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Dienstag

Ausschussberatungen am 15. November 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Naturschutz, Gesundheit, Kinderbetreuung

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 15.November 2017 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es

wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.


Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier.

 

Im Verwaltungs- und Verfassungsausschusswerden am Mittwoch

sieben Tagesordnungs-Punkte  besprochen.


Top 1 (9.00 Uhr): Änderung des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes

Die Abgeordneten des Salzburger Landtages haben der Salzburger Landesregierung

im März 2017 damit beauftragt,

das Salzburger Leichen- und Bestattungs-Gesetz zu ändern.

Im Salzburger Leichen- und Bestattungs-Gesetz sind alle Regeln aufgelistet,

die eingehalten werden müssen, wenn ein Mensch stirbt.

Das Salzburger Leichen- und Bestattungs-Gesetz ist jetzt in zwei Punkten geändert worden:

  • Wenn eine Person stirbt und nicht selbst geregelt hat, ob sie verbrannt oder beerdigt werden will, entscheiden das die Angehörigen.
  • Wenn keine Angehörigen da sind oder die Angehörigen das nicht entschieden können oder wollen, dann entscheidet der Bürgermeister, dass die tote Person verbrannt wird und in einer Urne bestattet wird.

 Wenn eine Person stirbt war es bisher so,

dass entweder ein Sprengelarzt oder eine Sprengelärztin oder ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin

den Tod bei dieser Person feststellen mussten.

In Zukunft dürfen das auch Haus-Ärztinnen oder Haus-Ärzte

im Auftrag der Bezirks-Hauptmannschaft machen.

Diese Gesetzes-Änderung wird am Mittwoch beschlossen.


Top 4 (10.30 Uhr): Änderung des Salzburger Gesundheitsfonds-Gesetzes

Eine 15 a Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern.

Es gibt 15 a Vereinbarungen zu verschiedenen Bereichen.

Zum Beispiel zur Gesundheit.

Seit 2017 gibt es eine neue 15 a Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit".

Die 15 a Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit" regelt,

wie die Ziele im Gesundheitswesen erreicht werden können.

Und wie die Zielerreichung kontrolliert werden kann.

In der 15 a Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit steht zum Beispiel,

dass gespart werden muss.

Die Ausgaben dürfen nicht schneller wachsen als die Wirtschaft wächst.

Damit die neue 15a Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit" im Land Salzburg befolgt werden kann,

müssen ein paar kleine Veränderungen des Salzburger Gesundheitsfonds-Gesetzes vorgenommen werden.

Außerdem soll die Gesundheitsplattform um eine Person vergrößert werden.

In Zukunft soll auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der medizinisch-technischen Berufe

in der Gesundheitsplattform vertreten sein.

Diese Gesetzes- Änderung wird am Mittwoch beschlossen.


Top 5 (11.30 Uhr): Änderung des Salzburger Krankenanstalten-Gesetzes

Die neue 15a Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit" hat auch Auswirkungen auf die Krankenhäuser.

Damit die Vereinbarung erfüllt werden kann,

muss also auch das Salzburger Krankenanstalten-Gesetz geändert werden.

In der Gesetzesänderung steht unter anderem:

Welche Leistungen die Krankenhäuser anbieten müssen.

Oder wer den Wegfall des Spitalskostenbeitrages für Kinder bis 18 Jahren finanziert.

Diese Änderung wird am Mittwoch beschlossen.


Top 8 (14.00 Uhr): Veränderung der 15 a Vereinbarung  über den Ausbau der Kinderbetreuung.

Eine 15 a Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern.

Es gibt 15 a Vereinbarungen zu verschiedenen Bereichen.

Zum Beispiel zum Ausbau von Kinderbetreuung.

Die 15a Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung muss verändert werden.

In der neuen Vereinbarung steht,

wie viel Geld das Land und die Gemeinden für den Ausbau der Kinderbetreuung bekommt

und was genau sie mit dem Geld machen sollen.

Vor allem die Kinderbetreuung für unter 3-Jährige Kinder muss ausgebaut werden.

Das heißt zum Beispiel, dass mehr Krabbelgruppen geöffnet werden müssen.

Diese Vereinbarung wird am Mittwoch diskutiert und beschlossen.


Top 9 (14.30 Uhr): Änderung des Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Wenn Eltern nicht gut für ihre eigenen Kinder sorgen können,

bekommen sie Hilfe von der Kinder- und Jugendhilfe.

Welche Formen der Hilfe möglich sind, steht im Salzburger Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz.

Das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz wird in ein paar Punkten verändert:

Wenn Menschen in Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe sind

und keine gesetzliche Krankenversicherung haben,

dann übernimmt die Krankenhilfe die Kosten.

Kinder und Jugendliche, die in Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe wohnen

und kein Einkommen haben,

bekommen Taschengeld.

Außerdem soll die Bewilligung neuer sozialpädagogischer Einrichtungen erleichtert werden.

Für die neue gesetzlich verankerte kaufmännische Ausbildung von Geschäftsführungen

wird es eine Übergangsfrist geben. 

Diese Gesetzesänderungen werden am Mittwoch beschlossen.


Top 11 (16.00 Uhr): Vorlage eines Gesetzes, bei dem es um den Fonds zur Brandverhütung und Brand-Ursachen-Ermittlung geht.

Der Fonds zur Brandverhütung und Brand-Ursachen-Ermittlung hat das Ziel,

Brände in Salzburg zu verhindern.

Ein Kuratorium (Gruppe von verschiedenen Menschen) entscheidet wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Für den Fonds zur Brandverhütung und Brand-Ursachen-Ermittlung gibt es ein eigenes Gesetz.

Dieses Gesetz ist überarbeitet worden.

Regeln, die nicht gebraucht wurden, sind gestrichen worden.

Die Zusammensetzung des Kuratoriums ist verändert worden.

Diese Gesetzesänderung wird am Mittwoch diskutiert und beschlossen.


Top 12 (16.30 Uhr): Vorlage eines Gesetzes, bei dem es darum geht, dass eine Straße im Lungau eine Landesstraße wird.

Die Prebersee-Straße im Lungau ist zur Zeit zum Teil eine Landesstraße und zum Teil eine Gemeindestraße.

In Zukunft soll die ganze  Prebersee-Straße eine Landesstraße werden.

Das wird am Mittwoch beschlossen.

Im Finanz-Überwachungs-Ausschuss werden drei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

 

Top 2 (9.30 Uhr): Bericht des Salzburger Patienten Entschädigungs-Fonds

Der Patienten-Entschädigungs-Fonds ist ein Geldtopf.

In dem Geldtopf ist Geld für Patientinnen und Patientinnen, denen Folgendes passiert ist:

Sie haben im Krankenhaus einen gesundheitlichen Schaden erlitten.

Das Krankenhaus ist aber der Meinung, dass es keine Schuld hat.

Deshalb bekommt die Patientin oder der Patient kein Entschädigungs-Geld

von der Versicherung des Krankenhauses.

Jedes Jahr schreiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

des Patienten-Entschädigungs-Fonds einen Bericht über ihre Arbeit.

Im Jahr 2016 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 8 Sitzungen abgehalten.

Sie haben 201 Anträge bearbeitet.

43 Patientinnen oder Patienten haben Geld aus dem Entschädigungs-Fonds bekommen.

Dieser Bericht wird am Mittwoch besprochen.


Top 3 (10.30 Uhr):  SAGES-Bericht

Im Land Salzburg gibt es einen eigenen Geldtopf für Gesundheits-Ausgaben.

Damit immer genug Geld für die Gesundheit der Salzburger Bevölkerung in diesem Geldtopf ist,

kümmert sich eine eigene Abteilung um die Einnahmen und Ausgaben des Landes im Gesundheitsbereich.

Das meiste Geld wird für die Krankenhäuser ausgegeben.

Jedes Jahr gibt es einen Bericht über die Ein- und Ausgaben und die neuesten Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Salzburg.

Im Bericht stehen viele interessante Dinge. Zum Beispiel:

Im Durchschnitt bleiben Leute 5-6 Tage im Krankenhaus

Immer mehr Leute müssen aber für Operationen nur noch einen Tag im Krankenhaus bleiben.

Das klappt im Krankenhaus Tamsweg besonders gut.

In Salzburg werden sehr viele Patiemnten aus dem Ausland behandelt.

Und zwar besonders im Winter.

Am häufigsten müssen Menschen wegen Krebs ins Krankenhaus, am zweithäufigsten wegen Verletzungen.

Der Bericht für das Jahr 2016 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.


Top 10 (15.30 Uhr): Bericht über den Naturschutz-Fonds 2016

Der Naturschutz-Fonds ist da, um die Natur zu schützen.

Dafür bekommt der Naturschutz-Fonds Geld vom Land-Salzburg.

Wofür der Naturschutz-Fonds dieses Geld ausgibt steht im Bericht des Naturschutz-Fonds.

Dieser Bericht über das Jahr 2016 wird am Mittwoch diskutiert.


Im Sozial- und Gesundheits-Ausschuss  wird ein Tagesordnungs-Punkte besprochen.


Top 6 (11.30 Uhr): Hohe Qualität für Salzburger Krankenhäuser (Antrag der SPÖ)

Die SPÖ möchte, dass das Salzburger Krankenanstalten Gesetz verändert wird.

Die Landesregierung soll wieder selbst Verordnungen für die Krankenhäuser machen dürfen.

Außerdem möchte die SPÖ, dass jeder Standort der SALK (Salzburger Landes Kliniken)

einen eigenen Pflegedirektor oder eine eigene Pflegedirektorin hat.

Der Antrag der SPÖ wird am Mittwoch diskutiert.


Im Finanz- Ausschuss werden drei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

Top 7 (12.00 Uhr): Erteilung eines  Baurechts auf dem Gelände des Landeskrankenhaus Salzburg

Wenn Kinder schwer krank sind und lange im Krankenhaus bleiben müssen,

ist es wichtig, dass ihre Eltern in der Nähe sein können.

Die Ronald-Mc-Donald-Kinderhilfe ist eine Hilfsorganisation.

Sie baut Häuser in der Nähe von Krankenhäusern in denen Eltern von schwer kranken Kindern wohnen können.

Jetzt will diese Hilfsorganisation auch in Salzburg ein solches Haus bauen.

20 Familien können dort wohnen, während ihre Kinder im Krankenhaus sind.

Das Haus soll auf dem Gelände des Salzburger Landeskrankenhauses gebaut werden.

Ob der Salzburger Landtag damit einverstanden ist oder nicht wird am Mittwoch diskutiert.

WÖRTERBUCH


Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Eine Sprengelärztin oder ein Sprengelarzt übernimmt die Aufgaben der Gesundheitspolizei in einem Sprengel.

Mit Sprengel ist meist eine Gemeinde gemeint.

Die Amtsärztin oder der Amtsarzt arbeiten für die Bezirks-Hauptmannschaft.

Amtsärzte übernehmen wichtige Aufgaben wie zum Beispiel die Durchführung von Impfungen.

Jeder politischer Bezirk (Stadt Salzburg, Salzburg-Umgebung, Tennengau, Pongau, Pinzgau, Lungau) hat eine Bezirks-Hauptmannschaft.

Das ist Gebäude in dem sich alle Ämter befinden, die die Menschen im Bezirk brauchen.

Zum Beispiel das Sozialamt oder das Jugendamt oder das Gesundheitsamt.

Der Patienten-Entschädigungs-Fonds ist ein Geldtopf.

In dem Geldtopf ist Geld für Patienten, die im Krankenhaus einen Schaden erleiden mussten.

Manchmal passieren Fehler im Krankenhaus.

Zum Beispiel: Ein Patient bekommt ein falsches Medikament.

Durch das falsche Medikament wird er  noch kränker.

Als Entschuldigung bekommt der Patient Geld von der Person,  die den Fehler gemacht hat.

Manchmal ist unklar wer den Fehler gemacht hat. Niemand will dem Patienten Geld zahlen.

Wenn nicht sicher ist, wer Schuld hat,

kann der Patient vom Patienten-Entschädigungs-Fonds Geld bekommen.

SAGES ist die Abkürzung für Salzburger Gesundheits-Fonds.

Ein Fonds ist ein Geldtopf.

Ein Kuratorium ist eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Einrichtungen,

die ein gemeinsames Ziel haben.

Die Gesundheitsplattform besteht aus Mitgliedern verschiedener Organisationen.

Zum Beispiel des Landes, der Sozialversicherungen, der Krankenhäuser, usw.

Die Gesundheitsplattform trifft wichtige Entscheidungen über das weitere Vorgehen im Gesundheitswesen.

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Am 15.November 2017 tagen folgende Ausschüsse:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier werden Gesetze beschlossen.

Finanzüberwachungsausschuss

​Hier wird überprüft ob das Geld des Landes sorgsam und richtig ausgegeben wird.

Sozial- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen und Soziale Themen besprochen.

Finanzausschuss

Hier geht es um Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird.

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