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am 25. Februar

Haft auf Verdacht: Die Bundesregierung öffnet der Willkür Tür und Tor!

Kimbie Humer-Vogl - LAbg. Humer-Vogl übt scharfe Kritik an türkis-blau-roten Einsperr-Phantasien – Nicht nur GRÜNE in höchstem Maße besorgt.

„Haft auf Verdacht – was kommt als nächstes?“, fragt die GRÜNE Klubobfrau-Stellvertreterin LAbg. Kimbie Humer-Vogl und kritisiert die nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht „höchst problematischen Pläne“ von Türkis, Blau und Rot aufs Schärfste. Dass die SPÖ diesen „höchst bedenklichen Plänen“ mit ihren Stimmen zu einer Verfassungsmehrheit verhelfen möchte, sei „skandalös“. 

„Menschen allein basierend auf einer psychologischen ‚Gefährlichkeitsprognose‘ in Sicherungshaft zu nehmen, rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaats. Dass die SPÖ bei diesen Einsperrphantasien mitmacht, ist unfassbar“, so Humer-Vogl. Menschen ohne Gesetzesverstoß oder den begründete Verdacht eines solchen und ohne richterliches Urteil einzusperren, sei indiskutabel. 

Nicht nur Grüne in höchstem Maße „besorgt“

Diese Pläne öffnen der Willkür Tür und Tor! Und was kommt als Nächstes? Ich befürchte, dass auf diese Weise andere Gruppen ins Visier geraten, z.B. psychisch kranke Menschen“, so die GRÜN-Mandatarin, die diese Sorge mit dem Angehörigenverein für psychisch Kranke AhA teilt. Jede und jeder, der irgendwann in irgendeiner Form als psychisch auffällig gilt, könne so früher oder später als „potenziell gefährlich“ eingestuft werden. Bereits jetzt werde der Maßnahmenvollzug bei psychisch kranken StraftäterInnen über Gebühr eingesetzt. 

Das Recht auf persönliche Freiheit sei in den Menschenrechten seit Ende der Nazi-Diktatur verankert ist, erinnert die Grüne Abgeordnete. „Dieses Recht wird derzeit aufs Heftigste angegriffen. Wir müssen alles tun, um Gewalt zu verhindern und die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. Aber es gibt rechtsstaatliche Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen!“, so die Grüne Abgeordnete.