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am 22. November

GRÜNE: Abgeordnete bekommen Support-Stelle für Budgetfragen

Simon Heilig-Hofbauer - "Gut, dass diese Unterstützung nun kommt."

Seit dem Finanzskandal wurde die Frage nach einem sogenannten „Budgetdienst“ diskutiert, der die Abgeordneten in Budgetfragen unterstützen sollte. „Wir sind froh, dass jetzt in einem ersten Schritt eine entsprechende Support-Stelle für die Abgeordneten eingerichtet wird“, so der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Jetzt muss sich weisen, wie diese Stelle in der Praxis angenommen wird und wie sich dieses Modell bewährt“. 

Zum Hintergrund: Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, eine Supportstelle für Fragen der Abgeordneten zum Budget- und Rechnungsabschluss bei der Finanzabteilung einzurichten.