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am 9. Februar

Demoverbot ist Demokratieabbau!

Simon Heilig-Hofbauer - „Forderungen von Landespolizeidirektor Ruf und Vize-Bgm. Preuner sind verfassungswidrig und demokratiegefährdend!“

Der Grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer weist die jüngsten Forderungen nach Einschränkungen der Versammlungsfreiheit strikt zurück. „Ein gesetzlich verankertes Demoverbot würde einen Grundpfeiler unserer Verfassung angreifen. Ein solches Verbot gefährdet unsere Demokratie und ist eindeutig verfassungswidrig“, so Heilig-Hofbauer in Richtung von Landespolizeidirektor Franz Ruf und Vizebürgermeister Harald Preuner, die sich beide jüngst hinter eine solche Forderung des Innenministers stellten.

Ein Blick auf die Zahlen bestätigt die Widersinnigkeit der Forderungen: So fanden im Jahr 2016 im Stadtgebiet nur 13 Kundgebungen am Alten Markt statt – davon zwei an einem Wochenende. Am Platzl fanden ebenfalls 13, am Südtirolerplatz 19 Versammlungen statt. Mehr als 100 TeilnehmerInnen gab es überhaupt nur an weniger als 20 Versammlungen.

„Die Anzahl der Kundgebungen in Salzburg ist überschaubar. Eine willkürliche Einschränkung bedeutet eine unverhältnismäßige Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, stellt Heilig-Hofbauer klar. „Derartige Forderungen haben in einem Rechtsstaat wie Österreich nichts verloren!“, so Hofbauer abschließend.

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