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am 20. November

Landesversammlung der GRÜNEN: 95 Prozent für Rössler

GRÜNE Salzburg - Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler: „Ich will, dass wir für unseren Mut zur Veränderung, für den Mut zu den unbequemen Themen, für die Suche und die Sehnsucht nach einer lebenswerten Zukunft gewählt werden. Das ist meine Einladung an Salzburg.“

Die Reflexion der Nationalratswahl, ein Ausblick auf die Landtagswahl, dazu die Wahl der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl – Salzburgs GRÜNE hatten bei ihrer Landesversammlung am 18. November 2017 ein umfassendes Programm zu bewältigen. Dabei zeigte sich Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler in ihrer Rede vor allem kämpferisch: „Wir stehen für eine sachorientierte, eine werteorientierte Politik, dabei geht es um Entscheidungen, die nicht immer bequem sind. Es geht um eine beherzte und mutige Politik, die nach vorne schaut. Diese mutige Politik möchte ich beibehalten.“ Die Delegierten wählten Rössler mit 90 von 95 gültigen Stimmen (oder 94,74 Prozent) zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018.

Dass das Ergebnis der Nationalratswahl alles andere als Rückenwind bedeutet, ist für Rössler klar, aber noch lange kein Grund an einem guten Wahlergebnis in Salzburg zu zweifeln: „Wir starten nicht aus der Pole Position heraus, wir starten aus den hinteren Reihen. Aber wir lassen den Kopf jetzt sicher nicht hängen. Man kann bei einer Zitrone das Gesicht verziehen oder sagen: Her mit der Presse und wir machen Limonade draus.“ 

Astrid Rössler wurde mit 95% zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 gewählt
„Man kann bei einer Zitrone das Gesicht verziehen oder sagen: Her mit der Presse und wir machen Limonade draus.“
LH-Stv. Astrid Rössler, Landessprecherin

Tatsache sei auch, dass Grüne Politik Mut erfordere: „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen für die Zukunftsresssorts entschieden. Das sind keine einfachen Themen, da wird es unbequem. Aber das war klar, dass das nicht einfach wird“, so Rössler, die auch bei Gegenwind nicht von den wichtigen Themen lassen will: Klimaschutz sei nicht das Burnerthema, mit dem man Wahlen gewinne, „aber es ist das Thema, das die Zukunft von uns allen mit Abstand am stärksten beeinflussen wird“. Für die GRÜNEN gelte es, das Thema noch besser zu übersetzen und für die Menschen greifbar zu machen, „aber ich weigere mich auch, dass für jede Ignoranz in der Öffentlichkeit immer die Grünen die Verantwortung zugeschoben bekommen. Wenn jemand sagt, das ist mir wurscht, dann liegt es nicht nur an uns, dann liegt es auch an einer allgemeinen Haltung. Die Bereitschaft auf irgend etwas zu verzichten zugunsten eines höheren Interesses, eine gewisse Bequemlichkeit ist ein Kulturmerkmal geworden, das kaum noch auszuhalten ist. Tempo 80 ist so eine unglaubliche Lapalie und doch offenbar so ein Akupunkturpunkt, mit dem man den Nerv dieser Welt getroffen hat“. 

Selbstkritisch merkte Rössler an, dass es auch Bereiche gäbe, die einer klareren Formulierung bedürften: „Es gibt Bereiche, wo wir unsere Antworten nachschärfen müssen. Das betrifft etwa das Benennen von Problemen im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, betrifft Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. Diese Dinge müssen wir benennen, um nicht ungerechtfertigt als naiv bezeichnet zu werden.“ 

Und auch thematisch gäbe es Bedarf an Nachjustierung: „Es wird auf jeden Fall ein vehementeres Auftreten für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs brauchen. Da sind wir nicht so weit gekommen wie notwendig gewesen wäre, das ist ein Schwachpunkt“, räumte Rössler ein, die gerade im Verkehr den „Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele“ sieht. Hier brauche es bessere Tarifsysteme, bessere Verbindungen und es müsse die Frage der Stadtquerung endlich auf den Tisch kommen. 

Viele Erfolge...

Zugleich betonte Rössler, dass die Grüne Regierungbeteiligung auch „unglaublich viele Erfolge“ vorzuweisen habe, etwa Verbesserungen beim Kinder- und Jugendhilfegesetz, Baurecht, Naturschutz, bei der Sicherung der Mindestsicherung, beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Gleichbehandlungsgesetz und natürlich in der Raumordnung, an der frühere Regierungen 20 Jahre lang gescheiterte waren und die erst durch die Grünen ein neues, österreichweit beachtetes Gesetz erfuhr. Wie Investitionen in die Zukunft aussehen, das zeigt sich für Rössler ganz besonders im Naturschutz: “Grüne Investitionen bedeuten 130 Hektar in der Weitwörther Au gekauft zu haben und 3.000 Hektar im Nationalpark.“ Zudem habe sie per Verordnung 16 Wildbienenarten und die Hornisse erstmals in Salzburg unter Schutz gestellt, angesichts des massiven Insektensterbens und allen damit verbundenen Problemen von zentraler Bedeutung. 

Freilich werde nicht alles, was Grüne als Erfolg werten, auch vom Großteil der BürgerInnen so bewertet, klassisches Beispiel dafür sei der Luft-80er: Im betroffenen Gebiet entlang der Autobahn leben 3.000 Menschen, „seit dem 80er ist die Luft dort besser geworden“, bei einer Lungenfacharztkonferenz sei ihr für diese Maßnahme auch ein Ehrenpreis überreicht worden,  und doch habe sich in der öffentlichen Debatte kaum jemand für die schädlichen Auswirkungen von Stickoxiden interessiert, seien Messwerte und technische Angaben des Ressorts einfach als „unglaubwürdig“ abgelehnt worden. Dabei seien die positiven Auswirkungen von Tempo 80 nicht nur auf die Reduktion der Schadstoffe beschränkt: „Dass es eine Jahreskartenförderung gibt, eine Elektroförderung, Förderungen im Masterplan Energie und für den ökologischen Austausch von Heizungsanlagen – all das passiert mit den Strafgeldern, da ist also viel Positives, das mit einer so verhassten Maßnahme möglich wird.“

...aber auch misserfolge

Zu den „Misserfolgen“ zählt für Rössler die 380-kV-Leitung: „Das war eine meiner bittersten Stunden, diesen Bescheid freigeben zu müssen.“ Doch sie habe zum Zeitpunkt der Regierungsbeteiligung ein laufendes Verfahren übernommen, „ich musste auf einen fahrenden Zug aufspringen“. Sie habe alles getan, „nachgebohrt und hinterfragt bis hin, wo Befangenheit und Amtsmissbrauch im Raum stand, aber es war kein anderer Bescheid möglich“. Und auch das gehöre zu Grüner Politik: standzuhalten und zu ertragen, wo das Gewünschte nicht möglich ist, weil es mit einem anderen Wert – nämlich dem Wunsch nach korrekten rechtsstaatlichen Verfahren – nicht vereinbar wäre. 

Für die Landtagswahl gehe es darum, den Menschen nahezubringen, wie sich Grüne die Zukunft vorstellen. „Das beginnt mit einem guten Start ins Leben für unsere Kinder, mit pädagogischer Begleitung und Betreuung. Unsere Kinder sollen Selbstwertgefühl entwickeln, ihre Potenziale entfalten können, in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden.“ Weiteres gehe um den „Traum von einer barrierefreien Gesellschaft – für alle Menschen, mit und ohne Behinderungen, mit unterschiedlichen Bedürfnissen“. Das beinhalte auch das Bild einer Gesellschaft mit uneingeschränktem Zugang zu Kultur, von Kindheit an. 

Als dritten Punkt nannte Rössler „die Vision einer intakten Umwelt mit kompakten Siedlungen, guter Versorgung und lebendigen Ortskernen, in denen Wohnen und Arbeiten für junge Menschen vor allem auch im ländlichen Raum wieder attraktiv ist“. Eine Kultur der kurzen Wege und gute Lebensqualität in allen Landesteilen sei das Ziel.

mut zur veränderung

„Und es gibt den Wunsch, dass jedes Kind die Chance bekommen soll, die Natur in ihrer Buntheit kennen und lieben zu lernen und eine enge innere Bindung zur Natur aufzubauen. Ob beim Naturkindergarten, Tierschutz im Unterricht oder Schulfest im Nationalpark. Unsere Kinder sollen sich in der Natur geborgen fühlen. Denn wir beschützen, was uns am Herzen liegt“, betonte Rössler. 

Das erklärte Ziel der Grünen Landessprecherin für die Landtagswahl: “Ich will, dass wir für unseren Mut zur Veränderung, für den Mut zu den unbequemen Themen, für die Suche und die Sehnsucht nach einer lebenswerten Zukunft gewählt werden. Das ist meine Einladung an Salzburg.“



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