Öff­nung des Ar­beits­mark­tes statt Zwang zu Hilfs­ar­bei­ten

Seit Jahrzehnten versuchen ÖVP und FPÖ Asylwerber:innen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren. Jetzt gibt es vom ÖVP-Innenministerium und einigen schwarz-blauen Landespolitiker:innen den Vorstoß, Asylwerbende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Die GRÜNEN beurteilen das als reine Polit-Show die niemandem weiterhilft und setzen sich weiter für Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber:innen ein. Denn oft wollen die Schutzsuchenden arbeiten, dürfen aber nicht.

Grund dafür ist die Verbotspolitik von FPÖ und ÖVP der letzten Jahre. Ein Erlass von Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) aus dem Jahr 2004 legte fest, dass Asylwerber:innen in Österreich nur als Erntehelfer oder Saisonarbeiter eingesetzt werden dürfen. Beate Hartinger-Klein von der FPÖ hebelte 2018 den vorübergehend bestehenden Zugang von Asylwerbern zur Lehre aus. Die Integrationssprecherin der GRÜNEN, Kimbie Humer-Vogl stellt fest: „Mit ihrer Politik haben Schwarz-Blau es den Asylwerber:innen fast unmöglich gemacht, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und jetzt wollen sie die Schutzsuchenden dazu zwingen, bestimmte Tätigkeiten zu verrichten? Das ist doch völlig widersprüchlich.“

Die beiden Erlässe, die dafür gesorgt haben, wurden im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig aufgehoben wurden. Ähnlich wird es jetzt auch mit diesen Vorstößen ablaufen, schätzt Humer-Vogl: „Es ist rechtlich schlicht nicht möglich, Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verweigern und gleichzeitig sie zu bestimmten anderen Tätigkeiten zu zwingen. Und auch die angedrohte Streichung bei der Grundversorgung ist EU-Rechtlich nicht haltbar. Denn Österreich ist dazu verpflichtet Geflüchteten die Existenz zu sichern. Eine Streichung der Leistungen kommt also nicht in Frage.“ Auch schreibt die EU in einer Richtlinie vor, dass spätestens neun Monaten nachdem ein Asylantrag gestellt wurde, der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Die Richtlinie müsste auch Österreich umsetzen.

Humer-Vogl fasst zusammen: „Es ist offensichtlich, dass es sich dabei um reine Polit-Show handelt. Weder ÖVP noch FPÖ haben ein ernsthaftes Interesse, die Integration der Geflüchteten zu verbessern. Es geht ihnen allein darum vor den anstehenden Wahlen Lärm zu machen. Statt diesen populistischen Schaumschlägereien, setzen wir GRÜNE uns für eine ernsthafte Verbesserung der Situation ein.“ Die GRÜNEN fordern, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende geöffnet wird. Damit können sich Asylbewerber:innen gut integrieren und für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen. Das will Schwarz-Blau aber offensichtlich nicht.