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am 21. Dezember 2017

KLARTEXT zur aktuellen Situation der Landesregierung: Ultimatum für LR Hans Mayr

GRÜNE Salzburg - Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es seit einiger Zeit eine Debatte um Spenden, Kredite und Bürgerschaften für die neu gegründete Partei SBG von Landesrat Hans Mayr. Nachdem in den letzten Tagen zunehmend Widersprüche aufgetaucht sind, wurde Mittwoch Mittag ein sogenannter Koalitionsausschuss einberufen, bei dem über die weitere Vorgangsweise beraten wurde.

In diesem Koalitionsausschuss, der aus den Regierungsmitgliedern und den Klubobmenschen besteht, wurde folgendes vereinbart:

1.    Da die Liste Hans Mayr ihre Statuten beim Innenministerium am 16.04.2016 hinterlegt hat, besteht eine Offenlegungspflicht nach dem Parteiengesetz des Bundes - PartG. Dieser Pflicht wurde bis dato nicht nachgekommen.

2.    Die Koalition der Salzburger Landesregierung fordert Landesrat Mayr auf, dieser Offenlegungspflicht  bis 22.1.2018 nach den  formellen Erfordernissen des PartG entsprechend nachzukommen, was LR Hans ausdrücklich zusagt. Zudem sind dem Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung auch alle Bürgschaften in voller Höhe vorzulegen. Zeitgleich mit der formellen Übermittlung an den Rechnungshof  wird LR Hans Mayr die vom Rechnungshof zu verlautbarenden Ergebnisse ebenfalls bis 22.1.2018 öffentlich machen.

3.    Für das Jahr 2017 verpflichtet sich LR  Mayr den Offenlegungspflichten nach den Erfordernissen des PartG bereits ebenfalls bis 22.1.2018 gegenüber der Öffentlichkeit und  gegenüber dem Rechnungshof nachzukommen. (Die rechtliche Frist wäre der 30. September 2018)

4.    LR Mayr erklärt ausdrücklich, dass mit seiner Behauptung, die ÖVP habe von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 400.000 Euro als Parteispende bekommen, nicht die Salzburger Volkspartei gemeint war. Er erklärt ferner, dass weder ÖVP noch Grüne über Spenden an die von ihm gegründete Partei informiert waren.

5.    Sollte LR Hans Mayr seinen Offenlegungs- und Veröffentlichungszusagen bis 22.1.2018 nicht nachkommen, sehen die Koalitionsparteien ihr Vertrauen in LR Hans Mayr als nicht mehr gegeben an. LR Hans Mayr bietet für diesen Fall seinen Rücktritt an.

6.    Bei geänderter Faktenlage behalten sich die Koalitionsparteien eine Neubewertung vor.

Wir GRÜNE haben uns diese Entscheidung heute alles andere als leicht gemacht: Im Grunde galt es abzuwägen, ob der bloße Verdacht ausreicht, einem Regierungskollegen das Vertrauen zu entziehen. Besonders schwer gemacht haben es uns die in den Medien aufgetauchten Widersprüche der letzten Tage, die wir sehr ernst nehmen. Ausschlaggebend für die nun gewählte Vorgangsweise war, dass wir zu dem Schluss gekommen sind, uns ein Urteil erst dann bilden zu können, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind. Deshalb haben wir LR Mayr ein Ultimatum mit 22. Jänner 2018 gestellt. Bis zu diesem Datum müssen alle Unterlagen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften offengelegt werden - wir erwarten uns volle Transparenz! Sollte das nicht der Fall sein, ist Mayrs Rücktritt unumgänglich. 

Wir können euch versichern, dass wir die Situation weiterhin sehr genau beobachten und unserem Anspruch auf saubere Politik treu bleiben!