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am 17. Juni

Ausschussberatungen am 19. Juni in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Berichte des Bundes-Rechnungshofes, neues Jagdgesetz, Tierschutz, Rauchverbot in Lokalen, Information in Gebärdensprache

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 19.Juni 2019 von 9.00 bis 18.00 Uhr gibt es wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Die Ausschuss-Beratungen finden im Chiemseehof statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier.        

Diesen Mittwoch beginnt der Finanz-Überwachungs-Ausschuss . In diesem Ausschuss werden am Mittwoch 6 Berichte besprochen.

  • Top 1 (9.00 Uhr): Bericht zur Anpassung der Pensionen von Landesbeamten und Landesbeamtinnen

Weil die Preise immer steigen, bleiben die Pensionen nicht immer gleich. Jedes Jahr bekommen die Menschen ein bisschen mehr Geld. Wie diese Pensionserhöhung jedes Jahr bei den Landesbeamten und Landesbeamtinnen passiert, entscheiden die einzelnen Länder.
Der Rechnungshof hat das Vorgehen überprüft und ein paar Verbesserungsvorschläge gemacht.
Und darüber einen Bericht geschrieben.

Alle Parteien werden sagen, wie sie den Bericht finden.
Nach der Diskussion wird der Bericht vermutlich zur Kenntnis genommen.


  • Top 2 (9.30 Uhr): Bericht zum Pensionsstand und der Pensionsausgaben für Landesbeamten und Landesbeamtinnen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Landesbeamten und Landesbeamtinnen in Pension zu gehen. Manche Menschen gehen früher, andere später.
Der Rechnungshof hat geprüft, wie das in den einzelnen Bundesländern ausschaut.
Und ein paar Verbesserungsvorschläge gemacht.
Das alles steht in einem Bericht.

Alle Parteien werden sagen, wie sie den Bericht finden.
Nach der Diskussion wird der Bericht vermutlich zur Kenntnis genommen.

  • Top 3 (10.00 Uhr): Bericht über das Parkraum-Management der Stadt Salzburg

In diesem Bericht geht es darum wie die Stadt Salzburg in den letzten Jahren ihre Parkmöglichkeiten geregelt hat.
Der Rechnungshof hat das geprüft und insgesamt 24 Verbesserungsvorschläge dazu gemacht. 

Alle Parteien werden sagen, wie sie den Bericht finden.
Nach der Diskussion wird der Bericht vermutlich zur Kenntnis genommen.

  • Top 4 (10.30 Uhr): Bericht über die Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern

Der Rechnungshof hat 2013 und 2014 die schulische Tagesbetreuung geprüft.
Für Salzburg hat der Rechnungshof einige Verbesserungsvorschläge gemacht:

Zum Beispiel:

  • Es muss besser geplant werden, welche Tagesbetreuungs-Einrichtungen wo gebraucht werden.
  • Es soll auch Tagesbetreuung in den Ferien geben.
  • Die Öffnungszeiten sollen länger sein.
  • Das Personal braucht eine bessere Ausbildung.

Alle Parteien werden sagen, wie sie diese Vorschläge finden.
Nach der Diskussion wird in der Bericht vermutlich zur Kenntnis genommen.

  • Top 5 (11.00 Uhr): Bericht über die Meldeverpflichtung von Rechtsgeschäften der Stadt Salzburg

In diesem Bericht geht es darum, ob die Stadt Salzburg im Jahr 2013 und 2014 ihre Rechtsgeschäfte richtig gemeldet hat.
Rechtsgeschäfte sind Vereinbarungen für die es einen Vertrag gibt.
Zum Beispiel ein Mietvertrag. Einen Mietvertrag unterschreiben der Mieter und der Vermieter. Das genügt aber nicht.
Der Mietvertrag wird auch an das Finanzamt gemeldet.
Eine Stadt macht sehr viele Rechtsgeschäfte.
Der Rechnungshof hat die Ergebnisse der Überprüfung und seine Empfehlungen in einem Bericht zusammengefasst.

Alle Parteien werden sagen, wie sie den Bericht finden.
Nach der Diskussion wird der Bericht vermutlich zur Kenntnis genommen.

  • Top 6 (11.30 Uhr): Bericht über die Qualitätssicherung in den Gemeindehaushalts-Daten

Ein Gemeindehaushalt ist eine Übersicht über alle Einnahmen und Ausgaben von öffentlichen Geldern einer Gemeinde.
Die Gemeinden müssen ihren Gemeindehaushalt offenlegen.
Die Länder prüfen diesen Gemeindehaushalt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass es Bundesländer gibt, die diese Aufgabe besser bewältigen als das Bundesland Salzburg.

Alle Parteien werden sagen, wie sie den Bericht finden.
Nach der Diskussion wird in der Regel der Bericht zur Kenntnis genommen.

Im Verfassung- und Verwaltungs-Ausschuss wird am Mittwoch ein Tagesordnungspunkt besprochen. 


  • Top 7 (16.00 Uhr): Änderung des Jagdgesetzes

Im Jagdgesetz wird geregelt, was Jäger tun dürfen.
Die Änderung des Jagdgesetzes war notwendig, weil manche Punkte bisher noch nicht ganz klar waren. Im neuen Gesetz ist zum Beispiel klar geregelt, welche Gewehre verwendet werden dürfen.

Außerdem gibt es eine Klarstellung welche Tiere geschossen werden dürfen und welche nicht.

Goldschakale und Haselhühner dürfen zum Beispiel das ganze Jahr nicht gejagt werden.

Und es gibt eine Klarstellung zur Gatterhaltung von Tieren.
Gatterhaltung bedeutet, dass ein Stück Wald eingezäunt wird. Die Tiere die darin leben werden dann in diesem eingezäunten Waldstück gejagt.

Das eingezäunte Waldstück nennt man Jagdgatter.
Tierschützer sind gegen Jagdgatter, weil die Tiere keine Möglichkeit haben zu fliehen.
Im Gesetz ist jetzt neu geregelt:

Bis spätestens Anfang 2027 muss es offene Türen bei Jagdgattern geben. Bei diesen Türen dürfen alle Tiere ein und ausgehen, die nicht der Landwirtschaft schaden.

Wildschweine schaden der Landwirtschaft. Deshalb müssen die Wildschweine weiterhin im Jagdgatter bleiben.
Allerdings dürfen die Wildschweine nicht das ganze Jahr über im Jagdgatter gefüttert werden.
Das heißt sie werden weniger Babies bekommen und sich nicht so stark vermehren.
Und es dürfen keine Tiere in den Wald ausgesetzt werden.

Am Mittwoch werden viele Experten und Expertinnen sagen was sie vom neuen Jagdgesetz halten.
Und die einzelnen Parteien natürlich auch.

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss werden am Mittwoch insgesamt drei Tagesordnungs-Punkte besprochen.


  • Top 8 (16.00 Uhr): Mehr Aufgaben für die Tierschutz-Ombuds-Person (Antrag ÖVP)

Eine Ombus-Person ist eine Art Schiedsrichter für ein bestimmtes Themengebiet. Die Tierschutz-Ombuds-Person ist zum Beispiel die Ansprechperson, wenn es beim Tierschutz Konflikte gibt.
Bisher war die Tierschutz-Ombuds-Person nicht zuständig für Tiertransporte.

Die ÖVP möchte das ändern.
In Zukunft soll die Tierschutz-Ombuds-Person auch für Konflikte um Tiertransporte zuständig sein.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden sie am Mittwoch sagen.


  • Top 9 (15.30 Uhr): Rauchverbot in Lokalen (Antrag SPÖ)

Zur Zeit ist es so:
In Lokalen (Zum Beispiel in Restaurants, Konditoreien, Wirtshäusern usw.) darf in abgetrennten Räumen geraucht werden.
Die SPÖ möchte, dass in Zukunft in Lokalen nicht mehr geraucht werden darf.
Die SPÖ möchte, dass der Landtag die Bundesregierung bittet, das Rauchen in Lokalen nicht mehr zu erlauben.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden sie am Mittwoch sagen.

  • Top 10 (16.30 Uhr): Mehr Züge für den Pinzgau (Antrag FPÖ)

Die FPÖ möchte den Zug-Verkehr im Pinzgau verbessern.  
Dazu haben sie 6 Vorschläge gemacht.
Es geht dabei zum Beispiel darum Bahnsteige zu verlängern, zusätzliche Gleise zu errichten, Park & Ride-Parkplätze zu bauen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir am Mittwoch hören.

  • Top 11 (17.00 Uhr): Informationen in Gebärdensprache (Antrag von Grünen, NEOS und ÖVP)

Menschen die nichts hören verwenden Gebärdensprache um zu kommunizieren.
Gebärdensprache ist ihre Muttersprache.
Das heißt diese Sprache können sie am besten.
Deutsch lernen gehörlose Kinder in der Schule.
Aber es ist schwer für Menschen die nichts hören Deutsch zu lernen.
Weil Gebärdensprache ganz anders aufgebaut ist.
Deshalb brauchen gehörlose Menschen Information in Gebärdensprache.
Grüne, ÖVP und NEOS wollen, dass es in Zukunft auch Informationen aus dem Landtag in Gebärdensprache gibt.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden sie am Mittwoch sagen.


Im Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Raumordnung wird am Mittwoch ein Tagesordnungspunkt besprochen.


  • Top 12 (17.30 Uhr): Verbesserungen für Vermieter und Vermieterinnen (Antrag NEOS und ÖVP)

Viele Menschen haben eine Wohnung die leer steht.
Sie wollen ihre Wohnung nicht vermieten, weil sie Nachteile befürchten.

Zum Beispiel haben sie Angst, dass sie ihre Mieter nicht mehr los werden.
Damit Menschen leere Wohnungen gerne vermieten, möchten ÖVP und NEOS, dass das Mietrechtsgesetz überarbeitet wird.
Das Mietrechtsgesetz ist ein Bundesgesetz.
Es regelt die Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern.
Wie die anderen Landtagsparteien darüber denken, werden ihre Abgeordneten am Mittwoch sagen.

WÖRTERBUCH

Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

  • Rechnungshof

Der Rechnungshof überprüft Einrichtungen, die dem Bund oder den Ländern ganz oder teilweise gehören. Was den Rechnungshof interessiert ist, ob die Einrichtungen sorgsam mit dem Geld umgehen, das sie für ihre Aufgaben zur Verfügung bekommen.

  • Bericht zur Kenntnis

Wenn ein Bericht zur Kenntnis genommen wird, bedeutet das, dass die Abgeordneten den Bericht verstanden haben und akzeptieren was drinnen steht.

  • Landesbeamten und Landesbeamtinnen

Menschen, die beim Land arbeiten.
Und dort besondere Bedingungen haben.

  • Parkraum-Management

Management (sprich: Mänätschmänt) ist ein englisches Wort und bedeutet Organisation.

Unter Parkraum-Management fallen zum Beispiel folgende Fragen:

Für welche Parkplätze muss man bezahlen?

Für welche muss man nicht bezahlen?
Wer darf die Parkgebühr einkassieren?

  • Rechtsgeschäfte

Rechtsgeschäfte sind Vereinbarungen für die es einen Vertrag gibt.
Zum Beispiel ist ein Mietvertrag ein Rechtsgeschäft.​

  • Gemeindehaushalt

Ein Gemeindehaushalt ist eine Übersicht über alle Einnahmen und Ausgaben von öffentlichen Geldern einer Gemeinde.​​

  • Daten

Zahlen die uns bestimmte Informationen geben.

  • Ombuds-Person

Eine Ombuds-Person ist eine Art Schiedsrichter für ein bestimmtes Themengebiet.
Ombuds-Personen sind unparteiisch.​​

  • Goldschakal

Ein wild lebender Hund der mit dem Wolf verwandt ist.​​

  • Haselhuhn

Ein kleiner scheuer Vogel der sich gerne am Waldboden aufhält.​​

  • Gatterhaltung

Gatterhaltung bedeutet, dass ein Stück Wald eingezäunt wird. Die Tiere die darin leben werden dann in diesem eingezäunten Waldstück gejagt.

Das eingezäunte Waldstück nennt man Jagdgatter

  • Gebärdensprache

Die Gebärdensprache ist die Muttersprache der gehörlosen Menschen.
Die Gebärdensprache besteht aus Mimik (Gesichtsveränderungen) und Gebärden mit den Fingern, Händen und Armen.
Gebärdensprache ist eine ganz normale Sprache mit der man alles ausdrücken kann.​​

  • Park & Ride Parkplätze

Das sind Parkplätze vor Bahnhöfen.
Menschen stellen ihr Auto dort ab und fahren dann mit dem Zug weiter.​​​

  • Mietrechtsgesetz

Das Mietrechtsgesetz ist ein Bundesgesetz.
Es regelt die Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern.​​


Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

  • Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt. Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.
Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

  • Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.
Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.
In jedem Ausschuss dürfen 9 Landtags-Abgeordnete mit-diskutieren und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen. Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.
Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.
Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

  • 5 Abgeordnete sind von der ÖVP
  • 2 Abgeordnete sind von der SPÖ
  • 2 Abgeordnete sind von der FPÖ
  • 1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen
  • 1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei. Sie dürfen aber nicht mitreden.


Am 19. Juni 2019 tagen diese Ausschüsse:

Finanz-Überwachungsausschuss:

Hier wird überprüft ob das Geld des Landes sorgsam und richtig ausgegeben wird.

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:
Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze.

Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen, Themen die die Gesellschaft betreffen und Soziale Themen besprochen.

Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Raumordnung

Hier geht es um Dinge die gebaut werden, damit sie die Menschen nützen können. Zum Beispiel Kanalleitungen, Straßen und Häuser. Früher war die Raumordnung nicht in diesem Ausschuss. Seit der Regierungsperiode 2018 ist Raumordnung auch in diesem Ausschuss. Raumordnung ist ein Plan, der sagt wo etwas gebaut werden darf und wo nicht.