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am 10. Oktober

Besserer Schutz vor Cyberbelästigung: Grüne fordern Gesetzesänderung

Martina Berthold - Das Urteil gegen Sigrid Maurer sorgt für heftige Diskussionen. Aus Sicht der GRÜNEN zeigt das Urteil abermals auf, dass Österreich dringend einen besseren Schutz vor Cyberbelästigung umsetzen müsse.

„Wie der Fall Maurer zeigt, kann das private Verschicken vulgärer, sexistischer, herabwürdigender Botschaften in Österreich strafrechtlich nicht geahndet werden“, erklärt Klubobfrau LAbg. Martina Berthold. Die GRÜNEN drängen daher auf eine Verschärfung des Tatbestands der Ehrenbeleidigung im Strafrecht, womit ein besserer Schutz vor Hass im Netz gewährleistet wird.

Außerdem fordern die GRÜNEN die Umsetzung der von Österreich bereits ratifizierten Istanbul-Konvention des Europarats: Diese sieht vor, Sanktionsmöglichkeiten für verbale sexuelle Belästigung zu schaffen. Dazu sollen möglichst niederschwellige Regelungen gefunden werden, damit betroffene Frauen und Männer ohne großes Prozessrisiko Ansprüche auf Unterlassung herabwürdigender Nachrichten im Netz haben und Bestrafung durchsetzen können.

Gegen Hass im Netz: Deutschland als Vorbild

Nach bestehendem österreichischen Recht kann ein verbaler sexistischer Übergriff im Privatraum der sozialen Medien nur als Klage wegen Ehrenbeleidigung auf privatrechtlichen Weg verfolgt werden. Im Fall von Sigi Maurer wurde die Nachricht von einem PC in einem Wiener Bierlokal gesendet. Der Wahrheitsbeweis, dass die Nachricht tatsächlich vom Account-Besitzer und nicht von einem sonstigen Nutzer geschickt worden ist, ist äußerst schwierig. Das volle Prozessrisiko (und damit die Kosten) liegt dabei bei der Klägerin.
Ehrenbeleidigung kann in Österreich zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten führen.
Voraussetzung dafür ist, dass die Beleidigung vor mindestens zwei weiteren Personen geäußert wurde (Mindestpublizitätserfordernis).

Berthold schlägt vor, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen: Dort gibt es keine Mindestpublizitätsanforderungen für eine strafrechtliche Verfolgung. Auch die Beratungsstelle #GegenHassimNetz rät für den besseren Schutz von Betroffenen zu einer Revision des Tatbestandes der Ehrenbeleidigung nach deutschem Vorbild.