Navigation:
am 28. September

IDENTITÄRE ENTGLEISUNGEN: RFJ-VERTRETER AUS LANDESJUGENDBEIRAT ABBERUFEN!

Simon Heilig-Hofbauer - Das rechtsextreme Verhalten des Freiheitlichen Vertreters im Landesjugendbeirat ist unerträglich. Eine Abberufung und Prüfung der Förderungen ist dringend geboten!

Seitdem ein führender Kopf der rechtsextremen Identitären Chef des Salzburger Rings Freiheitlicher Jugend wurde, häufen sich dessen einschlägige Provokationen und Entgleisungen. Zuletzt posierte er etwa neben einem Graffiti der ukrainischen Neonazi-Hooligans „White Boys Club“ oder zeigte die „White Power“-Geste. Heute feierte er schließlich die Stürmung der Erzdiözese durch Identitäre, die damit gegen ein Mahnmal für ertrunkene Flüchtlinge Stimmung machen wollten. Für den GRÜNEN Jugendsprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer ist damit das Maß endgültig voll: „Nun sind Konsequenzen angezeigt. Nach diesen rechtsextremen Ausfälligkeiten muss der Vertreter der freiheitlichen Jugend umgehend aus dem Landesjugendbeirat abberufen werden!“ Eine solche ist gemäß Paragraph 11 Absatz 6 des Landesjugendgesetzes von Amts wegen möglich, wenn ein Mitglied des Beirates „das Ansehen oder die Interessen des Landes oder des Landes-Jugendbeirates“ schädigt. „Was wenn nicht rechtsextreme Entgleisungen schaden dem Ansehen des Beirats?“, fragt der GRÜN-Abgeordnete. „Das Salzburger Jugendgesetz hat zum Ziel, die Diskriminierungen junger Menschen in jeder Art zu vermeiden. Und die Freiheitlichen machen genau das Gegenteil“, ärgert sich Heilig-Hofbauer. Er stellt daher auch in Frage ob der Ring freiheitlicher Jugend überhaupt Förderungen des Landes bekommen könne, wenn dermaßen gegen die Grundsätze des Jugendgesetzes gehandelt wird.