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am 18. Dezember 2017

Das Programm der neuen Bundesregierung – und seine Auswirkungen auf Salzburg

GRÜNE Salzburg - Von „Standortanwalt“ bis Mindestsicherungskürzung – Naturschutz, Klima und Soziales drohen unter die Räder zu geraten.

Das Grüne Regierungsteam hat sich die 180-seitige Arbeitsübereinkommen der neuen Bundesregierung angesehen und dabei auch auf seine Auswirkungen auf Salzburg hin abgeklopft. Das Resümee von Umweltreferentin LHstv. Astrid Rössler, Familienlandesrätin Martina Berthold und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn: Werden die Vorhaben auf Bundesebene tatsächlich umgesetzt, wären in Salzburg – von der Abfallvermeidung über die Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz bis hin zu gelungen Integrationsprojekten - mehrere ökologische und soziale Errungenschaften in Gefahr.

Nachfolgend eine komprimierte Übersicht der wesentlichen Punkte:

UMWELT, KLIMA, ENERGIE

Die Kapitel „Umwelt, Klima und Energie“ stehen im Regierungsprogramm im wahrsten Sinne des Wortes an allerletzter Stelle. Generell zieht sich die absolute Priorisierung wirtschaftlicher Interessen wie ein Faden durch das Regierungsprogramm. So soll der „Wirtschaftsstandort“ Österreich in Verfassungsrang erhoben werden, alle anderen Belange würden damit nachrangig. 

In diesem Sinne erfährt auch der Begriff der „Nachhaltigkeit“ durch die Bundesregierung eine Umdeutung: Während „Nachhaltigkeit“ gemeinhin das gleichberechtigte Zusammenwirken ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Interessen definiert, definiert das Bundespapier eine klare Priorisierung der Wirtschaft.

Für Großverfahren ist die Schaffung eines eigenen „Standortanwalts“ geplant, der für das Projekt auftritt, was einer „Verdoppelung“ der Position der Projektbetreiber bedeuten würde, zulasten des Naturschutzes und der Interessen der betroffenen AnrainerInnen.

Bestimmten Großprojekten soll durch Bundeskompetenz der Status der übergeordneten öffentlichen Interessen zuerkannt werden, etwa bei der Energie-Infrastruktur für Netzausbau, Windparks, Wasserkraftanlagen, Wasserstofflager, Gasumformerstationen. Kombiniert mit dem „Standortanwalt“ wird die Position von Großprojektbetreibern damit geradezu übermächtig. Damit nicht genug: Der Naturschutz kommt bei einem bereits vorgegebenen öffentlichen Interesse in die Abwägung gar nicht mehr hinein. Die Konsequenz: Etwaige Ausgleichsmaßnahmen für jene Fälle, in denen das öffentliche Interesse die Naturschutzinteressen aushebelt, fielen damit auch flach.

Generell kündigt sich im Umweltrecht ein regelrechter Paradigmenwechsel an: Geplant sind unter anderem die Verkürzung von Fristen und die Beschränkung von Einwänden. Unter dem Titel „Verfahrensbeschleunigung“ zeichnet sich eine massive Beschneidung bisheriger Verfahrensrechte für AnrainerInnen ab.

Im Vergaberecht wird „corporate social responsibility“ eliminiert. Bedeutet: Inwieweit Firmen in ihrem Betrieb unternehmerische Sozialverantwortung etwa für ihre MitarbeiterInnen übernehmen, soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kein Kriterium mehr sein.

Das Kapitel Umwelt, Klima und Energie“ ist zudem von großen Widersprüchen geprägt. So soll einerseits gemäß der Wasserrahmenrichtlinie die Qualität der heimischen Fließgewässer verbessert werden, während gleichzeitig neue Wasserkraftwerksprojekte geplant sind. Und: In Sachen Abfallwirtschaft tritt die Bundesregierung gegen Plastikverschmutzung in den Weltmeeren auf, kann sich aber zugleich nicht für verpflichtende Plastikverbote durchringen, wie das beispielsweise Salzburg mit seinem Mehrweggebot bei Veranstaltungen getan hat.

Die Energieeinsparungsziele des Bundes bilden mit der bis 2030 angepeilten 36-prozentigen Treibhausgasreduktion gerade einmal die Minimalerfordernisse des Pariser Klimaabkommens ab und liegen hinter den von Salzburgs Landesregierung im Masterplan Energie beschlossenen Ziele zurück.

BILDUNG UND SOZIALES

Das Bundesregierung beschwört in seinem Bildungsprogramm einen Normierungskult von früher Kindheit an, der keine Probleme löst. Zu erkennen ist dies an den Plänen zu zahlreichen neuen Standards, Testungen, Überprüfungen, und an einer geplanten durchgehenden digitalen Bildungs- und Leistungsdokumentation vom Kindergarten an. Es geht um Vermessen, Bewerten, Standardisieren. Um Leistung.

Die erste Vermessung soll im Alter von 3 Jahren (!) stattfinden, eine Sprachstandsfeststellung per Stichtag. Damit soll überprüft werden, ob das Kind zum Kindergartenbesuch verpflichtet werden muss. Das ist höchstproblematisch, denn in diesem Alter entwickeln sich Kinder sehr schnell und individuell. Dreijährige Kinder voreilig in Schubladen zu stecken, ist nicht kindgerecht. Es ist widersinnig von einer „Erhöhung der Qualität in der Kinderbetreuung“ zu reden und gleichzeitig Maßnahmen einzuführen, die viele Kinder in frühester Kindheit abstempeln und stigmatisieren. Unsere Gesellschaft profitiert von Persönlichkeiten, die ihre Stärken individuell entwickeln können und von jüngster Kindheit an bestmöglich gefördert werden. Eine moderne Elementarpädagogik stellt jedoch die Entwicklungsbegleitung und Förderung in den Mittelpunkt und nicht das Bewerten, Standardisieren und Vermessen der Kinder.

Eine flächendeckende Testung aller 3-Jährigen bedeutet einen massiven administrativen Aufwand und eine überbordende Bürokratie für Gemeinden und Träger.

Der Plan der Bundesregierung, ein verpflichtendes und damitkostenloses 2. Kindergartenjahr nur für jene anzubieten, „die es brauchen“, wird viele Familien benachteiligen: Die Eltern all jener Kinder, die keinen zusätzlichen Sprachförderbedarf haben, müssten weiter zahlen. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen auf Bildung und muss uns daher auch gleich viel wert sein. Wichtiger wäre daher ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für alle 4 Jährigen. Damit würden zudem alle Familien finanziell entlastet werden. (In Salzburg besuchen bereits 98 Prozent aller Vierjährigen eine Kinderbetreuungseinrichtung.)

Die Pläne der neuen Regierung zielen im Sozialbereich auf Kürzungen und Einschränkungen ab. Viele über Jahre hinweg erbaute soziale Pfeiler sollen demontiert werden. Bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft wird gespart.

Die Pflege von älteren Menschen ist spätestens seit der Abschaffung des Pflegeregresses ein Brennpunktthema. Hier brauchen die Länder und Gemeinden als Finanziers der ambulanten und stationären Versorgung umgehend Finanzierungsgewissheit. Die neue Bundesregierung müsste alle entstehenden Mehrkosten aus der Abschaffung des Pflegeregresses übernehmen und umgehend Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung machen. Die Pflege kostet in Salzburg 150 Millionen Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Pflegeregress bedeutet für Salzburg 21 Millionen Mehrkosten, davon bekommt das Bundesland nur sechs Millionen ersetzt.


Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll nach Plan der neuen Regierung erstmals durch ein Grundsatzgesetz des Bundes geregelt werden. Die GRÜNEN waren immer für eine solche einheitliche Regelung. Mit der nun aber geplanten Deckelung für Familien und der EU-rechtswidrigen Kürzung von Asylberechtigten soll es nun unter den finanzschwächsten Menschen in Österreich eine 2 Klassen-Gesellschaft geben. Eine Mindestsicherung, die einen Deckel von 1.500 Euro hat, egal wie viele Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist alles andere als bedarfsorientiert. Betroffen von der Kürzung sind Familien mit mehreren Kindern, die drohende Konsequenz ist eine Zunahme von Kinderarmut und allen damit verbundenen Folgen für Gesundheit und Bildung. Gerade vor diesem Hintergrund ist der 1.500 Euro hohe Familienbonus – ein Steuerbonus, der sich vor allem für Gutverdienende lohnt - nicht akzeptabel. Jene, die haben, würde damit gegeben, während jenen, die brauchen, noch genommen wird.

INTEGRATION

Die künftige Bundesregierung spricht davon, „die Segregation und die Bildung von Parallelgesellschaften im Bildungssystem zu verhindern“ und macht genau das, wenn sie plant, „Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in separaten Klassen unterrichten zu lassen“ oder Kindern von Asylwerber-Familien den integrativen Schulbesuch verweigert, indem Brückenklassen in Grundversorgungsquartieren einzurichten sind.

Im Bereich der Integration konterkarieren die Pläne der neuen Bundesregierung den Salzburger Weg. Gerade die angedachten Arbeitsverbote behindern die Integration der zu uns Geflüchteten massiv. Gefährdet wären beispielsweise Projekte wie die vom Roten Kreuz erfolgreich betriebene Ausbildung von AslywerberInnen / Asylberechtigten für den Tourismus.

Wird das Programm der Bundesregierung umgesetzt, dann wird die bisherige erfolgreiche Asyl- und Integrationsarbeit systematisch zunichte gemacht. Kritisch zu beurteilen sind in diesem Sinne Maßnahmen wie der verpflichtende Umstieg sämtlicher Asylquartiere auf Vollversorgung, das Verbot für Asylwerbende privat zu wohnen, das Anbieten von Deutschkursen nur noch für jene mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, das Untersagen sogenannter „aufenthaltsverfestigender Maßnahmen“ (Qualifizierung, Einbindung in Freiwilligenarbeit,…) und dergleichen mehr.

Für Menschen mit Behinderungen zeichne sich im Regierungsprogramm Rückschritte ab. Nicht nur, dass das Regierungsprogramm kein klares Bekenntnis zur Umsetzung der UNBRK (UN-Behindertenrechtskonvention) enthält, widerspricht es auch in einigen Punkten klar den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und auch jenen Auflagen, die Österreich 2013 anlässlich der Staatenprüfung durch die UNO bekommen hat.

Es fehlt ein klares Bekenntnis zu einer vollinhaltlichen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und besonders zu den wichtigen Grundsätzen Inklusion und Selbstbestimmung. Es fehlen konkrete Vorschläge zur Verbesserung im Bereich Barrierefreiheit. Das größte Manko ist aber die vertane Chance, endlich einheitliche Bestimmungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zwischen Bund und Ländern herzustellen. So bleiben Menschen mit Behinderungen in 9 Bundesländern weiterhin ganz unterschiedlich behandelt. Die nach wie vor übliche „Taschengeldregelung“ in Werkstätten beispielsweise ist menschenrechtswidrig und müsste  bundeseinheitlich abgeschafft werden! Menschen mit Lernschwierigkeiten verdienen echte, sozialversicherungsrechtliche Dienstverhältnisse.
Die Stärkung der Sonderschule bedeutet das „Aus“ für inklusive Bildung – das ist ein Rückschritt und macht die Bemühungen für ein inklusives Schulsystem völlig zunichte.
Einen Plan beispielsweise zur Einführung einer bundeseinheitlichen Persönlichen Assistenz mit Rechtsanspruch, sucht man vergeblich. Ebenso fehlt eine konkrete Vorstellung, wie Großeinrichtungen verkleinert werden sollen - ein Weg, wie ihn Salzburg seit der Grünen Regierungsbeteiligung sehr erfolgreich bei den Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen geht.