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am 8. November

BILDUNG: Bundesregierung muss massive Finanzierungslücke bei Ganztagsschulen schließen!

Simon Heilig-Hofbauer - Bildungssprecher LAbg. Heilig-Hofbauer warnt vor Einsparungen – Dringlicher Antrag der Grünen mehrheitlich angenommen.

„Anstatt die Betreuungsquote in Ganztagesschulen von 20 auf 40 Prozent zu verdoppeln, ist ein Rückgang zu befürchten, da der Bund die Finanzierung dafür von jährlich 100 Mio. Euro auf durchschnittlich 50 Mio. Euro pro Jahr halbiert. Derzeit müssen wir um den Erhalt des Bestandes an ganztätigen Schulformen bangen, ein weiterer Ausbau ist unter den neuen Rahmenbedingungen eine Illusion“, kritisiert der Grüne Bildungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.

Der von den Grünen eingebrachte dringliche Antrag mit der Forderung, dass die Bundesregierung zum Ausbau der ganztägigen Schulformen auch weiterhin ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen solle, wurde heute im Landtag von allen Landtagsfraktionen – außer FPS und FPÖ – unterstützt. Nun sei die Bundesregierung aufgefordert zu handeln, so Heilig-Hofbauer.


Der Hintergrund: Bis einschließlich dem Schuljahr 2018/19 läuft noch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund übernimmt dabei bei bestehenden Gruppen sowohl die Personalkosten als auch Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, so Heilig-Hofbauer. Unter dem Strich habe der Bund auf diesem Weg etwa 100 Mio. Euro im Jahr ausgeschüttet. Diese Vereinbarung wird nun durch ein Bundesgesetz - das sog. Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) - ersetzt. In die Entstehung des BIG waren weder Länder noch Gemeinden eingebunden. Das neue Gesetz ist bereits seit Beginn dieses Schuljahres in Kraft und löst die 15a-Vereinbarung mit dem Schuljahr 2018/19 ab. Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Finanzierungsform: „Es werden nur noch Zuschüsse für zusätzliche Schüler pro wöchentlichem Betreuungstag gewährt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass für alle bestehenden Gruppen nach Auslaufen der 15a-Vereinbarung keine Fördermittel mehr aus diesem Topf gewährt werden können", erläutert Heilig-Hofbauer die prekäre Situation. Die Stadt Salzburg muss so beispielsweise einen Förderausfall von rund einer Million Euro jährlich kompensieren. Dieses Geld fehlt dann für den weiteren Ausbau der Ganztägigen Schulformen".

Mit dem Beschluss des Landtags sei die Regierung nun aufgefordert zu handeln und sowohl eine langfristige Finanzierung der bestehenden Angebote abzusichern als auch notwendige Mittel für den Ausbau sicherzustellen, so Heilig-Hofbauer.

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