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am 25. Februar

Ausschussberatungen am 27. Februar 2019 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Leichte Sprache, Kinderarmut, längere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 27. Februar 2019 von 9.00 bis 16.00 Uhr gibt es wieder

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Die Ausschuss-Beratungen finden wieder im Chiemseehof statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.        

 

Am Mittwoch werden im  Verwaltungs- und Verfassungsausschuss 

vier Tagesordnungspunkte besprochen.

Top 1 (9.00 Uhr): Veränderung von mehreren Landesgesetzen

Wegen der Daten-Schutz-Grundverordnung

müssen viele Salzburger Gesetze ein bisschen verändert werden.

Diese kleinen Gesetzes-Änderungen werden am Mittwoch beschlossen.


Top 3 (10.30 Uhr): Einführung einer Stunde in der im Landtag

nur über Europa-Politik diskutiert wird (Antrag der FPÖ)

Die FPÖ möchte, dass einmal im Jahr eine Stunde lang in einer Landtagssitzung

über ein wichtiges europäisches Thema diskutiert wird.

Dazu sollen auch die österreichischen EU-Abgeordneten eingeladen werden.

Wie die anderen Parteien über diese Idee denken, werden sie am Mittwoch sagen.


 Top 7 (14.30 Uhr): Änderung im Salzburger Mindestsicherungs-Gesetz

Früher gab es eine Vereinbarung die besagt hat:

Wenn ein Mensch der Mindestsicherung bekommt, in ein anderes Bundesland zieht,

muss das alte Bundesland die Kosten dafür an das neue Bundesland zahlen.

Zum Beispiel: Ein Salzburger zieht in die Steiermark und bekommt dort Mindestsicherung.

Das Bundesland Salzburg muss dann an die Steiermark Geld bezahlen.

Das Land Steiermark bezahlt dem Salzburger damit die Mindestsicherung.

Das ist sehr kompliziert und macht sehr viel Arbeit.

Damit das nicht mehr passiert wurde 2016 beschlossen,

dass diese komplizierte Vereinbarung beendet wird.

Damit das auch so bleibt, muss im Salzburger Mindestsicherungsgesetz

eine kleine Änderung gemacht werden.

Diese kleine Gesetzesänderung wird am Mittwoch beschlossen.


Top 8 (15.00 Uhr): Änderung des Gesetzes für Landwirtschafts-Schulen

Damit es für die Landwirtschaftlichen Schulen die gleichen Regeln gibt,

wie für andere Schulen im Land Salzburg,

muss das Gesetz für Landwirtschaftsschulen ein wenig verändert werden.

Diese kleine Gesetzesänderung wird am Mittwoch beschlossen.


 

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss  werden am Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte besprochen.


Top 2 (9.30 Uhr): Weiterführung der Geburtshilfe für den Lungau (Antrag der ÖVP)

Der Primar für Geburtshilfe im Krankenhaus Tamsweg wird bald in Pension gehen.

Wie viele andere Primare arbeitet dieser Primar nicht nur im Krankenhaus,

sondern hat auch eine niedergelassene Ordination außerhalb des Krankenhauses.

Vermutlich wird dieser Primar auch nach seiner Pensionierung vom Krankenhaus,

weiterhin seine niedergelassene Ordination betreiben.

Allerdings wird es schwer sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin

für diese Primarstelle im Krankenhaus zu finden,

wenn dieser neue Primar oder diese neue Primaria

nicht auch eine niedergelassene Ordination führen darf.

Die ÖVP möchte nun, dass Gesundheits-Landesrat Stöckl sich bemüht,

gute Voraussetzungen für einen neuen Primar oder eine neue Primaria zu schaffen.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

Top 4 (11.30 Uhr): Leichter-Lesen-Fortbildungen für Landes-Bedienstete 

(Antrag der Grünen)

Jeder Mensch hat ein Recht auf Information.

Viele Menschen verstehen schwere Texte nicht.

Weil sie Lernschwierigkeiten haben, weil sie die deutsche Sprache nicht gut können

oder aus anderen Gründen.

Für diese Menschen gibt es leicht verständliche Texte.

Damit das Land mehr Texte in leichter Sprache verfassen kann, möchten die Grünen,

dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes Kurse zu Leichter Sprache besuchen können.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

Top 4 (14.00 Uhr): Bekämpfung der Kinderarmut (Antrag der SPÖ)

Kinder aus armen Familien haben nicht die gleichen Chancen wie andere Kinder.

In Salzburg leben fast ein Viertel der Kinder in armen Familien.

Die SPÖ möchte, dass das Land Salzburg darüber nachdenkt, wie man diesen Kindern helfen kann.

Die Landesregierung soll eine Liste an Vorschlägen

zur Verbesserung der Situation armer Kinder zusammenstellen.

Und diese Liste dem Landtag vorlegen.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.
 


Im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik wird ein Tagesordnungspunkt besprochen.


Top 6 (12.00 Uhr): Europapolitischer Vorhabensbericht

Der Europapolitische Vorhabensbericht ist ein Bericht darüber,

wie die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union

in den nächsten Jahren gestalten will.

Dieser Bericht wird am Mittwoch diskutiert.

 

Im Bildungs, Sport- und Kultur-Ausschuss  wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt besprochen.


Top 9 (15.30 Uhr): Längere Öffnungszeiten für Kindergärten  (Antrag der NEOS)

Damit Familien Beruf und Kindererziehung gut vereinbaren können,

brauchen sie häufig Kinderbetreuungseinrichtungen.

Es gibt Regeln dafür was eine Kinderbetreuungseinrichtung anbieten muss,

damit Eltern Beruf und Kindererziehung gut vereinbaren können.

Diese Regeln nennt man VIF-Indikator.

Beispiele für diese Regeln:

- Das Personal in der Kinderbetreuungseinrichtung muss gut ausgebildet sein

- Die Kinderbetreuungseinrichtung darf nur 5 Wochen geschlossen sein.

- Die Kinderbetreuungseinrichtung muss 45 Stunden in der Woche offen sein.

- Es muss in der Kinderbetreuungseinrichtung ein Mittagessen geben.

Leider befolgen sehr viele Kinderbetreuungseinrichtungen diese Regeln nicht.

Das NEOS möchte daher, dass die Landesregierung das ändert.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

 

WÖRTERBUCH


Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:


Daten-Schutz-Grundverordnung

Die Daten-Schutz-Grundverordnung regelt welche Daten (zB: Namen und Adressen)

gespeichert werden dürfen und welche nicht.

 

EU

Europäische Union. Zusammenschluss von 28 europäischen Ländern.

 

Europapolitischer Vorhabensbericht

Der Europapolitische Vorhabensbericht ist ein Bericht darüber, wie die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den nächsten Jahren gestalten will.

 

Mindestsicherung:

Menschen, die nicht genug Geld verdienen um davon zu leben,

bekommen vom Sozialamt Mindestsicherungsgeld.

 

VIF-Indikator:

Regeln dafür was eine Kinderbetreuungseinrichtung anbieten muss,

damit Eltern Beruf und Kindererziehung gut vereinbaren können.

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

 

Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

 

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 11 Landtags-Abgeordnete mit-diskutieren

und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitreden.


Am 27.Februar 2019 tagen diese Ausschüsse:

​ 

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze.

Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen, Themen die die Gesellschaft betreffen und Soziale Themen besprochen. 


Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik

Hier geht es um Themen, die mit der Zusammenarbeit von Österreich

und anderen Ländern in der EU zu tun haben.

Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss

Hier geht es um Bildung, Sport oder Kulturthemen.