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am 2. April

Ausschussberatungen am 3. April 2019 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Pflege, weniger Plastik, Denkmal für einen Widerstandskämpfer

​Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 3.April 2019 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Die Ausschuss-Beratungen finden im Chiemseehof statt.

​Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.​     


Am Mittwoch beginnt der  Finanz-Ausschuss.  
Hier wirdein Tagesordnungspunkt besprochen.

 

  • Top 1 (9.00 Uhr): Das Land soll für die Entsorgung von radioaktivem Müll
    aus dem Krankenhaus haften.

Im Landeskrankenhaus gibt es ein Therapiegerät, das radioaktiven Müll produziert.

Dieses Gerät heißt Blutbestrahlungs-Anlage.

Radioaktiven Müll kann man nicht einfach wegwerfen.

Weil radioaktiver Müll gefährlich ist.

Es gibt viele Regeln, was man mit radioaktivem Müll tun muss.

Und es kostet auch Geld, wenn man radioaktiven Müll entsorgen will.

Auch wenn eine Firma kein Geld hat, muss die Firma den radioaktiven Müll sicher entsorgen.

Damit das ganz sicher passiert, braucht die Firma eine Haftung.

Im Fall des Krankenhauses soll das Land haften.

Das heißt: Wenn das Krankenhaus kein Geld hat, um den radioaktiven Müll zu entsorgen,

wird das Land die Kosten übernehmen.

Damit müssen aber die Landtagsabgeordneten einverstanden sein.

Ob die Landtagsabgeordneten mit dieser Vereinbarung einverstanden sind,

werden sie am Mittwoch sagen.

 

Am Mittwoch werden im  Verwaltungs- und Verfassungsausschuss  drei Tagesordnungspunkte besprochen.


  • Top 2 (9.30 Uhr): Änderung des Salzburger Landesgerichts-Gesetzes

Das Salzburger Landesgerichts-Gesetz regelt alles, was mit dem Gericht in Salzburg zu tun hat.

In dieser Gesetzesänderung geht es vor allem um neue Regelungen für Richter und Richterinnen.

Zum Beispiel: Wenn ein neuer Richter oder eine neue Richterin ernannt wird,

darf auch die Fachgruppe Personal des Landes Salzburg sagen, ob sie das gut findet oder nicht.

Diese Gesetzesänderung wird vermutlich am Mittwoch beschlossen.


  • Top 5 (ca. 11.30 Uhr): Unvereinbarkeiten in der Landesregierung

Hier geht es darum festzustellen, ob Mitglieder der Landesregierung Tätigkeiten ausüben,

die sie eigentlich nicht ausüben dürfen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden sie am Mittwoch sagen.


  •  Top 10 (15.00 Uhr): Weniger Papier für den Landtag (Antrag der FPÖ)

Die Landtagsabgeordneten verwenden immer noch viel zu viel Papier.

Bei den Sitzungen gibt es meistens Unterlagen aus Papier.

Zum Beispiel werden die Anträge der Parteien immer in Papierform ausgetauscht.

Die FPÖ möchte, dass in Zukunft weniger Papier verwendet wird

und alles vom Computer verschickt wird.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir am Mittwoch hören.


Im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik wird am Mittwoch ein Tagesordnungspunkt besprochen.


  • Top 3 (11.00 Uhr): Bericht des Salzburger Beauftragten
    im Europäischen Ausschuss der Regionen

Der ehemalige Landeshauptmann Franz Schausberger ist der Salzburger Beauftragte

im Europäischen Ausschuss der Regionen.

Er hat einen Bericht über seine wichtige Arbeit dort geschrieben.

Dieser Bericht wird am Mittwoch diskutiert.

 

Am Mittwoch wird im  Petitionsausschuss 
ein Tagesordnungspunkt besprochen.


  • Top4 (10.30 Uhr): Petition für gerechte Bezahlung im Sozialbereich und in der Pflege

Es gibt einen Zusammenschluss von Menschen, die im Sozialbereich oder in der Pflege arbeiten.

Dieser Zusammenschluss heißt „Plattform - Wir fairdienen mehr!“.

Das Hauptthema dieser Plattform ist die Gehaltsituation im Sozialbereich und in der Pflege.

Das Land Salzburg gibt den Einrichtungen im Sozialbereich

und in der Pflege jedes Jahr eine gewisse Summe Geld, um die Gehälter zu zahlen.

Diese Summe Geld reicht nicht immer ausreicht,

um die Gehälter der Menschen im Sozialbereich und in der Pflege zu zahlen.

Das hängt damit zusammen, dass es für Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

in der Pflege und im Sozialbereich sogenannte Kollektivverträge gibt.

Jedes Jahr führen die Chefs der Gruppen Kollektivverhandlungen

mit den zuständigen Menschen in Wien.

Die Kollektivverhandlungen regeln,

wie hoch die jährliche Gehaltserhöhung für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sein soll.

Das Land Salzburg berücksichtigt die exakte Höhe der jährlichen Gehaltserhöhung nicht.

Sondern setzt selbst fest, wie hoch die Gehaltserhöhung sein soll.

Die Einrichtungen müssen aber das zahlen, was die Kollektivverträge vorschreiben.

So kommt es manchmal dazu, dass die Einrichtungen zu wenig Geld haben, um die Gehälter zu zahlen.

Und dann sparen müssen.


Die Plattform möchte:

Die Einrichtungen sollen immer genug Geld bekommen,

um ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Geld zu zahlen,

das in den Kollektivverhandlungen beschlossen worden ist.

Wenn das nicht im Vorhinein passieren kann, dann soll das im Nachhinein passieren.

Das heißt: Wenn das Land einer Einrichtungen in einem Jahr nicht genug Geld gegeben hat,

soll das Land Salzburg im nächsten Jahr den fehlenden Betrag auszahlen.

Damit das klappt, muss zum Beispiel das Salzburger Behindertengesetz verändert werden.

Das Land soll auch dafür sorgen, dass es keine Gehaltsunterschiede zwischen den Einrichtungen gibt.

Indem das Land den Einrichtungen die weniger zahlen, noch mehr Geld gibt.

Was die Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien

und die Landesregierung zu diesen Vorschlägen sagen, werden wir am Mittwoch hören.


Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss 
werden am Mittwoch vier Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  • Top 6 (14.00 Uhr): Wer dement ist, soll auch eine Pflegegeld bekommen
    (Antrag der ÖVP)

Demenz ist eine Erkrankung des Gehirns, die häufig bei alten Menschen auftritt.

Menschen mit Demenz brauchen viel Unterstützung, damit sie gut leben können.

Allerdings bekommen Menschen mit Demenz oft nicht genug Pflegegeld,

um diese Unterstützung zu bezahlen.

Weil die Einstufung der Pflege bei den dementen Menschen schwieriger ist,

als bei körperlich beeinträchtigten Menschen.

Demenz sieht man nämlich nicht auf den ersten Blick.

Deshalb fordert die ÖVP von der Bundesregierung,

dass eine Lösung für dieses Problem gefunden wird.    

Dieser Vorschlag wird am Mittwoch diskutiert.


  • Top 7 (14.00 Uhr): Mehr Pflegegeld für pflegebedürftige Menschen und Fortführung des Pflegefonds  (Antrag der SPÖ)

Die SPÖ möchte, dass Menschen, die Pflege brauchen mehr Pflegegeld bekommen.

Und, dass deshalb mehr Geld in den Pflegefonds kommt.

Dieser Vorschlag wird am Mittwoch diskutiert.


  • Top 8 (14.30 Uhr): Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige (Antrag der SPÖ)

Die meisten Menschen, die Pflege brauchen, werden von ihren Angehörigen gepflegt.

Ein Familienmitglied zu pflegen, ist sehr anstrengend.


Damit es den pflegenden Angehörigen besser geht, hat die SPÖ folgende Vorschläge:

In Salzburg soll es ein Ausbildungszentrum geben, wo Angehörige über die Pflege etwas lernen können.

Es soll mehr Tageszentren geben.

Und diese sollen wenig kosten.

Pflegende Angehörige sollen jedes Jahr die Möglichkeit haben, auf Erholungsurlaub zu fahren.

In der Zwischenzeit soll das Land die Kosten für die Pflege der pflegebedürftigen Person bezahlen.

Diese Ideen werden am Mittwoch diskutiert.


  • Top 9 (14.30 Uhr): Entlastung für pflegende Angehörige  (Antrag der ÖVP)

Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP, Grünen und NEOS

stehen die Vorhaben der Regierung für die aktuelle Regierungsperiode.

Da steht zum Beispiel drin,

dass pflegende Angehörige entlastet werden sollen und wie das gehen könnte.

Die ÖVP fordert nun die Landesregierung auf, dieses Vorhaben rasch umzusetzen.

Außerdem möchte die ÖVP,

dass die Bundesregierung auch ihre Vorhaben im Bereich pflegende Angehörige rasch umsetzt.

Zum Beispiel, dass erwachsene Kinder,

die ihre Eltern pflegen eine Pflegefreistellung bekommen können.

 

Im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz
wird ein Tagesordnungspunkt besprochen.


  • Top 8 (15.30 Uhr): Weniger Plastik (Antrag der Grünen)

Gegenstände aus Plastik werden oft nur einmal verwendet und dann weggeschmissen.

Das Plastik landet oft im Wald, auf Wiesen, und in Gewässern, was natürlich schlecht für die Natur ist.

Es ist auch schlecht für die Tiere, weil sie oft Plastik essen.

Außerdem ist die Erzeugung von Plastik schlecht für die Umwelt.

Plastik wird aus Erdöl gemacht.

Bei der Erzeugung entsteht ein giftiger Stoff mit dem Namen CO2. 


Damit weniger Plastik erzeugt wird und damit weniger Plastik im Müll landet, fordern die Grünen:

1) Eine rasche Umsetzung des Plastiksackerlverbots durch die Bundesregierung.

2) Weniger Plastikverpackungen in den Supermärkten.
 

Diese Forderung wird am Mittwoch diskutiert.

 

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss
wird ein Tagesordnungspunkt besprochen.


  • Top 8 (15.30 Uhr): Denkmal für Hans Graber (Antrag des NEOS)

Hans Graber war ein Widerstandkämpfer im zweiten Weltkrieg.

Er hat sich gegen das NS-Regime gestellt.

Deshalb wurde er vom NS-Regime getötet.

Die NEOS möchten, dass die Landesregierung für Hans Graber

und alle anderen Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen einen Ort einrichtet,

an dem an diese Menschen gedacht werden kann.

Dieser Vorschlag wird am Mittwoch diskutiert.

 

WÖRTERBUCH


Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Widerstands-Kämpfer

Widerstands-Kämpfer und Kämpferinnen kämpfen gegen die Regierung eines Landes.

In der Zeit des NS-Regimes gab es sehr viele Widerstandskämpfer und Kämpferinnen.

 

NS-Regime 

Die Herrschaft durch Adolf Hitler und die National-Sozialisten.

Der National-Sozialismus wird mit NS abgekürzt.

Man kann auch NAZIs sagen.

Die NAZIs haben sehr viele schlimme Verbrechen verübt.

 

Radioaktiver Müll

Radioaktiver Müll ist sehr gesundheitsschädlich.

Radioaktiven Müll darf man nicht einfach wegschmeißen.

Es gibt ganz bestimmte Regeln, wie dieser Müll entsorgt werden kann.

 

Ausschuss der Regionen

Im EU-Parlament gibt es auch Ausschüsse.

Wie im Landtag.

Einer der Ausschüsse des Europaparlamentes ist der Ausschuss der Regionen.

Da werden Themen behandelt,

die einzelne Landesteile innerhalb und außerhalb der Europäischen Union betreffen.

 

Richter oder Richterin 

Jedes Gericht hat Richter oder Richterinnen.

Die Richter oder Richterinnen entscheiden zum Beispiel,

ob jemand Schuld hat und welche Strafe ein Täter oder Täterin bekommt.

Die Entscheidung von einem Richter nennt man auch: Urteil.

Fachgruppe Personal 

Die Fachgruppe Personal ist eine Abteilung des Landes.

Diese Abteilung ist für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes zuständig.

 

Antrag im Landtag 

Ein Antrag im Landtag ist eine Forderung einer Partei an die Landesregierung.

Der Antrag besteht aus einer Einleitung.

Diese Einleitung nennt man Präambel.

In dieser Einleitung wird das Problem geschildert.

Die Forderung ist der Vorschlag einer Partei, wie man das Problem lösen soll.


Kollektivverträge 

Kollektivverträge sind Arbeitsverträge,

die es für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gibt.

Die gelten dann in ganz Österreich.

 

Kollektivverhandlungen 

Jedes Jahr führen die Chefs der Gruppen Kollektivverhandlungen

mit den zuständigen Menschen in Wien.

Die Kollektivverhandlungen regeln,

wie hoch die jährliche Gehaltserhöhung für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sein soll.


Demenz 

Demenz ist eine Erkrankung des Gehirns, die häufig bei alten Menschen auftritt.

Die Menschen mit Demenz werden vergesslich.

Sie vergessen Namen und Wörter.

Sie verlieren Dinge, zum Beispiel den Schlüssel.

Später vergessen sie auch regelmäßig zu essen.

Oder wo sie wohnen.

Oder wie man sich wäscht und anzieht.

Menschen mit Demenz brauchen viel Unterstützung, damit sie selbstbestimmt leben können.

 

Pflegegeld 

Menschen, die in Österreich Pflege brauchen bekommen Geld vom Staat.

Damit können sie ihre Pflege bezahlen.

Wie viel Geld die Menschen die Pflege brauchen bekommen,

hängt davon ab, welche Pflegestufe sie haben.

 

Pflegestufe 

Die Pflegestufe ist eine Einschätzung darüber, wie viel Stunden Pflege im Monat eine Person braucht.

Es gibt 7 Pflegestufen.

 

Pflegefonds

Der Pflegefonds ist ein Geldtopf, aus dem die Pflege bezahlt werden soll.

 

Tageszentrum

In einem Tageszentrum werden Menschen tagsüber betreut, die Unterstützung und Pflege brauchen.

 

Regierungsübereinkommen

Das Regierungsübereinkommen ist ein kleines Buch.

In diesem Buch ist alles aufgelistet, das die Regierung in der Regierungsperiode tun will.

 

Regierungsperiode

Die aktuelle Regierungsperiode dauert von 2018 bis 2023.

 

Regierung

Der Regierung gehören Menschen aus diesen Parteien an: ÖVP, Grüne und NEOS.

 

 

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:


Top
 

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.


Tagesordnungs-Punkt 

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.


Ausschüsse 

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 9 Landtags-Abgeordnete mit-diskutieren

und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.


Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitreden.


Am 4.April 2019 tagen diese Ausschüsse:

Finanzausschuss

Hier entscheiden die Abgeordneten, wofür das Land Salzburg Geld ausgeben soll.

 

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss

Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze.


Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik

Hier geht es um Themen, die mit der Zusammenarbeit von Österreich

und anderen Ländern in der EU zu tun haben.


Petitionsausschuss

Hier werden Wünsche der Bevölkerung besprochen.


Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen, Themen die die Gesellschaft betreffen

und Soziale Themen besprochen.

 

Ausschuss für Umwelt und Natur und Klimaschutz 

Hier geht es um Dinge, die Einfluss auf unsere Umwelt und unser Klima haben.

 

Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss 

Hier werden Themen besprochen die mit Bildung oder Sport oder Kultur zu tun haben.