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am 4. Juni

„Ibiza-Route bei Parteienfinanzierung schließen!“

Simon Heilig-Hofbauer - „Transparente und unabhängige Parteienfinanzierung sind Gebot der Stunde.“ – GRÜNE fordern Pakt für saubere Politik.

Das brisante Thema „Parteienfinanzierung“ wird morgen, Mittwoch, auch den Salzburger Landtag beschäftigen. „Spätestens seit Straches Ibiza-Gate ist klar: Das österreichische Parteienfinanzierunggesetz hat erhebliche Lücken", betont der Grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer und fordert: „Es ist das Gebot der Stunde, die Ibiza-Route der Parteienfinanzierung zu schließen und für volle Transparenz und echte Kontrolle zu sorgen – so wie wir Grüne es seit jeher fordern und leben!" 

An die FPÖ, die morgen, Mittwoch, im Landtag einen dringlichen Antrag zur Parteienfinanzierung einbringt, richtet Heilig-Hofbauer die Botschaft: „Dass ausgerechnet jene Partei, die – laut Strache – mit dubiosen Vereinskonstruktionen Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust haben soll, sich jetzt als Transparenz-Meister der Nation aufspielt, ist eine besondere Chuzpe." 

Das offensichtliche Problem der aktuell geltenden Rechtslage ist die schwierige Nachweisbarkeit sowie die mangelnden Konsequenzen in den bestehenden Gesetzen. „Es braucht dringend Nachschärfungen, um illegale Parteienfinanzierung hintanzuhalten und um das Vertrauen in die Parteien wiederherzustellen“, so Heilig-Hofbauer, und: „Dafür braucht es rasch bundesweit einheitliche Regelungen!“

Grüne fordern Pakt für saubere Politik

Schon am 22. Mai hat der Grüne Bundessprecher Werner Kogler einen "Pakt für saubere Politik" vorgestellt. Inhalt dieses Pakts ist:

  • die Einführung von Kontrollmöglichkeiten durch den Rechnungshof
  • wirksame verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sowie 
  • die Einführung von Spenden-Begrenzungen. 

Auch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Margit Kraker, stieß am 23. Mai in einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard ins selbe Horn. Dort forderte Kraker "volle Transparenz und echte Kontrolle der Parteifinanzen" und schlägt dafür fünf Punkte vor:
Neben echten Prüfrechten für den Rechnungshof forderte sie entsprechende Meldepflichten für parteinahe Organisationen und Vereine. Darüber hinaus bräuchte es die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regeln, die direkt vom Rechnungshof verhängt werden können. Ebenso forderte sie die Schaffung entsprechender strafrechtlicher Tatbestände sowie die Verlagerung des Vollzugs der Parteienförderung vom Bundeskanzleramt ins Parlament. Und als letzten Punkt fordert Kraker klare Kostenobergrenzen sowie nachvollziehbare Kriterien, wofür die Mittel eingesetzt werden dürfen.