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am 27. Mai

GRÜNE Landesversammlung: Fast 100 Prozent für Regierungsbeteiligung

- Landesversammlung stimmt Koalitionspapier zu und wählt Heinrich Schellhorn für den Grünen Regierungssitz.

Am Nachmittag stand die Abstimmung über das mit ÖVP und Neos ausverhandelte Arbeitsübereinkommen sowie Heinrich Schellhorn als Grünes Regierungsmitglied auf dem Programm. Nach einer plenaren Präsentation durch Heinrich Schellhorn und Martina Berthold samt anschließender intensiver Diskussion in mehreren Fachgruppen stimmte die Landversammlung dem Gesamtpaket der Grünen Regierungsbeteiligung mit nur einer einzigen Gegenstimme zu.

Heinrich Schellhorn wird in der Periode 2018 bis 2023 für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Soziales (inklusive Pflege und Grundversorgung) sowie die Kultur (ohne die Museen) ressortzuständig sein. Damit haben sich die Grünen denGestaltungsspielraum für Grüne Kernthemen gesichert: Umwelt- und Klimaschutz, Energiewende, kulturelle Offenheit und Soziale Sicherheit“.

Berthold gewährte bei der Vorstellung des Programms Einblick, wo es sich bei den Verhandlungen besonders gespießt hat: „Am härtesten gerungen haben wir beim Umwelt- und Naturschutz.“ Wobei es hier vor allem um „viele Tiere“ gegangen sei: Wolf, Biber, Fischotter und die Krähenvogel seien denn auch in der Restantenrunde gelandet, und da sei – im Sinne des Artenschutzes - „vieles gelungen“.

Schellhorn betonte, dass es in den Verhandlungen sehr oft um Formulierungen die Haltung betreffend gegangen sei. Hier seien die Grünen sehr hartnäckig gewesen, „weil uns die Haltung wichtig ist, mit der die Regierungsarbeit gestaltet wird“. Als Beispiel nannte Berthold das Familienkapitel, in dem nun verankert ist, dass Familie ein Ort sei, „an dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“. Die Unterstützung von Familien „in ihrer Vielfalt“ zu definieren, unterscheide sich von anderen Koalitionspapieren beispielsweise dem auf Bundesebene.

Einig war man sich bei den Verhandlungen, dass der Verkehr DAS Thema ist, das gelöst gehört. Die Landesregierung bekennt sich denn auch zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, zu besseren Takten und attraktiveren Ticketangeboten, wobei die landesweite Einführung günstiger Jahreskarten - „nach dem Muster des 365-Euro-Tickets“ – eine wichtige Rolle spielen werden. Auch die Stadtregionalbahn wird endlich angegangen, konkret steht die Gründung einer Gesellschaft im Programm, die sowohl Planung als auch Bewilligung der Bahn „auf Schiene“ bringen soll. Erste Etappe ist die Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz, langfristig will die Regierung die Durchbindung nach Hallein, wobei auch der Gütertransport mitberücksichtig wird. Der Verkehr fällt zwar nicht in die Grüne Ressortzuständigkeit, Schellhorn versprach aber: „Da sehe ich mich auch als Wächter, dass im Verkehr die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen.“