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19.03.2008 13:03
Kohlefreund und Klimakiller: die Salzburg AG
Salzburg AG auf dem Weg in die Stein(kohle)zeit. Labg. Heidi Reiter: "Auch neueste Technologie ändert nichts daran, dass wir mit dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen unser Klima aufs Spiel setzen. Die Salzburg AG kann es drehen wie sie will: Im Grunde heizt sie mit ihrem Investment den Klimawandel noch an!"
Die Beteiligung der Salzburg AG an einem Kohlekraftwerk am Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist in Salzburg in aller Munde, aber bei weitem nicht die einzige klimaschädliche Investition: Wie eine Anfrage der GRÜNEN zutage förderte, engagiert sich die Salzburg AG auch bei Gas- und Kohlekraftwerken in Hamm-Uentrop und Lünen. "Das Verbrennen der fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas ist die Hauptursache für den Klimawandel. Und nur aus purer Gewinnsucht wird damit weitergemacht", kommentiert Labg. Heidi Reiter, die Umwelt- und Energiesprecherin der GRÜNEN im Landtag den Marsch der Salzburg AG in die energiepolitische Stein(kohle)zeit.
Die CO2-Mengen, um die es bei den mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Kraftwerken geht, sind durchaus beachtlich:
Kohlekraftwerk Greifswald bei Lubmin
Errichter: der dänische Energiekonzern DONG-Energie (74,9 Prozent) und die WV Energie AG (25,1 Prozent), über die wiederum die Salzburg AG an dem Projekt beteiligt ist.
Bezugsrechte der Salzburg AG: 50 MW von 800 MW. In Schadstoffen umgerechnet, ist die Salzburg AG bei 50 MW Energieleistung für jährlich 327.000 Tonnen CO2-Ausstoß verantwortlich. Die geschätzten Gesamtkosten sind mittlerweile von 1,5 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden gestiegen. Die Salzburg AG wird sich mit 3 Prozent an der Kraftwerksleistung beteiligen, das könnten dann bis zu 69 Millionen Euro sein.
Gas- und Dampfkraftwerk Hamm-Uentrop
Errichter: TEET (Trianel European Energy Trading), ein Zusammenschluss von 29 überwiegend deutschen Stadtwerken. Die Salzburg AG ist seit August 2006 Gesellschafter. Dabei handelt es sich noch um die vergleichsweise "intelligenteste" Investition, die die Salzburg AG auch nur 1,7 Millionen Euro kosten soll.
Bezugsrechte der Salzburg AG: 20 MW von 800 MW, was bei den CO2-Emissionen einen jährlichen "Salzburg-AG-Anteil" von ungefähr 65.000 Tonnen ausmacht.
Kohlekraftwerk Lünen, im östlichen Ruhrgebiet
Errichter: TEET (Trianel European Energy Trading).
Bezugsrechte der Salzburg AG: 50 MW von 800 MW. Jährliche, von der Salzburg AG damit mit 21 Millionen Euro finanzierte CO2-Produktion: 356.000 Tonnen.
Damit verpulvert die Salzburg AG fast soviel, wie Salzburg einsparen müsste, um das Kyotoziel doch noch zu erreichen.
In Summe kommen bei diesen drei Projekten 748.000 Tonnen CO2 zusammen. Zum Vergleich: Salzburgs gesamter CO2-Ausstoß hat sich im Jahr 2005 auf 3,4 Millionen Tonnen belaufen. Um das Kyoto-Ziel zu erreichen, müsste Salzburg 13 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 einsparen, damals wurden nur 3 Millionen Tonnen emittiert. Das heißt, insgesamt müsste Salzburg 773.000 Tonnen einsparen, das sind ungefähr zwei Drittel des gesamten Verkehrs, oder die Emissionen aller Haushalte, oder eben fast soviel, wie der Salzburg-Anteil an den Dreckschleudern in Deutschland ausmacht. Das bedeutet im Klartext: Das Kohle- und Gas-Engagement der Salzburg AG verursacht ungefähr so viel CO2 wie das gesamte Bundesland Salzburg eigentlich einsparen müsste!
"Gegen alle diese Kraftwerksprojekte gibt es verständlicherweise massive Proteste von Klimaschützern und Bürgerinitiativen, aber auch negative Umweltschutzgutachten", betont Reiter. "Kohle ist ein fossiler Brennstoff. Und zwar der am klimarelevanteste von allen!" so die Umweltsprecherin der GRÜNEN. Daran ändere auch die immer wieder in die Diskussion eingeworfene "CCS-Technologie" nichts. Wie bekannt, laufen Forschungen, um das in solchen Kraftwerken freiwerdende CO2 zu binden und irgendwo im Tiefen der Erde zu "bunkern". Bis 2020, so die derzeitigen Versprechungen der damit befassten Konzerne, werde es eine Lösung für die "Lagerung" des klimaschädigenden CO2 geben.
"CO2-Lager unter der Erde": High-Tech-Traum als leeres Versprechen Die Umweltsprecherin der GRÜNEN erinnert das alles stark an die Versprechungen, wie sie zum Beispiel von der Atomindustrie seit Jahrzehnten zu hören sind: "Bis heute gibt es keine Endlagerung für Atommüll und es ist auch keine zufriedenstellende Entsorgung für den höchst problematischen radioaktiven Abfall in Sicht. Und jetzt stellt man uns für die CO2-Lagerung wieder irgendwelche Deponie-Lösungen in Aussicht, die erst erfunden werden müssen. Auf Basis solcher Phantasien weiter den klimaschädigenden CO2-Ausstoß anzuheizen, ist verantwortungslos!" Angesichts der Kosten, die ein solches Verfahren von der Entwicklung bis zur Realisierung verschlinge, stelle sich die Frage, warum das Geld nicht gleich in die Forcierung der Erneuerbaren Energieträger gepumpt werde.
Das Argument, wonach "neue" Kohlekraftwerke um rund ein Drittel weniger CO2 ausstoßen als "alte" Modelle, lässt Reiter dabei nicht gelten: "Selbst bei der High-Tech-Verbrennung von Kohle geht immer noch mehr CO2 in die Atmosphäre als bei den Klimakillern Öl und Gas. Die modernste Technologie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kohlekraftwerke Dreckschleudern sind. Wer den CO2-Ausstoß wirksam senken und das Klima retten will, muss in Erneuerbare investieren, alles andere sind Ausreden, die nur den Zweck haben, das lukrative Geschäft mit den Fossilen noch ein paar Jährchen weiter zu tragen."
Die im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbau immer wieder positiv ins Treffen geführte Schaffung von Arbeitsplätze grenzt für Reiter an Zynismus: Lubmin z. Bsp. liegt in Ostdeutschland, wo ein Atomkraftwerk stillgelegt wurde, die Bevölkerung aber jetzt vor allem auf den Tourismus baut. Es wird jetzt also die wirtschaftliche Notlage ausgenutzt, um Menschen, die sich schwer wehren können, eine Dreckschleuder vor die Nase zu setzen, die anderswo - etwa bei uns in Salzburg - nie und nimmer durchgesetzt werden könnte!"
Klimawandel macht nicht an Grenzen Halt
Als "an den Haaren herbeigezogen" wertet Reiter auch den Versuch der Salzburg AG, ihre Investitionen in Kohlekraft in ein "Klimaschutz-Mäntelchen" zu stecken. So heißt es in einer Stellungnahme der Salzburg AG zu Lubmin wörtlich: "Der Salzburg AG eröffnet die Beteiligung die Chance, rund 300 Millionen Kilowattstunden Strom zu Konditionen zu beziehen, die deutlich unter den erwarteten Börsepreisen (EEX Leipzig) liegen werden. Der Strom wird in Deutschland verkauft. Der daraus resultierende Gewinn stärkt die Wirtschaftlichkeit der Salzburg AG und ermöglicht ihr, die Strompreise im eigenen Versorgungsgebiet so niedrig wie möglich zu halten und darüber hinaus in Ökoprojekte von geringer Wirtschaftlichkeit wie z.B. die Produktion von Biogas zu investieren."
Dazu Reiter: "Ein paar Mini-Öko-Anlagen können den CO2-Ausstoß, den die Salzburg AG in Deutschland anrichtet, nie und nimmer ausgleichen. Indem die Salzburg AG erklärt, sie würde den in deutschen Kohlekraftwerken erzeugten Strom ohnehin nur in Deutschland verkaufen, tut sie so, als könnte man das CO2-Problem exportieren. Der Klimawandel macht aber nicht an irgendwelchen staatlichen Grenzen Halt!" Würde der heimische Energieversorger das Geld in Salzburg in Erneuerbare Energieträger stecken, "könnten wir spielend energieautark sein", ist die GRÜNEN-Abgeordnete überzeugt. Darüber hinaus würden von einem solchen Investment Salzburger Betriebe und ArbeitnehmerInnen profitieren.
Ein Beispiel für den "blanken wirtschafts- und energiepolitischen Irrsinn" (Reiter), an dem sich Salzburg über das geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin beteiligt: Die Kohle wird aus Übersee - zum Beispiel Australien - angeliefert, weil der vor wenigen Jahren angelegte Industriehafen nicht ausgelastet ist! Wie so oft zieht eine wirtschaftliche Fehlentscheidung die nächste gleich nach.
Gewinne der Salzburg AG werden spätere Generationen teuer bezahlen
Reiter: "Bei den deutschen Investitionen geht es nicht um die Versorgungssicherheit für Salzburg. Die Salzburg AG will am großen Geschäft mit dem Stromhandel mitnaschen. Dabei nimmt sie aus rein kommerziellem Gewinninteresse in Kauf, dass der Klimaschutz aufs Abstellgleis gerät. Eine solche Energiepolitik ist in Zeiten des Klimawandels nicht akzeptabel."
Die GRÜNEN sprechen sich entschieden gegen derartige Beteiligungen aus, sind damit aber zumindest auf Gemeindeebene bisher an SPÖ und ÖVP gescheitert. So wurde der Antrag der Innsbrucker Grünen über Geschäftsordnungstricks nicht behandelt und jener der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt Salzburg vertagt.
Grüne fordern Ausstieg der Salzburg AG aus "fossilen Beteiligungen"
Nun hofft Reiter auf baldige Behandlung ihres Antrags im Salzburger Landtag: "Um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels hintanzuhalten, gibt uns der Weltklimabeirat nicht einmal mehr 15 Jahre Zeit. In diesen wenigen Jahren müssen wir einen radikalen Umbau geschafft, immer mehr Klimaforscher sprechen davon, dass wir unseren CO2-Ausstoß bis 2030 halbiert haben müssen. Jeden Cent Gewinn, den die Salzburg AG mit ihren Investments in fossile Energieträger macht, werden wir später teuer bezahlen müssen", meint Reiter, die in ihrem Antrag den Ausstieg der Salzburg AG aus solchen Engagements fordert.
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