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am 26. März

Ausschussberatungen am 27. März in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Züge, Bienen, Insektengift, Demokratie-Plattform für junge Menschen

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 27.März 2019 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Die Ausschuss-Beratungen finden im Chiemseehof statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.    
    


Am Mittwoch wird im  Ausschuss für Wirtschaft, Energie und
Lebensgrundlagen
 
ein Tagesordnungspunkt besprochen.

  • Top 1 (9.00 Uhr): Neue Regel für Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen
    aus dem Ausland

Normalerweise haben Betriebe das ganze Jahr Arbeit.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe arbeiten das ganze Jahr in der gleichen Firma.

Bei Tourismus-Betrieben ist das anders: Tourismus-Betriebe haben oft nicht das ganze Jahr offen.

Zum Beispiel haben Schihütten nur im Winter offen.

Die Leute, die auf der Schihütte arbeiten, machen das nur im Winter.

Im Sommer arbeiten sie woanders.

Das ist dann besonders kompliziert, wenn die Menschen aus dem Ausland kommen.

Weil die Regeln für die Anstellung von Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter

aus dem Ausland sehr kompliziert sind.

Die ÖVP möchte nun, dass die Bundesregierung die Regeln zur Einstellung von Saisonarbeiterinnen

und Saisonarbeitern aus dem Ausland vereinfacht.

Wie das gehen kann und was die anderen Parteien darüber denken, wird am Mittwoch diskutiert.

 

Am Mittwoch werden im  Verwaltungs- und Verfassungsausschuss 
zwei Tagesordnungspunkte besprochen.

  • Top 2 (9.30 Uhr): Bessere Absicherung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen bekommen für ihre Arbeit Geld.

Aber nicht in Form eines normalen Gehaltes, sondern in Form einer Aufwandsentschädigung.

Das hat viele Nachteile.

Zum Beispiel: Die Aufwandsentschädigung wird nicht für die Pension angerechnet.

Wenn man krank ist, bekommt man die Aufwandsentschädigung nicht.

Die Steuern werden nicht automatisch abgezogen.

Das ist der Grund warum immer weniger Leute Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden wollen.

Die SPÖ möchte daher, dass Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen eine richtige Anstellung

und ein normales Gehalt bekommen.

In Oberösterreich ist das zum Beispiel so.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden sie am Mittwoch sagen.


  • Top 3 (10.00 Uhr): Unterstützung der Asyl-Politik der Bundesregierung (Antrag der FPÖ)

Die FPÖ ist sehr zufrieden mit der österreichischen Bundesregierung.

Weil unsere Bundesregierung versucht, den Menschen, die in Österreich um Asyl angesucht haben,

das Leben in Österreich möglichst schwer zu machen.

Die FPÖ möchte deshalb, dass der Salzburger Landtag der Bundesregierung sagt,

dass sie mit ihrer Asyl-Politik einverstanden ist.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden sie am Mittwoch sagen.


Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität (=Verkehr), Wohnen und

Raumordnung werden am Mittwoch zwei Tagesordnungspunkte

besprochen.

  • Top 4 (11.00 Uhr): Bessere Züge auf der Strecke zwischen Freilassing und Braunau (Antrag der Grünen)

 Die Züge die zwischen Freilassing und Braunau fahren sind zu alt.

Es kommt daher immer wieder zu großen Verspätungen.

Die Folge ist, dass immer weniger Menschen für diese Strecke den Zug verwenden.

Da die Züge auf dieser Strecke gehören der Deutschen Bahn.

Die Grünen möchten, dass die Landesregierung die Deutsche Bahn bittet,

auf dieser Strecke modernere Züge einzusetzen.

Wie die anderen Parteien darüber denken werden wir am Mittwoch hören.

 

  • Top 10 (16.30 Uhr): Verminderung der Gefahr durch den „toten Winkel“ (Antrag des NEOS)

Der „tote Winkel“ ist eine Stelle, an der man nicht gesehen werden kann.

Radfahrer oder Radfahrerinnen, die sich im toten Winkel befinden, sieht man auch im Rückspiegel nicht.

Bei Lastwägen ist der tote Winkel besonders groß.

Immer wieder sterben Menschen, weil ein Lastwagen sie einfach nicht gesehen hat.

Das ist besonders schlimm, denn es gibt eigentlich eine Hilfseinrichtung für Lastwägen,

damit sie auch im toten Winkel Menschen wahrnehmen.

Dieses Hilfssystem nennt man „elektronischer Abbiege-Assistent“.

Ab dem Jahr 2024 müssen alle neu gekauften Lastwägen dieses Hilfssystem eingebaut haben.

Damit aber jetzt schon die Gefahr verkleinert werden kann, hat das NEOS folgende Vorschläge:


1) Die Landesregierung soll jetzt schon keine weiteren Lastwägen ohne elektronischem

Abbiegeassistent kaufen.


2) Die Landesregierung soll prüfen, ab man in die eigenen, alten Lastwägen solche elektronische

Abbiegeassistenten einbauen kann.


3) Die Landesregierung soll überprüfen, ob die Schulungen zur Verkehrssicherheit für Kinder gut genug

sind und diese Schulungen noch ausbauen.


4) Die Landesregierung soll sich überlegen,

wie man den Einbau von Elektronischen Abbiegeassistenten mit Förderungen unterstützen kann.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden Sie am Mittwoch sagen.


Im Bildungs, Sport- und Kultur-Ausschuss  wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt besprochen.

  •  Top 5 (11.30 Uhr): Demokratieplattform für junge Menschen (Antrag des NEOS)

Damit Kinder und Jugendliche mehr Interesse an der Politik bekommen,

möchte das NEOS eine Demokratie-Plattform für junge Menschen einrichten.

Diese Demokratie-Plattform soll gut verständliche und interessante Informationen über Politik

und Möglichkeiten der Mitbestimmung liefern.

Das NEOS möchte, dass diese Demokratie-Plattform von der Landesregierung

und dem Landtag gemeinsam entwickelt wird.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

 

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss  werden am
Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  • Top 6 (14.00 Uhr): Wer möchte, soll später in Pension gehen dürfen (Antrag der ÖVP)

In Salzburg gibt es zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte.

Deshalb wäre es gut, wenn gut ausgebildete Fachkräfte erst später in Pension gehen,

als sie eigentlich dürften.

Damit diese Fachkräfte das auch tun, brauchen sie mehr positive Anreize.

Die ÖVP möchte, dass die Bundesregierung mehr positive Anreize

für den längeren Verbleib im Berufsleben schafft.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

  • Top 7 (11.30 Uhr): Bessere Kinderbetreuung in den Salzburger Landeskliniken 
    (Antrag der SPÖ)

2015 hat der Landtag festgestellt, dass die Kinderbetreuung in den Salzburger Landeskliniken

ausreichend ist und nicht ausgebaut werden muss.

Die SPÖ ist der Meinung, dass sich die Situation in der Zwischenzeit geändert hat und möchte daher:


1) Das Kinderbetreuungsangebot an allen Standorten der Salzburger Landeskliniken

soll noch einmal geprüft werden.


2) Es soll ein Plan gemacht werden,

wie man die Kinderbetreuung an den Salzburger Landeskliniken noch ausbauen kann.

3) Es soll auch eine Betreuung am Wochenende und in der Nacht geschaffen werden.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

 

Im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz werden zwei Tagesordnungspunkte besprochen.

  • Top 8 (15.30 Uhr): Schutz für Bienen (Antrag der FPÖ)

Bienen sind sehr wichtig.

Beim Schutz der Bienen sind Bienenzüchterinnen und Bienenzüchter besonders wichtig.

Die FPÖ möchte daher, dass Bienenzüchterinnen und Bienenzüchter

für ihre Arbeit eine Förderung vom Land bekommen.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

 

  • Top 9 (16.00 Uhr): Nein zu Insektengift (Antrag der Grünen)

Nachdem jahrelang Insektengift verwendet worden ist, gibt es jetzt zu wenige Insekten.

Das Insektengift ist aber auch für Regenwürmer und Vögel sehr schädlich.

Und vermutlich auch für Menschen.

Denn das Insektengift landet auch in den Lebensmitteln.

Die Grünen fordern daher:

1) Die Bundesregierung soll die Verwendung von Insektengift einschränken.

2) Die Bundesregierung soll keine Ausnahmeerlaubnis

für die bereits verbotenen Insektengiftsorten geben.

Diese Forderung an die Bundesregierung wird am Mittwoch diskutiert.

 

WÖRTERBUCH


Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:



Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen

Menschen die während bestimmter Jahreszeiten arbeiten.

Zum Beispiel arbeiten Schi-Liftwarte nur im Winter.

 

Tourismus-Betriebe

Tourismus-Betriebe sind Betriebe, die ihr Geld mit Touristen verdienen.

Also mit Leuten, die entweder gerade einen Ausflug in die Gegend machen,

wo der Tourismus-Betrieb steht, oder dort Urlaub machen.

 

Aufwandsentschädigung

Eine Aufwandsentschädigung ist eine Geldleistung,

die Menschen für verschiedenste Aufgaben bekommen.

Zum Beispiel kann ein Fußballtrainer eine Aufwandsentschädigung für das Training,

das er im Verein macht, bekommen.

Verglichen mit einer Anstellung, wo man ein Gehalt bekommt, gibt es Nachteile,

wenn man eine Aufwandsentschädigung bekommt.

Zum Beispiel: Die Aufwandsentschädigung wird nicht für die Pension angerechnet.

Wenn man krank ist, bekommt man die Aufwandsentschädigung nicht.

Die Steuern werden nicht automatisch abgezogen.

 

Asyl

Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland bedroht ist, können um Aufnahme in anderes Land bitten.

Zum Beispiel sind viele Menschen aus dem Krieg in Syrien zu uns geflohen.

Weil in Syrien Krieg herrscht, haben sie in Österreich Asyl bekommen.

 

Toter Winkel

Der „Tote Winkel“ ist eine Stelle, an der man nicht gesehen werden kann.

Radfahrer oder Radfahrerinnen, die sich im toten Winkel befinden, sieht man auch im Rückspiegel nicht.

Bei Lastwägen ist der tote Winkel besonders groß.

 

Elektronischer Abbiege-Assistent 

Für Lastwägen gibt es eine Hilfseinrichtung für Lastwägen,

damit sie auch im toten Winkel Menschen wahrnehmen.

Dieses Hilfssystem nennt man „elektronischer Abbiege-Assistent“.


Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top 

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungs-Punkt 

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse 

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 11 Landtags-Abgeordnete mit-diskutieren

und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitreden.


Am 27.März 2019 tagen diese Ausschüsse:


Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen 

Hier wird über Wirtschaft, Energie oder Dinge, die man zum Leben braucht gesprochen.


Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss

Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze.

Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Raumordnung 

Hier geht es um Dinge die gebaut werden, damit sie die Menschen nützen können.

Zum Beispiel Kanalleitungen, Straßen und Häuser.

Früher war die Raumordnung nicht in diesem Ausschuss.

Seit der Regierungsperiode 2018 ist Raumordnung auch in diesem Ausschuss.

Raumordnung ist ein Plan, der sagt wo etwas gebaut werden darf und wo nicht.

 

Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss

Hier geht es um Bildung, Sport oder Kulturthemen.

Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen, Themen die die Gesellschaft betreffen

und Soziale Themen besprochen.


Ausschuss für Umwelt und Natur und Klimaschutz

Hier geht es um Dinge, die Einfluss auf unsere Umwelt und unser Klima haben.