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am 11. September

Ausschussberatungen am 12. Sep­tem­ber 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Wasser-Versorgung, Nachhilfe, Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 12. September 2018 von 9.00 bis 17.00 Uhr

gibt es wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.          


Im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss

wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt  besprochen. 

  • Top 1 (9.00 Uhr): Änderung des Salzburger Höhlen-Gesetzes

Höhlenführerinnen und Höhlenführer sind speziell ausgebildete Menschen,

die andere Menschen durch Höhlen führen.

Zum Beispiel durch eine Eishöhle.

Im Salzburger Höhlengesetz steht,

welche Personen als Höhlen-Führerinnen oder Höhlen-Führer arbeiten dürfen.

Früher mussten diese Menschen nach ihrer Ausbildung

noch eine Prüfung bei einer Prüfungs-Kommission der Landesregierung machen.

In Zukunft ist das nicht mehr notwendig.

Es reicht,

wenn die Höhlen-Führerinnen und Höhlen-Führer eine Ausbildung abgeschlossen haben.

Ob alle Landtagsabgeordneten mit dieser Änderung einverstanden sind,

werden wir am Mittwoch hören.

Im Finanz-Ausschusswerden am Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

 

  • Top 2 (9.30 Uhr): Verkauf der alten Bezirks-Hauptmannschaft Hallein

In Hallein hat die Bezirks-Hauptmannschaft ein neues Gebäude.

Das alte Gebäude der Bezirks-Hauptmannschaft beim Bahnhof steht leer.

Das alte Gebäude der Bezirks-Hauptmannschaft gehört dem Land.

Das Land will dieses alte Gebäude jetzt verkaufen.

Weil das Land das alte Gebäude nicht mehr braucht.

Es gibt eine Firma, die das alte Gebäude kaufen will.

Die Landtagsabgeordneten müssen vorher diesem Verkauf zustimmen.

Wenn alle einverstanden sind, kann die Firma das alte Gebäude kaufen.

Ob sie damit einverstanden sind oder nicht,

werden die Abgeordneten am Mittwoch diskutieren.


  • Top 9 (16.30 Uhr): Weniger Geld für die Landtagsparteien (Antrag der NEOS)

Alle Parteien die im Salzburger Landtag vertreten sind,

bekommen Parteien-Förderung.

Jedes Jahr bekommen die Parteien ein bisschen mehr Parteien-Förderung

als im Jahr zuvor.

Weil auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

jedes Jahr mehr Lohn bekommen.

Die NEOS finden, dass die Parteien zu viel Geld bekommen.

Deshalb möchten sie,

dass die Parteien-Förderung bis zur nächsten Wahl gleich bleibt.

Es soll keine jährliche Erhöhung mehr geben.

Die NEOS wollen dem Land dadurch sparen helfen.

Wie die Abgeordneten der anderen Parteien darüber denken,

werden sie am Mittwoch sagen.


Im Finanzüberwachungs-Ausschusswerden am Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

  • Top 3 (9.30 Uhr): Bericht der Landesregierung über den Fonds zur Erhaltung der Straßen am Land

Es gibt einen Förderungs-Topf für die Erhaltung von Straßen auf dem Land.

Wofür das Geld 2017 ausgegeben worden ist,

steht in einem Bericht.

Zum Beispiel wurden Straßen repariert und Brücken erneuert.

Es wurde die Schneeräumung durchgeführt.

Dieser Bericht wird am Mittwoch diskutiert.


Top 4 (10.30 Uhr): Bericht des Rechnungshofes über Beratungs-Leistungen  für die Salzburger Landes-Krankenanstalten

Die Salzburger Landes-Krankenanstalten (abgekürzt SALK) sind ein sehr großer Betrieb.

Um diesen Betrieb bestmöglich zu führen,

wurde die SALK immer wieder von Expertinnen und Experten beraten.

Der Salzburger Rechnungshof hat geprüft,

ob diese Beratungen sinnvoll waren und darüber einen Bericht geschrieben.

Im Bericht steht, dass die Beratungen viel Geld gekostet haben.

Und dass sie nicht immer sinnvoll waren.

Weil die Empfehlungen danach nicht umgesetzt worden sind.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.

 

Im Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik  

wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt  besprochen. 


Top 5 (11.00 Uhr): Nein zu Mehrkosten für Wasser-Versorger! (Antrag der ÖVP)

Es gibt einen Vorschlag der Europäischen Union (EU) zur Überprüfung der Wasserqualität.

Der Vorschlag sieht so aus:

Bisher mussten die Wasser-Versorger einmal im Jahr die Wasser-Qualität überprüfen.

In Zukunft müssen die Wasser-Versorger 10 mal im Jahr die Wasser-Qualität überprüfen.

Das kostet sehr viel Geld.

Und ist in Österreich nicht wirklich notwendig.

Weil Österreich ohnehin sehr gutes Wasser hat.

Diese Änderung kann dazu führen,

dass Wasser-Versorger aufhören und dass das Wasser für alle Menschen teurer wird.

Damit das nicht passiert, möchte die ÖVP,

dass die Landesregierung, die Bundesregierung um folgendes bittet:

Die Bundesregierung soll sich bei der EU dafür einsetzen,

dass die Wasser-Versorger nicht extra Kosten haben.

Und dass es nicht zu viele extra Vorschriften für die Wasser-Versorger gibt.

 

Wie die anderen Parteien darüber denken werden wir am Mittwoch erfahren.

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss  wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt  besprochen.

 

  • Top 6 (14.00 Uhr): Kostenlose Nachhilfe an Salzburgs Schulen (Antrag der SPÖ)

Ob Kinder die Schule gut schaffen oder nicht,

hängt sehr oft davon ab, wie viel Unterstützung sie von ihren Eltern bekommen.

Diese Unterstützung kann sein, dass die Eltern mit ihren Kindern lernen.

Oder dass sie ihren Kindern Nachhilfe bezahlen.

Manche Eltern können das nicht.

Ihre Kinder haben dann schlechtere Chancen die Schule gut zu schaffen.

Damit alle Kinder gleiche Chancen in der Schule haben,

hat die SPÖ folgende Vorschläge:

1. Die Nachmittagsbetreuung soll im ganzen Bundesland ausgebaut werden.
2. In der Nachmittagsbetreuung soll es gratis Nachhilfe geben.
3. Für Kinder, die eine Nachprüfung haben, sollen Schulen eigene Ferien- und Nachhilfewochen anbieten.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir am Mittwoch hören.


Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung  wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt  besprochen.

  • Top 7 (15.00 Uhr): Nein zu Tempo-80 auf der Stadt-Autobahn (Antrag der FPÖ

Die Bundesländer sind verantwortlich dafür, dass die Luft gut ist.

Schadstoffe in der Luft schaden der Gesundheit.

Die Europäische Union (EU) hat daher Grenzwerte für Schadstoffe festgelegt,

die nicht überschritten werden dürfen.

Wenn das nicht gelingt,

bekommen die Bundesländer von der EU sehr hohe Strafen.

Autos und Lastwägen produzieren viele Schadstoffe.

Wenn die Fahrzeuge langsamer fahren,

werden weniger Schadstoffe produziert.

Deshalb müssen Autofahrer und LKW-Fahrer auf der Stadt-Autobahn

zwischen Salzburg Nord und Salzburg-West Tempo 80 fahren.

Tatsächlich ist die Luft durch diese Regelung besser geworden.

Aber es gibt auch etwas mehr Autounfälle.

Die FPÖ fordert daher, dass Tempo-80 wieder abgeschafft wird.

Wie die anderen Parteien darüber denken werden wir am Mittwoch sehen.


Im Sozial, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss  wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt  besprochen.

  • Top 5 (16.00 Uhr): Mehr Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderungen (Antrag Grüne)

Menschen mit Behinderungen müssen genauso auf ihre Gesundheit achten

wie Menschen ohne Behinderung.

Aber sie haben oft nicht die gleichen Möglichkeiten, das zu tun.

Weil zum Beispiel die Veranstaltungen nicht barrierefrei sind,

weil sie zu teuer sind oder weil sie nicht inklusiv sind.

Die Grünen möchten daher,

dass in Zukunft Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung besonders gefördert wird.

Wie die anderen Parteien darüber denken werden wir am Mittwoch sehen.

WÖRTERBUCH


Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:


Prüfungs-Kommission

Eine Prüfungs-Kommission besteht

aus mehreren Expertinnen und Experten,

die gemeinsam das Wissen anderer Menschen überprüfen.

Prüfungs-Kommissionen gibt es meistens bei wichtigen Prüfungen.

Zum Beispiel bei einer Führerschein-Prüfung.


Bezirks-Hauptmannschaft

Die Bezirkshauptmannschaft erfüllt Aufgaben des Landes oder des Bundes.

Damit die Bürgerinnen und Bürger nicht weit fahren müssen,

gibt es in jedem Bezirk eine Bezirkshauptmannschaft.

Ein Bezirk ist ein Teil eines Bundeslandes.

In Salzburg gibt es die Bezirke Salzburg-Umgebung,

Salzburg-Stadt, Hallein, St.Johann, Tamsweg und Zell am See.

Jeder Bezirk hat eine Bezirkshauptmannschaft.

So nennt man ein Gebäude in dem es verschiedene Abteilungen gibt,

die den Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Diese Abteilungen heißen meist Ämter.

Zum Beispiel Sozialamt oder Passamt.

Zum Beispiel können Bürger beim Sozialamt fragen,

ob sie Sozialhilfe kriegen.

Und beim Passamt bekommen Bürger und Bürgerinnen einen neuen Pass.


Fonds

Ein Fonds ist ein Geldtopf.

Das Geld in diesem Geldtopf darf nur für ganz bestimmte Aufgaben ausgegeben werden.


Rechnungshof:

Der Rechnungshof überprüft Einrichtungen,

bei denen die Länder oder der Bund beteiligt sind.

Das sind zum Beispiel Schulen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes prüfen,

ob dort gut gearbeitet wird.

Zum Beispiel, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig aufgeschrieben worden sind.

Nach der Prüfung gibt es einen Bericht.

Dieser Bericht wird im Landtag diskutiert.


Salzburger Landes-Krankenanstalten (abgekürzt: SALK)

Die Salzburger Landes-Krankenanstalten sind ein Zusammenschluss

von folgenden Krankenhäusern im Bundesland Salzburg:

das Landeskrankenhaus Salzburg, die Christian-Doppler-Klinik,

das Krankenhaus Hallein, das Krankenhaus Tamsweg, das Krankenhaus St.Veit.


Wasser-Versorger

Wasser-Versorger sorgen dafür, dass sauberes Wasser in die Wasser-Leitungen kommt.


Europäische Union (EU):

Die Europäische Union (Abkürzung: EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Ländern in Europa.

Großbritannien möchte nicht mehr zur EU gehören.

Zurzeit bereitet die EU den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor.


Parteien-Förderung

Derzeit sind diese Parteien im Landtag vertreten:

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS.

Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind bekommen Parteienförderung.

Mit diesem Geld bezahlen sie zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Landtagsabgeordneten bei ihrer Arbeit.

 

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.


Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.


Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 11 Landtags-Abgeordnete mit-diskutieren

und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitreden.


Am 12.September 2018 gibt es folgende Ausschüsse:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze.

Finanzausschuss:

Hier entscheiden die Abgeordneten wofür das Land Salzburg Geld ausgeben soll.

Finanzüberwachungs-Ausschuss:

Hier prüfen die Abgeordneten, ob das Geld des Landes sorgsam und richtig verwendet wird.

Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik: 

Hier geht es um die Zusammenarbeit zwischen dem Land Salzburg und anderen Regionen in Europa.

Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen:

Hier geht es um Dinge die gebaut werden,

damit sie die Menschen nützen können.

Zum Beispiel Kanalleitungen, Straßen und Häuser.

Bildungs-, Schul-,- Sport- und Kultur-Ausschuss:

Hier geht es um Themen die mit Bildung und Schule, Sport oder Kultur zu tun haben.

Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss:

Hier geht es um soziale Themen oder Gesellschafts-Themen oder Gesundheits-Themen.

Diese Themen betreffen sehr viele Menschen.