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am 12. Oktober

Extremistisches Gedankengut hat in den Beiräten des Landes Salzburg nichts verloren

GRÜNE Salzburg - Gemeinsame Aussendung von ÖVP-Klubobmann-Stv. Mag. Martina Jöbstl/LAbg. Simon Heilig Hofbauer, BA/Neos-Klubobmann Josef Egger, MBA

„Das Land Salzburg hat zahlreiche Beiräte eingesetzt, die der Landesregierung beratend zur Seite stehen, wobei durch die Besetzung der Beiräte eine möglichst breitgefächerte Palette an Meinungen und Expertise abgedeckt werden soll. Eine demokratie- oder verfassungsfeindliche bzw. extremistische Gesinnung hat hingegen in diesen Landesbeiräten nichts zu suchen. Das wollen wir mit einem gemeinsamen Landtagsantrag der Koalitionsparteien auch noch einmal klar bekräftigen“, so die stellvertretende ÖVP-Klubobfrau Martina Jöbstl und erinnert daran, dass erst vor wenigen Tagen der Landesjugendbeirat mit dem Ausschluss des freiheitlichen Funktionärs Möseneder, der wiederholt durch seine Nähe zum Rechtsextremismus aufgefallen ist, ein Exempel statuiert hat.  

Dem pflichtet NEOS Salzburg-Klubobmann Sepp Egger bei: „Es ist vollkommen in Ordnung, dass in Beiräten kontrovers diskutiert wird. Sobald Meinungen aber demokratie- oder verfassungsfeindlich sind, ist eine rote Linie überschritten - und das dürfen wir nicht tolerieren. Mit dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien senden wir ein klares Signal, dass extremistisches Gedankengut in Beiräten des Landes nichts verloren hat und die demokratische Ebene niemals verlassen werden darf.“

„Rechtsextreme stellen Demokratie und Menschenwürde in Frage. Wir halten nichts davon, solche verfassungsfeindlichen Ansichten in den Beiräten des Landes zu dulden. Daher wurden bereits in einem Fall entsprechende Konsequenzen gezogen“, ergänzt der GRÜN-Demokratiesprecher, LAbg. Simon Heilig Hofbauer.