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am 25. Juni

Ausschussberatungen am 26. Juni 2019 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Gesetzes-Änderungen, Berichte, neues Kinderbetreuungsgesetz


Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt. 

Am 26. Juni 2019 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es wieder 

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Die Ausschuss-Beratungen finden im Chiemseehof statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.​


Diesen Mittwoch beginnt der Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss

In diesem Ausschuss werden am 5 Gesetzesänderungen besprochen.

  • Top 1(9.00 Uhr): Änderung des Landes-Verfassungs-Gesetz 

Die Landes-Amts-Direktion ist dafür verantwortlich,

dass alle Abteilungen des Landes gut arbeiten.

Der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau sorgen dafür, 

dass es eine Landes-Amts-Direktion gibt.

Früher musste die Bundesregierung der Landes-Amts-Direktion des Landes zustimmen. 

Jetzt ist das Bundes-Verfassungs-Gesetz geändert worden. 

Und die Bundesregierung muss nicht mehr der Landes-Amts-Direktion zustimmen.

Damit das alles richtig abläuft, musste das Landes-Verfassungs-Gesetz leicht geändert werden.

  • Top 2(9.30 Uhr): Änderung des Landes-Elektrizitäts-Gesetzes

Die EU (Europäische Union)hat festgestellt, 

dass das Landes-Elektrizitäts-Gesetz nicht den Bestimmungen der EU entspricht.

Deshalb muss das Gesetz geändert werden.

Im neuen Gesetz steht nun:

Wenn jemand eine Strom-Erzeugungsanlage ab einer bestimmten Größe errichten will,

muss er oder sie auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorlegen. 

Diese Gesetzes-Änderung wird am Mittwoch diskutiert und vermutlich beschlossen.


  • Top 3 (10.00 Uhr): Änderung der Salzburger Landarbeits-Ordnung

Die Landarbeitsordnung ist ein Gesetz, 

in dem die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

in der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft geregelt ist.

Damit diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleichen Rechte und Pflichten 

wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in anderen Bereichen haben, 

müssen ein paar Veränderungen beschlossen werden:

Zum Beispiel:

- Auch in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf man 

12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten, 

wenn das notwendig ist.

Auch in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft müssen die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Zigarettenrauch geschützt werden.

Auch in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft 

dürfen Pflegeeltern in Karenz gehen

Diese Gesetzes-Änderung wird am Mittwoch diskutiert und vermutlich beschlossen.


  • Top 4 (11.00 Uhr): Änderung des Landwirtschaftskammer-Gesetz

Die Landwirtschaftskammer setzt sich für Menschen ein die in der Landwirtschaft arbeiten.

Geregelt wird das in Salzburg im Salzburger Landwirtschaftskammer-Gesetz.

Nun soll dieses Gesetz verändert werden:

In Zukunft sollen auch Menschen, 

die zwar keine eigene Landwirtschaft haben, 

sondern eine Landwirtschaft nur gepachtet (=gemietet) haben, 

einen Geld-Betrag an die Landwirtschaftskammer zahlen.

Wie die Höhe dieses Geld-Betrages ausgerechnet wird, steht im neuen Gesetz.

Diese Gesetzes-Änderung wird am Mittwoch diskutiert und vermutlich beschlossen.


  • Top 5 (11.30 Uhr): Bericht des Landes-Rechnungshofes über den Salzburger
    Verkehrsverbund 

Der Salzburger Verkehrsverbund ist für den öffentlichen Verkehr in Salzburg zuständig.

Der Landes-Rechnungshof hat den Salzburger Verkehrsverbund geprüft. 

Und eine lange Liste an Fehlern  festgestellt:

Der Verkehrsverbund hat nicht sparsam gearbeitet. 

Viele Verträge zwischen dem Verkehrsverbund und Unternehmen, 

die im Auftrag des Verkehrsverbundes arbeiten sind veraltet.

Die 20-Jahr-Feier des Verkehrsverbundes war zu teuer. 

Die Organisation des Unternehmens ist fehlerhaft. 

Geschäftsordnungen, die den Ablauf von Prüfungen regeln, fehlen.

Die Jahresberichte sind nicht sehr gut.

Bei der Buchhaltung gab es viele Fehler.

Es wurde zu viel Geld für Werbung ausgegeben.

Die Kritik ist nicht neu, der Rechnungshof-Bericht ist schon über ein Jahr alt.

Die eingeladenen Experten und Expertinnen werden vermutlich erzählen, 

wo es schon Verbesserungen gibt.

Alle Parteien werden am Mittwoch sagen,

wie sie diesen Bericht finden.  

Danach wird der Bericht vermutlich zur Kenntnis genommen.


  • Top 5a (13.30 Uhr): Teilnahme an einer Beratung über TEN-V-Leitlinien

TEN-V ist die Abkürzung für Transeuropäische Verkehrsnetze.

Es geht  darum,  

dass Menschen in ganz Europa mit den unterschiedlichsten

Verkehrsmitteln gut vorankommen sollen.

Die Landtagspräsidetin Brigitta Pallauf wird am Mittwoch darüber berichten, 

welche Themenschwerpunkte die Europäische Union für dieses Verkehrsnetz sieht.

Zurzeitgibt es noch keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wie die anderen Parteien darüber denken, 

werden wir am Mittwoch hören.

Im Bildungs-, Sport- und Kultur-Ausschuss werden am Mittwoch zwei Tagesordnung-Punkte

besprochen.​

  • Top 6 (14.00 Uhr): Neues Kinderbetreuungs- und Kinderbildungs-Gesetz

Es gibt ein neues Kinderbetreuungs- und Kinderbildungs-Gesetz.

In diesem Gesetz stehen alle Regeln rund um den Kindergarten 

und die Kinderbetreuungseinrichtungen (Krabbelgruppen, Hort, Nachmittagsbetreuung).

Diese Punkte sind neu:

- Die Regeln für die verschiedenen Formen der Kinderbetreuung  sind jetzt einheitlich.

- Es gibt Verbesserungen für die Kindergarten-Pädagogen und Kindergarten-Pädagoginnen. 

Zum Beispiel:

- Mehr Vorbereitungszeit für Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen.

- Es gibt weniger Büroarbeit zu erledigen.

- Die Eltern und die Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten enger als bisher zusammen.

- Für die Gemeinden gibt es ein neues Computerprogramm.

Dieses Programm rechnet aus wie viele Kinderbetreuungsplätze 

in welchem Jahr gebraucht werden.

Dadurch können die Gemeinden besser planen.

Es gibt mehr Sprachförderung für Kinder die nicht gut Deutsch sprechen.

Die Kinder müssen im letzten Kindergartenjahr 20 Stunden 

in der Woche in den Kindergarten gehen.

Es werden mehr Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige Kinder geschaffen.

Alle Parteien werden sagen, wie sie das neue Kinderbetreuungs-Gesetz finden. 

Die Regierungsparteien ÖVP, Grüne und NEOS werden 

über die Vorteile des neuen Gesetzes sprechen.

SPÖ und FPÖ werden vermutlich darüber sprechen, 

wie das Gesetz noch verbessert werden könnte.

Nach der Diskussion wird über das neue Gesetz abgestimmt

Im Finanz-Überwachungs-Ausschuss werden am Mittwoch zwei Tagesordnungspunkte besprochen. 


  • Top 7 (16.00 Uhr): Echte Wahlfreiheit und Qualität bei Kinderbetreuungs-Einrichtungen (Antrag SPÖ)

Die SPÖ möchte die Kinderbetreuung noch weiter verbessern.

Das sind ihre Forderungen:

Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, die Kinderbetreuung auszubauen, 

so dass alle Kinder den Kinderbetreuungsplatz haben, den sie brauchen.

Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf 

einen guten und billigen (=nicht teuer) Kindergartenplatz haben.

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen soll dazu führen, 

dass die VIF-Kriterien erfüllt werden. 

Das heißt: Eltern können Beruf und Kindererziehung gut vereinbaren, 

weil die Kinderbetreuungseinrichtungen ausreichend lange offen haben 

und auch in den Ferien offen haben.

Die Qualität der Kinderbetreuung soll noch verbessert werden. 

Zum Beispiel durch kleinere Gruppen.

Eltern sollen wählen können,

in welchem Ort ihr Kind eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht.

Die Hälfte aller unter Dreijährigen Kinder soll 

bis zum Jahr 2025 in einer Kinderbetreuungseinrichtung sein.

Das letzte Kindergartenjahr soll ganztägig kostenlos sein.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden sie am Mittwoch sagen.

WÖRTERBUCH

Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

  • Verfassungs-Gesetz

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. 

Alle Menschen und alle Einrichtungen müssen sich daran halten.

In der österreichischen Verfassung steht zum Beispiel, 

dass alle Menschen gleich viel wert sind.

  • Landes-Amts-Direktion

Die Landes-Amts-Direktion ist dafür verantwortlich, 

dass alle Abteilungen des Landes gut arbeiten.

  • EU (Europäische Union)

Die Europäische Union (Abkürzung EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Ländern in Europa.

Großbritannien möchte nicht mehr zur EU gehören. 

Zur Zeit bereitet die EU den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor.

  • Kosten-Nutzen-Rechnung

Eine Aufstellung der Kosten und der Vorteile einer Sache.

Zum Beispiel

Wenn ich ein Haus baue, kostet das vielleicht eine halbe Million Euro.

Dafür brauche ich aber mein Leben lang keine Miete mehr bezahlen.

  • Landarbeits-Ordnung

Die Landarbeits-Ordnung ist ein Gesetz, 

in dem die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landwirtschaft 

und der Forstwirtschaft geregelt ist.

  • Landwirtschafts-Kammer

Die Landwirtschaftskammer setzt sich für Menschen ein die in der Landwirtschaft arbeiten. 

  • Rechnungshof

Der Rechnungshof überprüft Einrichtungen, 

die dem Bund oder den Ländern ganz oder teilweise gehören. 

Was den Rechnungshof interessiert ist,

ob die Einrichtungen sorgsam mit dem Geld umgehen, 

das sie für ihre Aufgaben zur Verfügung bekommen. 

  • Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz:

In diesem Gesetz stehen alle Regeln rund um den Kindergarten 

und die Kinderbetreuungseinrichtungen 

(Krabbelgruppen, Hort, Nachmittagsbetreuung).

  • TEN-V

TEN-V ist die Abkürzung für Transeuropäische Verkehrsnetze.


Wörter,

die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

  • Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

  • Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt. 

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

  • Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen. 

In jedem Ausschuss dürfen 9 Landtags-Abgeordnete mit-diskutieren und

gemeinsam ein Ergebnis abstimmen. 

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

  • 5 Abgeordnete sind von der ÖVP
  • 2 Abgeordnete sind von der SPÖ
  • 2 Abgeordnete sind von der FPÖ 
  • 1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen
  • 1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitreden.

Am 26. Juni 2019 tagen diese Ausschüsse:


Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen 

oder neue Gesetze.


Finanz-Überwachungsausschuss:

Hier wird überprüft ob das Geld des Landes sorgsam und richtig ausgegeben wird.


Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss

Hier geht es um Bildung, Sport oder Kultur.


Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik

Hier geht es um die Zusammenarbeit mit der EU