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am 6. November

380kV: Landtag sorgt für rasche Lösung im Sinne der Gemeinden

Simon Heilig-Hofbauer - Demokratiesprecher LAbg. Heilig-Hofbauer: „Untreue soll durch Ergänzung der neuen Gemeindeordnung ausgeschlossen werden.“

In der in Zusammenhang mit der 380 kV-Leitung zutage getretene Unsicherheit bezüglich des Straftatbestandes der Untreue konnte der Landtag heute, Mittwoch, einstimmig eine Lösung im Sinne der GemeindevertreterInnen beschließen: Zum einen wurde der Bundesgesetzgeber aufgefordert eine Klärung der rechtlichen Situation vorzunehmen. Dieser wurde vom Landtag auch einstimmig aufgefordert, Rechtssicherheit für die Ausübung des freien Mandates für Gemeindevertreter zu gewährleisten. In einem weiteren Punkt hat der Landtag sich geeinigt, mit einer Ergänzung in der neuen Gemeindeordnung sicherzustellen, dass GemeindevertreterInnen ohne Strafsanktion die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können.

Neue Gemeindeordnung soll Befugnismissbrauch ausschließen


Ich bin froh, dass es heute gelungen ist so schnell eine Lösung im Sinne der betroffenen GemeindevertreterInnen zu finden“, so der Grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass sich große Konzerne Entscheidungen kaufen können. Das wird nun in Bezug auf die von der APG angebotenen Zahlungen sichergestellt“.

Die heute frisch eingelaufene Neufassung der Gemeindeordnung soll in der Ausschussberatung am 20. November 2019 im §64 Gemeindeeigentum um einen weiteren Punkt ergänzt werden: Dieser soll sicherstellen, dass GemeindevertreterInnen ohne Strafsanktion die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können. In einem neuen Absatz 7 soll der sogenannte „Befugnismissbrauch“ durch die Ablehnung von freiwilligen Geldleistungen eines Projektwerbers ausgeschlossen werden. Für die Erfüllung des Tatbestands der „Untreue“ muss nämlich ein Befugnismissbrauch der AmtsträgerInnen vorliegen. Mit der Änderung der Gemeindeordnung soll dieser nun landesrechtlich ausgeschlossen werden.