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am 17. August

Scharfe Kritik am Standortentwicklungsgesetz durch GRÜNEN Umweltlandesrat

Heinrich Schellhorn - LH-Stv. Heinrich Schellhorn warnt in Stellungnahme vor Umweltzerstörung und äußert rechtliche Bedenken

In einer am Donnerstag eingereichten Stellungnahme übt der Salzburger Umweltlandesrat LH-Stv. Heinrich Schellhorn (GRÜNE) scharfe Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz der Bundesregierung: „Mit dem geplanten Gesetz katapultiert schwarz-blau den österreichischen Umwelt- und Naturschutz zurück ins vergangene Jahrhundert. Wenn das Gesetz wie geplant kommt, bedeutet das den massivsten Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren – das können wir so nicht zulassen“, betont LH-Stv. Schellhorn. Er äußert auch völker-, europa- und verfassungsrechtliche Bedenken.

Im Kern sieht das geplante Gesetz vor, dass die Bundesregierung Bau- und Infrastrukturprojekten „von überregionaler, strategischer Bedeutung“ per Verordnung öffentliches Interesse zuerkennen kann. Geschieht das, genießt das Vorhaben im Genehmigungsverfahren Sonderrechte – zulasten der Umwelt, wie Schellhorn sagt. Schellhorn kritisiert vor allem auch die Kriterien, nach denen ein Projekt den Sonderstatus eines sogenannten „standortrelevanten Vorhabens“ erhält. „Der Naturschutz müsste beispielsweise bei der Abwägung des öffentlichen Interesses etwa überhaupt nicht mehr einbezogen werden“, so Schellhorn.

Besonders kritisch sieht Schellhorn die schwarz-blauen Pläne, wonach jedes Infrastrukturprojekt automatisch genehmigt werden soll, wenn es nach neun Monaten keine UVP-Entscheidung der Behörde gibt: „Nicht nur, dass dieser Automatismus gegen unseren Rechtsstaat verstößt und aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig ist. Dieser Automatismus könnte dazu führen, dass in Zukunft etwa Schnellstraßen oder Kraftwerke errichtet werden können, die in noch nie dagewesenem Ausmaß der Umwelt und der Gesundheit der Österreicher und Österreicherinnen schaden“, warnt Schellhorn.

Stellungnahme von LHStv. Schellhorn zum Standortentwicklungsgesetz