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ARBEITNEHMERINNENSPRECHERIN
19.01.2010 12:52
Mindestsicherung als "Mini-Sicherung": Für Salzburger Betroffene keine Verbesserung
„Seit Jahren wird uns von der rot-schwarzen Regierung eine Mindestsicherung versprochen und jetzt kommt eine Miniunterstützung heraus, die den Betroffenen in Salzburg keine Verbesserung bringt. Der jetzige Beschluss mit 744,- Euro liegt deutlich unter dem aktuellen Schwellenwert für Armutsgefährdung. 950,- Euro wären demnach im Monat notwendig, um halbwegs gesichert über die Runden zu kommen. Mit der 'tollen' Mindestsicherung der Regierung fehlen dazu aber monatlich 200,- Euro. Diese Mindestsicherung ist ein absoluter sozialpolitischer Flop!" kritisiert Birgit Schatz, Nationalratsabgeordneten der GRÜNEN, die gestrige Einigung zwischen LandessozialreferentInnen und Minister in Sachen Mindestsicherung. „Natürlich ist es richtig, dass die Rettung von sogenannten Systembanken wichtig ist, um keinen wirtschaftlichen Totalcrash zu riskieren. Doch die Folgekosten, die etwa bei Kindern ein rundherum benachteiligtes Aufwachsen in Armut erzeugt, sind auch nicht zu ignorieren. Einmal in einer Notlage verschlimmert sich die Situation immer mehr und wird auch an die nächste Generation weiter gegeben. Nur eine ordentliche Grundsicherung schafft die Chance aus dieser Abwärtsspirale heraus zu kommen. Das wissen alle verantwortlichen Politiker und trotzdem stehen wir nun bei 744,- Euro im Monat. Das ist unverantwortlich, den Betroffenen gegenüber, aber auch in Hinblick auf die gesamtgesellschaftlichen Folgen", so die Abgeordnete.
Während den Banken in ihrer Krise mit Milliarden unter die Arme gegriffen wurde, ist für jene, die öffentliche Hilfe brauchen, um schlicht wohnen, heizen und essen zu können, kein weiteres Geld da.
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