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am 8. Jänner

Ausschussberatungen am 9. Jänner in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Pflege, Schule, neues Jugendgesetz, Berichte

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 9.Jänner 2019 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es

wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.   

     

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss 

werden am Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  • Top 1 (9.00 Uhr): Masterplan Pflege (Antrag der ÖVP, Grünen, NEOS)

Immer mehr Menschen brauchen Pflege.

Alle Menschen sollen gute Pflege bekommen, wenn sie das brauchen.

Das ist dem Land Salzburg wichtig.

Deshalb hat Landeshauptmann Haslauer die Pflegeplattform ins Leben gerufen.

In der Pflegeplattform arbeiten Experten und Expertinnen daran,

die besten Lösungen für die Pflege in Salzburg zu finden.

Auch die Bundesregierung findet Pflege sehr wichtig.

Deshalb möchte die Bundesregierung einen Masterplan für die Pflege erstellen.

Ein Masterplan ist ein übergeordneter Plan,

in dem viele Lösungen zu einem Gesamtziel führen.

Die Regierungsparteien wollen die Bundesregierung bitten,

schnell mit dem Masterplan zu beginnen.

Und vor allem dafür zu sorgen, dass es genug Geld dafür gibt.

Der Antrag der drei Regierungsparteien wird am Mittwoch diskutiert.

  • Top 2 (10.00 Uhr): Gesetz für Betreutes Wohnen (Antrag der SPÖ)

Betreutes Wohnen ist eine Wohnform für ältere Menschen,

die zwar bereits Pflege brauchen, aber noch nicht in ein Seniorenheim übersiedeln wollen.

Die SPÖ möchte, dass es Regeln gibt, was unter betreutes Wohnen fällt und was nicht.

Außerdem möchte die SPÖ, dass Menschen,

die in betreutem Wohnen leben, Förderungen für die sozialen Dienste bekommen.

Soziale Dienste sind Haushaltshilfe und Krankenpflege.

Der Vorschlag der SPÖ wird am Mittwoch diskutiert.


Am Mittwoch werden im  Verwaltungs- und Verfassungsausschuss  

vier Tagesordnungspunkte besprochen.

 

  • Top 3 (10.30 Uhr): Verbesserung der Pflege in Seniorenheimen (Antrag der Grünen)

Die Volksanwaltschaft überprüft regelmäßig Heime.

Und schreibt darüber Berichte.

125 Heime in Österreich wurden überprüft. 

Zum Teil wurden schlimme Zustände in den Heimen festgestellt.

Es gibt Heime, in denen sehr viel Personalwechsel stattfindet.

Es gibt Heime, in denen zu wenig Pflegepersonen arbeiten.

Es gibt Heime, in denen die Bewohner und Bewohnerinnen Therapien bekommen.

Es gibt Heime, in denen niemand mit der Bewohnern oder Bewohnerinnen spazieren geht.

Die Volksanwaltschaft hat zahlreiche  Verbesserungsvorschläge gemacht.

Die Grünen denken, dass es gut wäre,

wenn die Bundesregierung klare Regeln für alle Heime in Österreich aufstellt,

damit es nicht mehr zu solchen schlimmen Zuständen in Heimen kommt.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

  • Top 4 (11.00 Uhr): Gleichstellung von Landesbediensteten mit Bundesbediensteten bezüglich der Anrechnung von Zivildienst oder Präsenzdienst.

Junge Männer müssen in Österreich Zivildienst oder Präsenzdienst leisten.

Das heißt; sie verbringen ein paar Monate entweder beim Bundesheer

oder in einer sozialen Einrichtung oder einer Gesundheitseinrichtung.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Zivildienst und Präsenzdienst

zur Gänze auf die Pension angerechnet werden.

Für den Landesdienst gilt das noch nicht.

Damit auch Landesbedienstete diese Verbesserung bekommen,

fordert die FPÖ eine Gesetzesänderung.

Wie die anderen Parteien über diese Idee denken, werden sie am Mittwoch sagen.


  • Top 8 (14.30 Uhr): Änderung des Salzburger Jugend-Gesetzes

Jedes Bundesland hat ein eigenes Jugend-Gesetz.

Diese unterschiedlichen Gesetze werden jetzt vereinheitlicht.

Folgende Veränderungen werden im neuen Salzburger Jugend-Gesetz stehen:

Jugendliche dürfen erst ab 18 Jahren rauchen.

Alle Jugendliche dürfen bis sie 14 Jahre alt sind bis 23:00 Uhr ausgehen.

Ab dem Alter von 14 Jahren dürfen sie bis 1:00 Uhr ausgehen.

Alle Jugendliche dürfen ab dem Alter von 16 Jahren so lange ausgehen wie sie möchten.

Allerdings nur, wenn die Eltern das erlauben!

Es gibt noch ein paar kleinere Änderungen.

Zum Beispiel wird der Landes-Jugend-Beirat neu zusammengestellt.

Der Landes-Jugend-Beirat berät die Landes-Regierung.

Diese Gesetzesänderung wird am Mittwoch beschlossen.

  • Top 9 (11.00 Uhr): Änderung der Zuständigkeit für eine Brücke in Werfen

Es gibt in Werfen eine Brück, die bisher vor allem von vier Einrichtungen benützt wurde:

Dem Eisenwerk Sulzau-Werfen, der Markgemeinde Werfen,

der Österreichischen Bundesbahn und der Österreichischen Bundesforste.

Die Österreichischen Bundesforste brauchen diese Brücke nicht mehr

und wollen deshalb nicht mehr mit bezahlen.

Dazu muss ein Gesetz verändert werden.

Diese Gesetzesänderung wird am Mittwoch beschlossen.


Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss 

werden am Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

 

  • Top 5 (11.30 Uhr): Mehr Schulpsychologen und Schulpsychologinnen für Salzburg (Antrag von NEOS)

Da es an Salzburgs Schulen viel Gewalt gibt,

wollen NEOS mehr Psychologen und Psychologinnen an Salzburgs Schulen.

Dafür ist die Bundesregierung zuständig.

NEOS möchte daher, dass die Landesregierung die Bundesregierung bittet,

mehr Schulpsychologen und Schulpsychologinnen zu genehmigen.

Wie die anderen Parteien darüber denken werden wir am Mittwoch hören.

  • Top 6 (11.30 Uhr): Mehr Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen für Salzburg (Antrag von NEOS)

Da es an Salzburgs Schulen viel Mobbing gibt,

wollen NEOS mehr Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen an Salzburgs Schulen.

Außerdem soll die Schulpsychologie ausgebaut werden.

Wie die anderen Parteien darüber denken werden wir am Mittwoch hören.


Im Finanz-Überwachungs-Ausschuss

werden drei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  • Top 7 (14.00 Uhr): Bericht über die Ausgaben des Salzburger Naturschutz-Fonds im Jahr 2017

Der Naturschutz-Fonds ist ein Geldtopf,

aus dem Naturschutzgebiete Geld bekommen.

Jedes Jahr gibt es einen Bericht darüber, welche Projekte mit diesem Geld unterstützt wurden.

Der Bericht für das Jahr 2017 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.

  • Top 10 (15.30 Uhr): Bericht des Landes-Rechnungshofes über die Planung der IT in der Landesregierung

IT ist die Abkürzung für Informations-Technologie.

Dabei geht es um Elektronische Datenverarbeitung.

Also um die Verwaltung und Bedienung von elektronischen Datenbanken

und Computersystemen verwendet.

Es ist wichtig, dass die Elektronische Datenverarbeitung gut funktioniert:

Deshalb hat der Rechnungshof überprüft,

wie es um die Datenverarbeitung des Landes Salzburg steht.

Der Landes-Rechnungshof hat über die Prüfung einen Bericht geschrieben.

In dem Bericht steht, dass der Landesrechnungshof eigentlich

mit dem Zustand der Informations-Technologie des Landes zufrieden ist.

Ein paar Verbesserungsvorschläge hat der Rechnungshof natürlich aufgelistet.

Der Bericht darüber wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.

  • Top 11 (16.00 Uhr): Bericht des Landes-Rechnungshofes über das Umwelt Service Salzburg

Das Umwelt Service Salzburg ist ein Verein, der darüber informiert,

wie man die Umwelt am besten schützt.

Zum Beispiel: Wie kann man Energie sparen oder weniger Abfall produzieren?

Der Landesrechnungshof hat das Umwelt Service Salzburg geprüft.

Und darüber einen Bericht geschrieben.

Das Umwelt Service Salzburg hat über Tausend Beratungen durchgeführt

und Umweltprojekte mit sehr viel Geld gefördert

(insgesamt 1,68 Millionen Fördergeld wurde ausbezahlt).

Der Bericht des Landes-Rechnungshofes wird am Mittwoch im Landtag diskutiert.

 

WÖRTERBUCH

 Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Pflegeplattform
In der Pflegeplattform arbeiten Experten und Expertinnen daran,

die besten Lösungen für die Pflege in Salzburg zu finden.

Masterplan
Ein Masterplan ist ein übergeordneter Plan, in dem viele Lösungen zu einem Gesamtziel führen.


Betreutes Wohnen

Betreutes Wohnen ist eine Wohnform für ältere Menschen,

die zwar bereits Pflege brauchen aber noch nicht in ein Seniorenheim übersiedeln wollen.


Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft überprüft die Einhaltung der Menschenrechte.

Eine Beschreibung in Leichter Sprache findet man hier:

https://volksanwaltschaft.gv.at/ll/die-volksanwaltschaft

Präsenzdienst oder Zivildienst
Gesunde junge Männer müssen entweder zum Bundesheer oder zum Zivildienst.

Zivildiener arbeiten in verschiedenen Einrichtungen,

zum Beispiel in Seniorenheimen oder der Lebenshilfe.

Naturschutz-Fonds
Der Naturschutz-Fonds ist ein Geldtopf, aus dem Naturschutzgebiete Geld bekommen.

Landes-Rechnungshof
Der Rechnungshof überprüft Einrichtungen,

bei denen die Länder beteiligt sind.

Das sind zum Beispiel Krankenhäuser oder Gemeinden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes prüfen,

ob dort gut gearbeitet wird.

Zum Beispiel, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig aufgeschrieben worden sind.

Nach der Prüfung gibt es einen Bericht. Dieser Bericht wird im Landtag diskutiert.

IT
IT ist die Abkürzung für Informations-Technologie.

Dabei geht es um Elektronische Datenverarbeitung.

Also um die Verwaltung und Bedienung von elektronischen Datenbanken

und Computersystemen verwendet.

Umwelt Service Salzburg
Das Umwelt Service Salzburg ist ein Verein, der darüber informiert,

wie man die Umwelt am besten schützt.

Zum Beispiel: Wie kann man Energie sparen oder weniger Abfall produzieren?


Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.


Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.



Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 11 Landtags-Abgeordnete mit-diskutieren

und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitreden.


Am 9.Jänner 2019 gibt es vier verschiedene Ausschüsse:


Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen, Themen die die Gesellschaft betreffen und Soziale Themen besprochen.

 

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:
Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze.

Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss
Hier geht es um Bildung, Sport oder Kulturthemen.

Finanzüberwachungsausschuss
Hier wird überprüft ob das Geld des Landes sorgsam und richtig ausgegeben wird.