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am 29. März

Schwarz-blau will Ausbau der Ganztagesschule killen!

Simon Heilig-Hofbauer - In Salzburg sind ab kommendem Schuljahr rund 300 Gruppen und 5.000 SchülerInnen betroffen.

„Nachdem schon Rot-Schwarz die Mittel für die Ganztagsschule de facto halbiert hat, droht mit Schwarz-Blau nun der endgültige Todesstoß für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung“, warnt der GRÜNE Bildungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, vom geplanten Rückbau Abstand zu nehmen!

Hintergrund: Mit dem so genannten Bildungsinvestitionsgesetz (BIG), das bereits Ende 2017 in Kraft getreten ist, wurde die Fördersystematik für ganztägige Schulformen grundlegend geändert. Dadurch gibt es jetzt nur mehr Anschubförderungen für neue, zusätzliche Gruppen. Spätestens mit dem Auslaufen der bisherigen 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern mit dem Schuljahr 2018/19 gibt es dann keinerlei Förderung mehr für bestehende Gruppen.

„Anstatt dieses fatale Bundesgesetz BIG zu reparieren, um auch in Zukunft das bestehende Angebot abzusichern, gibt es jetzt weitere drastische Kürzungen“, so Heilig-Hofbauer. „In Salzburg sind davon knapp 300 Gruppen mit fast 5.000 SchülerInnen betroffen. Zudem wird die Anschubfinanzierung bis ins Jahr 2032 gestreckt und damit nochmals annähernd halbiert. Das ist unverantwortlich!“

In der alten Fördersystematik der 15a-Vereinbarungen wurden vom Bund jährlich rund 100 Millionen Euro für die Förderung ganztägiger Schulformen in ganz Österreich aufgewendet. Mit dem BIG wurde diese Summe über die ursprünglich geplante Laufzeit von 2017 bis 2025 auf rund 50 Millionen pro Jahr gekürzt und auf neue Gruppen beschränkt. Die nun angekündigte BIG-Novelle soll die Laufzeit um weitere acht Jahre bis 2032 strecken – bei gleichbleibenden Mitteln. Das bedeutet eine Kürzung auf nur mehr rund 28,5 Millionen Euro pro Jahr.