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am 19. November

Ausschussberatungen am 21. November 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Wohnbauförderung, Salzburger Gesundheitsfonds, Kinder- und Jugendhilfe

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 21.November 2018 von 9.00 bis 16.00 Uhr gibt es

wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.                          

Im Verwaltungs- und Verfassungsausschusswerden am Mittwoch

vier Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

 

  • Top 1 (9.00 Uhr): Änderung des Salzburger Feuerwehr-Gesetzes

Die Feuerschutz-Steuer ist eine Steuer, die von Versicherungsprämien für Feuer-Versicherungen abgezogen wird.

Das Geld aus der Feuerschutz-Steuer bekommt die Feuerwehr.

Das war bisher auch schon so.

Aber der Gesetzestext dazu war ein bisschen anders.

Das Land hat ein neues Landeshaushalts-Gesetz über

seine Ein- und Ausgaben gemacht.

Wegen diesem Gesetz muss nun auch der Gesetzestext

des Feuerwehrgesetzes geändert werden.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch diese Änderungen besprechen

und darüber abstimmen, ob sie mit der Gesetzesänderung einverstanden sind.

  • Top 3 (10.00 Uhr): Änderung des Salzburger Mindestsicherungs-Gesetzes

Wenn Menschen nicht genug Geld zum Leben haben,

bekommen sie in Österreich Hilfe vom Staat.

Viele Menschen können sich zum Beispiel ihre Wohnung nicht leisten,

weil die Wohnungsmieten sehr hoch sind.

Diese Menschen bekommen dann eine Wohnbeihilfe.

Manche Menschen haben gar kein Einkommen oder nur ganz wenig Einkommen.

Diese Menschen bekommen Mindestsicherungs-Geld.

Manche Menschen bekommen sogar Wohnbeihilfe und Mindestsicherungs-Geld.

Im Mindestsicherungs-Gesetz gibt es einen Absatz der diese Situation regelt.

In diesem Absatz steht, dass Wohnbeihilfe nicht zum Einkommen gezählt wird.

Das ist wichtig, damit das Mindestsicherungs-Geld nicht gekürzt wird.

Diese Regelung gilt allerdings immer nur für ein Jahr.

Im derzeit gültigen Mindestsicherungs-Gesetz steht,

dass die Regelung bis Jänner 2019 gültig ist.

In der Änderung des Salzburger Mindestsicherungs-Gesetzes steht,

dass die Regelung bis 1.Jänner 2020 gültig ist.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch diese Änderungen besprechen

und darüber abstimmen, ob sie mit der Gesetzesänderung einverstanden sind.

  • Top 4 (10.30 Uhr): Änderung des Salzburger Wohnbauförderungs-Gesetzes

Das Salzburger Wohnbauförderungs-Gesetz regelt die Wohnbauförderung.

2015 wurde das Wohnbauförderungs-Gesetz das letzte Mal stark verändert.

Viele Menschen waren mit der Gesetzes-Änderung sehr unzufrieden.

Deshalb haben die Wohnbau-Sprecher der Landtags-Parteien

ein neues Wohnbauförderungs-Gesetz ausgearbeitet.

Das neue Wohnbauförderungs-Gesetz ist besser für die Umwelt.

Weil das neue Gesetz dazu führt, dass weniger Boden-Fläche verbaut wird.

Weil das neue Gesetz dazu führt, dass nachwachsende Rohstoffe (z.B: Holz)

besonders gefördert werden.

Das neue Wohnbauförderungs-Gesetz ist sozial.

Weil Menschen mit vielen Kindern und Menschen mit weniger Einkommen bevorzugt werden.

Weil barrierefreies Wohnen besonders gefördert wird.

Das Ziel des neuen Wohnbauförderungs-Gesetzes ist,

dass doppelt so viele Bauvorhaben gefördert werden können, wie im letzten Jahr.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch diese Änderungen besprechen und darüber abstimmen,

ob sie mit der Gesetzesänderung einverstanden sind.

  • Top 5 (11.00 Uhr): Änderung des Salzburger Grundverkehrs-Gesetzes

Das Salzburger Grundverkehrs-Gesetz regelt, wer Grundstücke

in Salzburger Gemeinden kaufen darf und wer nicht.

Salzburg ist ein schönes Bundesland, viele Menschen möchten hier wohnen.

Vor allem haben viele Menschen aus anderen Ländern den Wunsch,

sich in Salzburg einen zweiten Wohnsitz zu kaufen.

Diesen zweiten Wohnsitz nützen sie dann in den Ferien.

Das ist aber ein Problem.

Weil es so für die Salzburgerinnen und Salzburger schwieriger wird, geeignete Grundstücke zu kaufen.

Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz versucht dieses Problem zu lösen.

Indem es darin Regelungen darüber gibt, wie viele Zweit-Wohnsitze

in einzelnen Gemeinden erlaubt sind.

Das neue Raumordnungsgesetz beeinflusst dadurch auch das Grundverkehrs-Gesetz.

Im Grundverkehrs-Gesetz müssen folglich ein paar Änderungen beschlossen werden.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch diese Änderungen besprechen

und darüber abstimmen, ob sie mit der Gesetzesänderung einverstanden sind.

Im Finanzüberwachungs-Ausschuss  werden am Mittwoch sechs Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

  • Top 2 (9.30 Uhr): Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds 2017

Ein Nationalpark ist ein Landschafts-Gebiet, in dem alle Tiere und Pflanzen geschützt sind.

Der Nationalpark Hohe Tauern ist der größte Nationalpark in Salzburg.

Der Nationalparkfonds ist der Geldtopf mit dem der Nationalpark finanziert wird.

Jedes Jahr gibt es einen Bericht über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Nationalparkfonds.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über den Bericht 2017 diskutieren.

  • Top 6 (14.00 Uhr): Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES)

Im Land Salzburg gibt es einen eigenen Geldtopf für Gesundheits-Ausgaben.

Damit immer genug Geld für die Gesundheit der Salzburger Bevölkerung in diesem Geldtopf ist,

kümmert sich eine eigene Abteilung um die Einnahmen und Ausgaben

des Landes im Gesundheitsbereich.

Das meiste Geld wird für die Krankenhäuser ausgegeben.

Jedes Jahr gibt es einen Bericht über die Ein- und Ausgaben

und die neuesten Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Salzburg.

Im Bericht stehen viele interessante Dinge.

Zum Beispiel:

Es wird einen Ausbau von Palliativbetten geben.

Im Durchschnitt bleiben Leute 5-6 Tage im Krankenhaus.

Immer mehr Leute müssen aber für Operationen nur noch einen Tag im Krankenhaus bleiben.

Das klappt im Krankenhaus Tamsweg besonders gut.

In Salzburg werden sehr viele Patienten aus dem Ausland behandelt.

Und zwar besonders im Winter.

Dabei handelt es sich sehr oft um Schiurlauber.

Am häufigsten müssen Menschen wegen Krebs ins Krankenhaus,

am zweithäufigsten wegen Verletzungen.

Der Bericht für das Jahr 2017 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.

 

  • Top 7 (14.30 Uhr): Bericht der Landesregierung über den Salzburger PatientInnen-Entschädigungs-Fonds 2017

Der Patienten-Entschädigungs-Fonds ist ein Geldtopf.

In dem Geldtopf ist Geld für Patientinnen und Patientinnen, denen Folgendes passiert ist:

Sie haben im Krankenhaus einen gesundheitlichen Schaden erlitten.

Das Krankenhaus ist aber der Meinung, dass es keine Schuld hat.

Deshalb bekommt die Patientin oder der Patient kein Entschädigungs-Geld

von der Versicherung des Krankenhauses.

Jedes Jahr schreiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

des Patienten-Entschädigungs-Fonds einen Bericht über ihre Arbeit.

Im Jahr 2017 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 9 Sitzungen abgehalten.

Sie haben 162 Anträge bearbeitet.

54 Patientinnen oder Patienten haben Geld aus dem Entschädigungs-Fonds bekommen.

Dieser Bericht wird am Mittwoch besprochen.

  • Top 8 (15.00 Uhr): Bericht der Landesregierung über den Salzburger Tourismus-Förderungsfonds 2017

Der Tourismus-Förderungs-Fonds ist ein Geldtopf,

der den Tourismus in den Salzburger Gemeinden unterstützt.

In den Salzburger Gemeinden gibt es Tourismus-Verbände, die dafür sorgen,

dass möglichst viele Touristen in die Gemeinden kommen.

Damit die Tourismus-Verbände das gut machen können bekommen sie Geld aus dem Tourismus-Förderungsfonds.
Im Bericht des Salzburger Tourismusförderungsfonds ist genau aufgelistet,

wie viel Geld welche Gemeinde bekommen hat.

Die Beträge liegen zwischen Tausend Euro und 25 Tausend Euro.

Jedes Jahr muss der Tourismusförderungs-Fonds über seine Einnahmen und Ausnahmen berichten.

Der Bericht für das Jahr 2017 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.

  • Top 9 (15.30 Uhr): Bericht der Landesregierung über die Kinder- und Jugendhilfe

Alle fünf Jahre gibt es einen Bericht über die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Kinder- und Jugendhilfe hat viele Aufgaben.

Sie kümmert sich zum Beispiel um junge Familien

und um Jugendliche in Krisensituationen.

Sie schützt Kinder und Jugendliche vor Gewalt und hilft Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder.

Im Bericht gibt es viel Information zu allen Hilfestellungen.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.

  • Top 10 (16.00 Uhr): Bericht der Landesregierung über die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija)

Kinder und Jugendliche haben Rechte.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) kümmert sich darum,

dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen eingehalten werden.

Alle zwei Jahre muss die Kija dem Landtag darüber berichten was sie tut.

In den letzten zwei Jahren hat die Kija sehr viele Aufgaben erfüllt:

Sie hat sich um Kinder in Armut gekümmert,

sie hat Kinder die Mobbing erlebt haben unterstützt,

sie hat Kindern geholfen die gegen das Gesetz verstoßen haben,

sie war für Kinder da, die nach Österreich geflohen sind.

Die Kija macht das auf viele verschiedene Arten.

Zum Beispiel durch Filmvorführungen, durch persönliche Beratung,

durch Informationsveranstaltungen oder dadurch,

dass sie Kindern Unterstützungspersonen zur Seite stellen.

All das steht im Bericht der Kija.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.


WÖRTERBUCH


 

Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:


Steuer
 
Ein Geldbetrag den Menschen zahlen müssen.

 Der dazu verwendet wird um Dinge zu bezahlen,

die allen Menschen zu Gute kommen.

Zum Beispiel werden mit den Steuergeldern Schulen oder Krankenhäuser gebaut.

 

Versicherungsprämie

Ein Geldbetrag den Menschen bezahlen müssen,

wenn sie einen Gegenstand versichern wollen.

Zum Beispiel: Ich zahle eine Feuerversicherungs-Prämie für mein Haus.

Wenn mein Haus abbrennt, bekomme ich Geld von der Versicherung.

Wenn mein Haus nicht abbrennt, darf die Versicherung das Geld behalten.


Wohnbeihilfe

Alle Menschen, die sich ihre Wohnungen nicht leisten können,

können um eine Wohnbeihilfe ansuchen.

Das ist ein Geldbetrag, der ihnen helfen soll die teure Miete zu bezahlen.


Mindestsicherungs-Gesetz 

Das Salzburger Mindestsicherungs-Gesetz regelt die Auszahlung der Mindestsicherung.



Mindestsicherung

Wenn Menschen kein Einkommen haben,

brauchen sie Hilfe von dem Staat in dem sie wohnen.

In Österreich bekommen diese Menschen einen gewissen Geldbetrag,

die so genannte Mindestsicherung.

Mit dem Geld können sie sich eine Wohnung mieten und essen kaufen.


Wohnbauförderungs-Gesetz

Im Wohnbauförderungs-Gesetz ist die Wohnbauförderung geregelt.  

Die Wohnbauförderung hat das Ziel, Wohnen für möglichst viele Menschen leistbar zu machen.

Entweder dadurch, dass die Salzburger selbst Häuser oder Wohnungen günstig kaufen können.

Oder dadurch, dass Firmen Wohnungen bauen und dann günstig vermieten.

Das ist deshalb möglich, weil es eine Förderung (Geld) gibt.

Einen Teil zahlt das Land Salzburg, einen Teil zahlt der Bund (also die Bundesregierung).


Grundverkehrs-Gesetz


Das Salzburger Grundverkehrs-Gesetz regelt, wer Grundstücke

in Salzburger Gemeinden kaufen darf und wer nicht.


Raumordnungs-Gesetz

Das Raumordnungs-Gesetz regelt, wo die Menschen etwas bauen dürfen.

Zum Beispiel:  Auf manchen Wiesen dürfen Fabriken gebaut werden.

Auf anderen Wiesen nur Häuser.

Auf manchen Wiesen darf gar nichts gebaut werden.

Weil das Raumordnungs-Gesetz schon alt war,

hat die damalige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler

gemeinsam mit der Regierung das Raumordnungs-Gesetz überarbeitet.

Dieses neue Gesetz gilt seit dem Jahr 2018.

Das Gesetz hat ein sehr wichtiges Ziel:

In Zukunft soll nicht mehr so viele Flächen verbaut werden.


Nationalpark 

Ein Nationalpark ist ein Landschafts-Gebiet, in dem alle Tiere und Pflanzen geschützt sind.


Nationalparkfonds 

Der Nationalparkfonds ist der Geldtopf mit dem der Nationalpark finanziert wird.


Patienten-Entschädigungs-Fonds

Der Patienten-Entschädigungs-Fonds ist ein Geldtopf.

In dem Geldtopf ist Geld für Patienten, die im Krankenhaus einen Schaden erleiden mussten.

Manchmal passieren Fehler im Krankenhaus.

Zum Beispiel: Ein Patient bekommt ein falsches Medikament.

Durch das falsche Medikament wird er  noch kränker.

Als Entschuldigung bekommt der Patient Geld von der Person, 

die den Fehler gemacht hat.

Manchmal ist unklar wer den Fehler gemacht hat.

Niemand will dem Patienten Geld zahlen.

Wenn nicht sicher ist, wer Schuld hat,

kann der Patient vom Patienten-Entschädigungs-Fonds Geld bekommen.


SAGES

SAGES ist die Abkürzung für Salzburger Gesundheits-Fonds.

Ein Fonds ist ein Geldtopf.


Palliativbetten

Palliativbetten sind Krankenhausbetten,

wo Menschen die unheilbar krank sind besondere Pflege und medizinische Versorgung bekommen.

Das Ziel ist nicht die Heilung, sondern dass sie möglichst viel Lebensqualität haben.


Tourismus

Hier geht es um Reisen und Urlaub.


Kinder- und Jugendhilfe

Manche Eltern können nicht gut für ihre Kinder sorgen.

Sie brauchen Hilfe. Manchmal reicht es, wenn ein Sozialarbeiter ins Haus kommt.

Manchmal kommt das Kind in eine Wohngemeinschaft oder in ein Heim.

Manche Kinder kommen zu Pflegefamilien oder werden adoptiert.

Um all diese Fragen kümmert sich die Kinder- und Jugendhilfe.


Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija)

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wird abgekürzt mit Kija.

Die Kija kümmert sich darum, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen eingehalten werden.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wird abgekürzt mit Kija.

Die Kija informiert die Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte.

Sie hilft bei Problemen und bei Streitigkeiten.

Die Kija hilft auch Erwachsenen bei Fragen über Kinder und Jugendliche.

Die Kija macht Veranstaltungen in Schulen.

Die Kija macht Fortbildungen.

Die Kija kostet nichts und sagt nichts weiter.

 

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.


Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.


Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 11 Landtags-Abgeordnete

mit-diskutieren und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Neos

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitmachen.


Am 21.November 2018 gibt es folgende Ausschüsse:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:
Hier werden Gesetze beschlossen.

Finanzüberwachungs-Ausschuss:
Hier prüfen die Abgeordneten, ob das Geld des Landes sorgsam und richtig verwendet wird.