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am 22. Dezember 2021

GRÜNE FORDERN ÜBERPRÜFUNG DER RFJ-JUGENDFÖRDERUNG

Simon Heilig-Hofbauer - Es kann nicht sein, dass die radikalen Umtriebe der Freiheitlichen Jugend mit Steuergeld finanziert werden.

Die zunehmende Radikalisierung der Freiheitlichen Jugend, die mittlerweile gewaltbereite Tendenzen aufweist, muss Konsequenzen haben – auch was die Förderung von Seiten des Landes betrifft“, fordert der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Jugendsprecher Simon Heilig-Hofbauer. Die Beantwortung einer GRÜNEN-Landtagsanfrage hatte jüngst zu Tage gebracht, dass an den Ring Freiheitlicher Jugend Salzburg (RFJ) im laufenden Jahr eine Förderung in der Höhe von 1.400 Euro zugesagt wurde. „Dass an den RFJ Landesförderungen ausbezahlt werden, während dessen Landesvorsitzender eine rechtsextreme Entgleisung nach der anderen liefert, ist zu hinterfragen“, so der GRÜN-Abgeordnete. Nachsatz: „Wir wollen ja kein staatlich gefördertes Radikalisierungsprogramm“. Er bringt daher in der morgigen Landtagssitzung eine weitere Anfrage an Landesrätin Andrea Klambauer ein.

Verletzung der Grundsätze des Jugendgesetzes steht im Raum

Für Heilig-Hofbauer ist klar: „Sollte sich herausstellen, dass die Fördermittel für rechte Umtriebe, wie die Teilnahme an COVID-Demos und das Marschieren neben Rechtsextremen und Neonazis verwendet wurden, muss die Förderung eingestellt werden“. Er verweist dabei auf die Fördergrundsätze des Salzburger Jugendgesetzes: „Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass die ‚Diskriminierungen junger Menschen in jeder Art vermieden oder abgebaut werden‘ müssen. Er bezweifelt, dass der Freiheitlichen Jugend an diesen Grundsätzen gelegen ist. „Bei einer Corona-Demo am 4. Dezember 2021 wurde der – mittlerweile abberufene Vertreter des RFJ - dabei gefilmt wie er Schulter an Schulter mit Rechtsextremen und Neonazis eine Polizeiabsperrung durchbricht und eine Rauchbombe Richtung Exekutive tritt“, so Heilig-Hofbauer. Dieser würde aber nach wie vor für den RFJ arbeiten.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeld gefragt

Heilig-Hofbauer will jetzt von der zuständigen Landesrätin unter anderem wissen, wie viele und welche Veranstaltungen der RFJ eingereicht hat und ob auch Fördermittel für die Teilnahme an Corona-Demos verwendet wurden. „Es muss geprüft werden, ob der RFJ das Fördergeld des Landes wirklich für Veranstaltungen zu Demokratiebildung, Toleranz und Gewaltfreiheit verwendet hat. Alle bisher bekannt gewordenen Aktivitäten lassen eher auf das Gegenteil schließen“, so Heilig-Hofbauer abschließend.