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am 28. Juni

Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz macht Schluss mit Spekulation und Zersiedelung

GRÜNE Salzburg - Bauland-Spekulation verhindern, Zersiedelung stoppen, leistbaren Wohnbau ermöglichen – das bringt das neue ROG!

Wir haben einen Meilenstein im Umgang mit dem kostbaren Gut "Grund und Boden" gesetzt: Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz setzt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Immobilien, stoppt die fortschreitende Zersiedelung und macht die vielen gewidmeten Baulandflächen frei. Die neue Raumordnung schafft damit die Voraussetzungen für Wohnungen, die sich die Menschen wieder leisten können.

​Dieser Erfolg darf getrost als "historisch" bezeichnet werden. Woran mehr als 20 Jahre lang sämtliche Landesregierungen gescheitert sind, ist Salzburgs Grünen nun gelungen:

„Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für die nächste Generation und das Wohl unseres Landes!“
LH-Stv. Astrid Rössler

Was sind derzeit die PrOBLEME​

  • Bauland wird nicht bebaut
  • Zersiedelung findet im Grünen statt
  • Wohnen wurde zum Luxus

Salzburg verfügt zwar über 900 ha gewidmetes Bauland und könnte damit theoretisch den Wohnbedarf von 160.000 Menschen decken, doch nur ein sehr geringer Teil dieses Baulandes wird auch bebaut! Der weitaus größte Teil der Flächen wird als „Sparbuch“ gehortet, für spätere Generationen „aufgehoben“ oder dient überhaupt als „Finanzanlagevermögen“. Auf der Strecke bleibt der Bau von Wohnungen. Parallel dazu greift die Zersiedelung um sich: Weil gewidmetes Bauland nicht verfügbar ist, widmeten Gemeinden immer neues Grünland an peripheren Standorten in Bauland um.

Ein Riesenproblem gibt es in Salzburg auch mit den Zweitwohnsitzen: 60.000 Wohnungen sind kein Hauptwohnsitz und damit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. Das treibt die Preise in die Höhe. Vor allem für junge Familien ist Wohnen mittlerweile zum zentralen finanziellen Problem geworden.

Diesem Treiben wollten und konnten wir Grüne nicht länger zusehen. Durch hartnäckige politische Arbeit ist es uns gelungen, ein Gesetz durchzubringen, das den Salzburgerinnen und Salzburgern wieder ein besseres Wohnen und Leben, vor allem im ländlichen Raum, ermöglicht.

Das BRINGT DAS NEUE RAUMORDNUNGGESETZ FÜR SALZBURG

1. BAULAND IST ZUM BAUEN DA!

Schluss mit Grundstücksspekulation durch Infrastrukturabgabe und Baulandbefristung

Bestehendes Bauland muss innerhalb einer bestimmten Frist bebaut werden, ansonsten wird jährlich eine (regional gestaffelte) Infrastrukturabgabe fällig. Neue Baulandwidmungen gibt es nur noch befristet auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Wird das Grundstück in dieser Zeit nicht bebaut, wird es wieder in Grünland umgewidmet. Damit haben die Grünen durch das neue Raumordnungsgesetz de facto eine Spekulationsbarriere errichtet: Spekulieren mit Bauland wird massiv erschwert, Bauland steht tatsächlich wieder fürs Bauen zur Verfügung. Eine Grundvoraussetzung, Wohnen für die Salzburgerinnen und Salzburger wieder leistbar zu machen.

2. Ländlichen raum stärken & Zersiedelung stoppen

Schluss mit Supermärkten auf der grünen Wiese, dafür Geschäfte rein in die Ortszentren

In vielen Dörfern ist es nicht mehr möglich seine Einkäufe zu Fuß zu erledigen. Der Grund: Lebensmittel und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs sind oft kilometerweit weit von den Ortskernen entfernt. Parallel dazu wurden Häuser und Wohnungen oft fern vom Siedlungszentrum errichtet, was für die BewohnerInnen weite Wege und für die Gemeinden hohe Kosten für die Bereitstellung an Infrastruktur (Kanal, Straße, Strom, etc.) bedeutet.

Das neue Raumordnungsgesetz stärkt durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen auch das ländliche Leben wieder: Indem sich die Entwicklung der Gemeinde auf Siedlungsschwerpunkte konzentriert, werden die Wege wieder kürzer und Zersiedelung hintangehalten. Mit der hemmungslosen Ansiedlung von immer noch mehr neuen Handelsgroßbetrieben an den Ortseinfahrten ist ebenfalls Schluss. Für Verbraucher- und Fachmärkte gibt es künftig klare Regeln und strenge Kriterien, wo sie in welcher Größe möglich sind. Das schafft Investitionssicherheit und stärkt die Wirtschaft in den Ortskernen.

Das neue ROG im Detail

„Wir dürfen unseren Kindern die Zukunft nicht verbauen: Dazu gehört der sorgsame und sparsame Umgang mit der begrenzten Ressource Boden!“
LH-Stv. Astrid Rössler

So retten wir die Ortskerne!

Junge wandern ab, Geschäfte sperren zu. Immer mehr Salzburger Gemeinden kämpfen mit Problemen wie diesen. Eine „Ortskernbelebung“ wird dann oft zur Überlebensfrage wird. Denn aus Erfahrung wissen wir: Kommt Leben ins …

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