gruene.at
Navigation:
am 7. Februar

Ausschussberatungen am 8. Februar 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Gesundheit, 24-Stunden-Betreuung, Tätigkeits-Berichte

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!


Am 8. Februar 2017 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es wieder Ausschussberatungen im Salzburger Landtag.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier.


Am Vormittag geht es um Gesundheit. 

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss besprechen wir 

fünf Tagesordnungspunkte zum Thema Gesundheit.


Top 1 (9.00 Uhr): Änderung des Salzburger Rettungsgesetz

Sowohl die Gemeinde als auch das Land zahlen jedes Jahr 

einen fixen Geld-Betrag pro Einwohner an die Rettung.

Im Gesundheits-System ist es in den letzten Jahren zu vielen Änderungen gekommen.

Zum Beispiel gibt es keine Geburten-Station im Krankenhaus Mittersill mehr.

Und keine Unfallchirurgie in der Nacht im Krankenhaus Hallein.

Wegen diesen Änderungen im Gesundheitssystem 

hat die Rettung immer mehr Arbeit und braucht deshalb mehr Geld.

Deshalb sollen sowohl die Gemeinde als auch das Land ungefähr einen halben Euro mehr als bisher 

pro Einwohner an die Rettung bezahlen.

Im geänderten Gesetz wird festgelegt:

Der Beitrag des Landes beträgt in Zukunft 6,66 Euro pro Einwohner.

Der Beitrag der Gemeinde beträgt in Zukunft 5,07 Euro pro Einwohner.


Top 2 (9.30 Uhr): Änderung des SAGES-Gesetz

Der Salzburger Gesundheits-Fonds ist ein Geldtop, 

aus dem die Krankenhäuser Geld bekommen.

Bei den Krankenhäusern gibt es zwei Änderungen:

Die Krankenhäuser Zell am See und Mittersill wurden zusammengeschlossen. 

Das neue Krankenhaus heißt jetzt Tauernklinik.

Und das Krankenhaus Tamsweg ist jetzt Teil der SALK (Salzburger Landeskliniken).

Deshalb kommt es zu einer kleinen Änderung bei der Verteilung der Gelder.

Diese kleine Änderung wird am Mittwoch beschlossen.


Top 3 (10.00 Uhr): 15a-Vereinbarung: Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Eine 15a-Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern.

Ab dem 1. Jänner 2017 gibt es eine neue 15a-Vereinbarung

zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. 

In dieser Vereinbarung steht welche Ziele im Gesundheitswesen angestrebt werden.

Zum Beispiel:

  • Die Patienten und Patientinnen sollen nicht so oft im Krankenhaus übernachten.
  • Es soll neue Zentren außerhalb von Krankenhäusern geben, wo die Patienten und Patientinnen von mehreren Ärzten und Ärztinnen und anderen Menschen aus den Gesundheitsberufen versorgt werden (zum Beispiel Krankenschwestern, Physiotherapeuten). Die Zentren nennt man Primär-Versorgungs-Zentren.
  • Es soll Verbesserung bei Transplantationen geben. Damit sind zum Beispiel Herz-Transplantationen gemeint.
  • Es soll mehr getan werden, damit die Menschen nicht krank werden (Prävention).

In der 15a-Vereinbarung Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens steht auch

wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen 

des Gesundheitswesens passieren soll.

Damit sind zum Beispiel die Sozialversicherungsträger und verschiedene Arbeitsgruppen 

zum Gesundheitswesen gemeint (zum Beispiel die Gesundheitsplattform)

Über diese Änderungen wird am Mittwoch beraten.


Top 4 (11.00 Uhr): 15 a Vereinbarung: Zielsteuerung Gesundheit

Die 15a-Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit" regelt,

wie die Ziele im Gesundheitswesen erreicht werden können.

Und wie die Zielerreichung kontrolliert werden kann.

In der 15a-Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit" steht zum Beispiel, 

dass gespart werden muss.

Und dass die Länder jedes Jahr schriftlich berichten müssen, 

wie weit sie schon bei der Zielerreichung gekommen sind.

Über diese Vorschläge wird am Mittwoch diskutiert.


Top 5 (12.00 Uhr): 24-Stunden-Betreuung

Manche pflegebedürftige Menschen haben eine 24-Stunden-Hilfsperson, 

damit sie zu Hause leben können und nicht in einem Heim leben müssen.

Die pflegebedürftigen Menschen bezahlen die 24-Stunden-Hilfsperson selbst.

Sie bekommen aber vom Bund dafür eine Förderung.

Damit die Menschen diese Förderung auch in den nächsten Jahren noch bekommen, 

ist eine neue 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemacht worden.

Die Abgeordneten des Landtages müssen dieser Vereinbarung zustimmen.


Am Nachmittag wird im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss noch ein Tagesordnungspunkt besprochen.

Top 6 (15.00 Uhr): Änderung des Berufsjäger-Gesetz

Im Berufsjäger-Gesetz sind ein paar kleine Änderungen notwendig. 

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe:

  • Die Forst-Fachschule dauert in Zukunft zwei Jahre und nicht mehr ein Jahr.
  • Der Schulort der Forst-Fachschule ändert sich von Niederösterreich nach Oberösterreich.

In der Forst-Fachschule werden Forstwarte ausgebildet.

Forstwarte kümmern sich um den Wald. 

Während ihrer Ausbildung können Forstwarte auch die Berufsjäger-Prüfung machen.

Die kleinen Änderungen die jetzt im Berufsjäger-Gesetz notwendig sind werden am Mittwoch diskutiert.


Im Finanzausschussbesprechen wir einen Tagesordnungspunkt.

Top 6 (14.00 Uhr): Haftungsübernahme durch das Land für die Osterfestspiele

Die Osterfestspiele sind für das Land Salzburg sehr wichtig.

Deshalb hat das Land Salzburg eingewilligt,

die Haftung in der Höhe einer Drittel Million Euro zu übernehmen,

falls die Osterfestspiele Verluste machen. 

Das heißt: wenn die Osterfestspiele Verluste machen,

zahlt das Land diese Verluste bis zu einer Höhe von einer Drittel Million Euro.

Der alte Vertrag dafür ist ausgelaufen.

Am Mittwoch soll mit einem neuer Vertrag beschlossen werden, 

dass die Haftung auch weiterhin übernommen wird.


Im Finanz-Überwachungs-Ausschusswerden drei Tagesordnungspunkte besprochen.

Top 7 (14.30 Uhr): Bericht über den Salzburger Brandverhütungs-Fonds

Der Salzburger Brandverhütungs-Fonds hat die Aufgabe, Brände zu verhindern. 

Jedes Jahr muss er darüber einen Bericht dem Salzburger Landtag vorlegen.

Der Bericht für das Jahr 2015 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.


Top 9 (16.00 Uhr): Bericht über den Salzburger Tourismusförderungs-Fonds

Der Tourismusförderungs-Fonds ist ein Geldtopf der Projekte unterstützt,

die dafür sorgen, dass viele Touristen nach Salzburg kommen.

Jedes Jahr muss der Tourismusförderungs-Fonds über sein Einnahmen und Ausnahmen berichten.

Der Bericht für das Jahr 2015 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.


Top 10 (16.30 Uhr): Bericht über den Salzburger Naturschutz-Fonds

Der Naturschutz-Fonds kümmert sich darum, dass die Natur geschützt wird. 

Wie er das macht, steht im jährlichen Bericht des Salzburger Naturschutzfonds.

Der Bericht für das Jahr 2015 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.


WÖRTERBUCH

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.
Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.
Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Am 8.2.2017 tagen folgende Ausschüsse:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier werden Gesetze beschlossen.

Finanz-Ausschuss:

Hier wird beschlossen wofür das Land Salzburg Geld ausgeben will und einnehmen kann.

Finanz-Überwachungs-Ausschuss:

Hier wird geprüft, ob das Land Salzburg sein Geld sorgsam ausgibt.