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07.01.2010 12:58
Schwarzarbeit: Arbeitslosengeld für Existenzsicherung zu wenig
"In Anbetracht der Tatsache, dass in Österreich das durchschnittliche Arbeitslosengeld unter 800 Euro im Monat liegt, ist es wenig verwunderlich, dass Arbeitlose mit allen Mitteln versuchen, etwas dazu zu verdienen und vermehrt schwarz arbeiten. Wir brauchen dringend eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, um den Betroffenen eine Existenzsicherung ohne illegale Zuverdienste garantieren zu können", reagiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen auf die heute von Staatssekretär Lopatka dargelegten steigenden Zahlen im Bereich Schwarzarbeit.
Während Schatz bei den Beschäftigten durchaus eine akute Notlage durch die schwierige Situation am Arbeitsmarkt sieht, bewertet sie die Beschäftigung von SchwarzarbeiterInnen seitens der Wirtschaft nicht als Krisenphänomen, sondern als chronisches Leiden. "Seit Jahren - auch in Phasen der Hochkonjunktur - sind es immer wieder dieselben Branchen, in denen das Problem auftritt: der Bau, das Transportwesen und das Gastgewerbe. Da weder die neue Generalunternehmerhaftung noch die Arbeit der Kontrollbehörde für illegale Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) hier Verbesserung bringt, braucht es dringend weitergehende politische Maßnahmen", meint Schatz, "denn neben der systematischen Steuerhinterziehung schädigen diese Unternehmen vor allem auch unseren Wohlfahrtsstaat durch nicht geleistete Sozialversicherungsbeiträge".
Mittlerweile schulden ArbeitgeberInnen den Krankenkassen rund eine Milliarde Euro. "Da ist der Ausfall durch die Schwarzarbeit noch nicht einberechnet. Mit diesen Summen könnte unser Gesundheitssystem deutlich saniert werden. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und das Zurückhalten von Sozialversicherungsbeiträgen sind kein Kavaliersdelikt, sondern sind als Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit entschieden zu verurteilen und politisch noch viel entschiedener zu bekämpfen", erklärt Schatz abschließend.
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