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am 18. Dezember 2018

Landtags-Sitzung am 19. Dezember 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Klima, Entwicklungshilfe

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 19.Dezember 2018 findet die vierte Landtags-Sitzung in der neuen Regierungsperiode statt.

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte

der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoc​h.

DieTagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Landtags-Sitzungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:

Dringliche Anträge



Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anträge:

Antrag der SPÖ: Billige Jahreskarten schon im Frühling 2019!

Antrag der Grünen: JA zum Klimaschutz!


Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.

  • Dringlichkeits-Diskussion: Billige Jahreskarten schon im Frühling 2019 (Antrag der SPÖ)

Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hat versprochen, dass es ab dem Winter 2019

billigere Jahreskarten für den Öffentlichen Verkehr geben wird.

Damit möchte er bewirken, dass mehr Leute mit Bus oder Zug fahren.

Und weniger Leute mit dem Auto.

Dadurch können die Abgase verringert werden und das ist gut für das Klima.

Die SPÖ möchte, dass die billigeren Jahreskarten schon im Frühling 2019 verkauft werden.

Weil das Klima in Gefahr ist und wir deshalb sehr schnell handeln müssen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.

  • Dringlichkeits-Diskussion: JA zum Klimaschutz (Antrag der Grünen)

Unser Klima ist in Gefahr, wir müssen es schützen.

Durch die vielen Abgase wird das Klima immer wärmer.

Abgase entstehen zum Beispiel, wenn wir mit dem Auto fahren.

Oder wenn wir Strom erzeugen.

Damit weniger Abgase entstehen, haben 2015 viele Länder

das Klimaabkommen von Paris unterschrieben.

Darin steht zum Beispiel, dass wir nicht mehr so viel Öl und Kohle verwenden sollen.

Sondern Strom aus Dingen erzeugen sollen, die nicht ausgehen.

Zum Beispiel Wasser, Wind oder Sonne.

Und dass wir mehr öffentlichen Verkehr brauchen.

Also mehr Busse und Züge.

Das Land Salzburg hilft auch mit, die Abgase zu verringern.

Und hat dazu zwei Pläne gemacht:

1) den „Masterplan Klima und Energie 2020“.

Hier geht es um Dinge, die schnell passieren müssen, damit das Klima gerettet werden kann.

2) die Klima und Energiestrategie Salzburg 2050.

Hier geht es Dinge, die langfristig verändert werden müssen, damit das Klima gerettet werden kann.

Die Grünen möchten, dass alle diese Pläne ernst nehmen.

Das Land, die Gemeinden und der Bund.

Das steht in diesem dringlichen Antrag zum Klimaschutz.

Wie die ernst die anderen Parteien den Klimaschutz nehmen werden wir am Mittwoch hören.

 

Aktuelle Stunde:



In der Aktuellen Stunde geht es um Entwicklungshilfe.

Das NEOS hat das Thema vorgeschlagen.

Entwicklungshilfe bedeutet Hilfe für die armen Länder.

Wenn man den Menschen dort hilft, können die Menschen in diesen Ländern gut leben.

Und müssen nicht in andere Länder auswandern.

Die Regierung gibt jetzt dreimal so viel Geld für Entwicklungshilfe aus wie vorher.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung dazu sagen.

Mündliche Anfragen:



Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese 11 Fragen gestellt werden:

  • Mündliche Anfrage an Landesrat Schnöll:


Michaela Bartel (ÖVP): Was tun Sie damit in Salzburg wieder mehr Kinder Schifahren lernen?


Ernst Lassacher (FPÖ): Was tun Sie gegen die vielen LKWs

die auf Gemeinde- und Bundesstraßen durch den Lungau fahren,

weil sie die Autobahn-Maut nicht bezahlen wollen?


Josef Egger (NEOS): Zurzeit fahren 46% der Menschen in der Stadt Salzburg mit dem Auto,

20% mit dem Fahrrad, 20% gehen zu Fuß und 14% fahren mit dem Bus oder Zug.

Welche Verteilung möchten Sie in der Stadt Salzburg

und auch am Land haben und bis wann soll diese Verteilung eintreten?

 

  • Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:


Josef Scheinast (Grüne): Was tun Sie damit nicht mehr Touristen und Touristinnen

nach Salzburg kommen, als für das Land Salzburg gut ist? 


Andreas Teufl (FPÖ): Was tun Sie um den regionalen Handel zu unterstützen? 


Walter Steidl (SPÖ): Obwohl die Führung der Salzburg AG im Herbst ein O-Bus-Chaos verursacht hat,

bekommen sie eine Sonderauszahlung für gute Arbeit.

Wie finden Sie das?
 

  • Mündliche Anfrage an Landesrätin Hutter:


Stefanie Mösl (SPÖ): 2017 gab es einen Landtagsbeschluss, dass die Landesregierung

mit der Bundesregierung darüber sprechen soll,

ob die 380-KV-Leitung nicht auch unterirdisch verlegt werden könnte.

Sie haben neulich über verschiedene Gespräche dazu berichtet.

Wann genau gab es diese Gespräche und wer hat teilgenommen?

  •  Mündliche Anfrage an Landesrätin Klambauer:


Josef Schöchl (ÖVP):Wie werden Sie die Bibliotheken im nächsten Jahr unterstützen?

 
Karin Dollinger (SPÖ): Gibt es neue Informationen

zum geplanten Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz?
 

  • Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn:


Kimbie Humer-Vogl (Grüne): Sie haben sich am Freitag mit Sozialministerin Hattinger-Klein getroffen.

Wie war das Gespräch?


Andreas Schöppl (FPÖ): Warum unterstützen Sie so viele Menschen, die moderne Kunst machen?
 

Dringliche Anfragen:



Diesen Mittwoch gibt es eine dringlich Anfragen:

Dringliche Anfrage der FPÖ an die Landesrat Schwaiger:

Tierschützer haben letzte Woche Ihr Büro besetzt.

Die Polizei musste kommen, damit die Tierschützer die Landesregierung verlassen.

Jetzt wird das Gebäude bewacht, damit so etwas nicht wieder vorkommt.

Gibt es eigentlich einen Plan, wie das Regierungsbüro gut überwacht werden kann?

Was hat das alles gekostet?

Was kosten die Wachebeamten, die jetzt das Haus bewachen?

Werden die Kosten den Tierschützern und Tierschützerinnen verrechnet

Was haben Sie mit den Tierschützern besprochen?


Zuerst wird der zuständige Landesrat Schwaiger zu dieser Frage reden,

dann dürfen sich auch die anderen Landtagsabgeordneten zu diesem Thema melden.

Insgesamt darf die Diskussion zu diesem Thema 45 Minuten dauern.

  

Ausschussberatungen


Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Es werden aber zwei Gesetze besprochen, bei denen es darum geht,

dass die pensionierten Landesmitarbeiter und Landesmitarbeiterinnen

eine kleine Pensionserhöhung bekommen.

Sicher ist auch, dass die beiden dringlichen Anträge besprochen werden.

Abschlussplenum



Jede Landtags-Sitzung endet damit, dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder 

noch einmal im Sitzungs-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden, 

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

 

 WÖRTERBUCH


Landtags-Sitzung:

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 


Landtags-Abgeordnete:

Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.


Landes-Regierung:

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.


Regierungsperiode:

Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt.

Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13.Juni 2018.

Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten.

Dann wird wieder eine neue Regierung gewählt.

​​Klima:​​

Klima ist ein Wort für das Wetter, das es an einem Ort in vielen Jahren gibt.

Auf der Erde wird es immer wärmer.

Dazu sagt man Klima-Wandel.

Das ist schlecht für die Umwelt.

Zum Beispiel schmelzen Eisberge und die Wüsten werden größer.

Das passiert zum Beispiel durch Abgase.

Abgase gibt es, wenn wir Strom machen

oder wenn wir mit dem Auto fahren.

Es ist wichtig, dass es weniger Abgase gibt.

Wir müssen das Klima schützen.


Entwicklungshilfe:

Hilfe von reichen Ländern für arme Länder.


Öffentlicher Verkehr:

Bus und Zug.


Gemeinde- und Bundesstraßen

Straßen, die nicht die Autobahn sind.


Autobahnmaut

Gebühr die man zahlen muss, wenn man auf der Autobahn fahren will.


Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz
:

In diesem Gesetz stehen alle Regeln rund um den Kindergarten

und die Kinderbetreuungseinrichtungen (Krabbelgruppen, Hort, Nachmittagsbetreuung)

380 KV-Leitung:

In Salzburg soll eine neue starke Stromleitung gebaut werden.

Diese Stromleitung heißt 380-KV-Leitung.

 

Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:


Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.


Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.


Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.


Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.


Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.


Die Parteien:

FPÖ

Freiheitliche Partei Österreich


ÖVP

Österreichische Volkspartei


SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich


NEOS

Das neue Österreich und Liberales Forum