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am 3. Juli

Landtags-Sitzung am 3. Juli 2019 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Wind-Energie, Verkehr, Hintersee, Gesetze


Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!


Am 3. Juli 2019 findet die neunte Landtags-Sitzung in der neuen Regierungsperiode statt.

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier.


Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Die Landtags-Sitzung findet im neu umgebauten Chiemseehof statt.

Der Chiemseehof ist jetzt barrierefrei.


Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:

DRINGLICHE ANTRÄGE


Diesen Mittwoch gibt es diese dringlichen Anträge:

  • Antrag der SPÖ: Wie können wir den Öffentlichen Verkehr verbessern?

  • Antrag der FPÖ: Wie können wir den Hintersee retten?

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend? Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Wie können wir den Öffentlichen Verkehr verbessern? (Antrag SPÖ)

In Salzburg gibt es oft Verkehrs-Stau.

Deshalb ist es wichtig den Öffentlichen Verkehr (Bus, Zug) zu verbessern.

Damit mehr Menschen mit dem Zug oder Bus fahren und ihre Autos zu Hause stehen lassen.

Die SPÖ hat ein paar Vorschläge gemacht, wie der Öffentliche Verkehr verbessert werden kann.

Dabei geht es darum, dass die Züge und Busse besser aufeinander abgestimmt werden müssen.

Das heißt: Wenn ich zum Beispiel von einem Bus auf den anderen Bus umsteigen muss,

soll es keine langen Wartezeiten geben.

Und ich soll schnell herausfinden können,

mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln ich von einem Ort zum anderen komme.

Das alles soll die Landesregierung noch in dieser Regierungsperiode umsetzen.

Am Mittwoch werden alle Politiker und Politikerinnen des Salzburger Landtages

über diese und andere Verkehrs-Lösungen diskutieren.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Wie können wir den Hintersee retten? (Antrag der FPÖ)
Der Hintersee ist ein schöner See in der Nähe von Faistenau.

Die FPÖ hat beobachtet, dass es im Hintersee weniger Wasser gibt als früher.

Das ist schlecht für die Touristen, die sehr gerne den Hintersee besuchen.

Und das ist schlecht für die Blumen und Tiere der Umgebung.

Die FPÖ möchte daher, dass die Landesregierung dafür sorgt,

dass im Hintersee wieder mehr Wasser ist.

Dazu muss der Bereich des Sees, wo der Taugl-Fluss in den See fließt ausgebaggert werden.

Ob die anderen Parteien auch glauben, dass das notwendig ist, werden wir diesen Mittwoch hören.


AKTUELLE STUNDE:


In der Aktuellen Stunde geht es um Wind-Energie.

Die Grünen haben das Thema vorgeschlagen.

Von Wind-Energie sprechen wir, wenn wir Strom aus Windrädern gewinnen.


Wind-Energie hat viele Vorteile:

  •  Bei der Erzeugung von Wind-Energie entstehen wenig Luft-Schadstoffe, die das Klima belasten.

  •  Wind-Energie ist viel weniger gefährlicher als Energie aus Atom-Kraftwerken.

  •  Wind-Energie ist eine gute Möglichkeit Strom auch im Winter zu gewinnen.

Trotzdem wollen viele Menschen keine Wind-Energie.

Weil sie zum Beispiel die Wind-Räder hässlich finden.

Oder weil sie Angst haben, dass die Wind-Räder für die Vögel gefährlich sind.

Im Lungau haben zum Beispiel die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen beschlossen,

dass sie vorerst keine Wind-Energie erzeugen wollen.

Wind-Energie kann man natürlich nur dort gewinnen, wo es genügend Wind gibt.

Das heißt nicht alle Gegenden in Salzburg eignen sich für Wind-Energie-Gewinnung.

In Salzburg gibt es zurzeit kein einziges Wind-Rad.

Ohne Wind-Energie werden wir es nicht schaffen die Klima-Ziele,

die sich das Land Salzburg gesetzt hat einzuhalten.

Das ist nicht gut, denn wir alle wissen: unser Klima ist in Gefahr.

Am Mittwoch werden alle Parteien sagen, wie sie über die Wind-Energie denken.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete über dieses Thema reden.


MÜNDLICHE ANFRAGEN:


Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.


Am Mittwoch werden diese 13 Fragen gestellt:


1) Mündliche Anfrage von Josef Scheinast (Grüne)

an Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn:

Österreich schafft es nicht seine Klima-Ziele einzuhalten und muss deshalb Strafe zahlen.

Wie hoch wird der Strafanteil sein, der vom Bundesland Salzburg bezahlt werden muss?


2) Mündliche Anfrage von Josef Egger (NEOS) an Landeshauptmann Wilfried Haslauer:

Die Pflegeplattform ist eine Arbeitsgruppe, in der ein Jahr lang darüber nachgedacht wurde,

wie man die Pflege besser machen kann.

Zu welchem Ergebnis ist die Arbeitsgruppe gekommen?

3) Mündliche Anfrage von Josef Schöchl (ÖVP)

an Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn:

Der „white Noise" (sprich: weit neus) ist eine Art Zelt,

in dem Kunstwerke ausgestellt werden können und indem zum Beispiel Theater gespielt wird.

Das Zelt wurde schon an vielen Orten aufgestellt.

Was passiert jetzt mit dem „white Noise"?


4) Mündliche Anfrage von Gerald Forcher (SPÖ) an Landeshauptmann Wilfried Haslauer:

Es gibt zu wenig Lehrlinge. Was tun sie dagegen?


5) Mündliche Anfrage von Andreas Schöppl (FPÖ) an Landeshauptmann Wilfried Haslauer:

Unter Salzburger Festspiele versteht man eine Veranstaltungsreihe

von sehr qualitätsvollen Musikstücken.

Wer wird die nächste Präsidentin der Salzburger Festspiele?

6) Mündliche Anfrage von Kimbie Humer-Vogl (Grüne) an Landesrat Stefan Schnöll:

Viele Kinder lieben die Veranstaltung „Jugend zum Sport".

Dort können sie jeden Tag neue Sportarten ausprobieren.

Können Kinder mit Behinderungen auch an dieser Veranstaltung teilnehmen?


7) Mündliche Anfrage von Elisabeth Weitgasser (NEOS)

an Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn:

Einmal im Jahr treffen sich alle Umwelt-Landesräte aus den verschiedenen Bundesländern.
Am 28.Juni 2019 fand das heurige Treffen statt.

Was wurde dort besprochen?


8) Mündliche Anfrage von Michaela Bartel (ÖVP)

an Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl:

Welche Veränderung in der Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern sind in Salzburg geplant?


9) Mündliche Anfrage von Sabine Klausner (SPÖ) an Landesrat Stefan Schnöll:

Wie viele Kilometer Radwege wurden 2017 neu gebaut?


10) Mündliche Anfrage von Alexander Rieder (FPÖ) an Landesrat Stefan Schnöll:

Die FPÖ möchte die Zugfahrpläne im Flachgau verbessern

und hat dazu schon einen Antrag eingereicht.

Warum setzen Sie die Vorschläge der FPÖ nicht um?


11) Mündliche Anfrage von Karin Dollinger (SPÖ) an Landesrätin Andrea Klambauer:

Damit Eltern Unterstützung aus dem Kinderbetreuungs-Fonds bekommen,

müssen sie ein sehr geringes Einkommen haben.

Das gilt auch für Unterstützungen für Schulveranstaltungen.

Wann und wie werden Sie das ändern?


12) Mündliche Anfrage von Stefanie Mösl (SPÖ) an Landesrätin Maria Hutter:

Gibt es Bedarf für gratis Lern-Unterstützung?

Haben Sie das geprüft, so wie wir das im Landtag am 12.September ausgemacht haben?


13) Mündliche Anfrage von Max Maurer (SPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl:

Im Herbst 2018 haben Sie versprochen,

dass Sie die Lesbarkeit des Budgets verbessern werden. Haben Sie das getan?



DRINGLICHE ANFRAGEN:


Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfragen:


1) Dringliche Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann- Stellvertreter Stöckl zum Budget

Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl ist

als Finanz-Landesrat für das Budget des Landes Salzburg zuständig.

Die SPÖ hat zum Budget für das Jahr 2020 ein paar Fragen:

1) Wieviel Geld gibt es für den Verkehr?


2) Wieviel Geld gibt es für die Reparatur von kaputten Straßen?


     Wieviel Geld gab es 2019 für die Reparatur von kaputten Straßen?


3) Wieviel Geld gibt es für die Straßen am Land (FELS)?


    Wieviel Geld gab es 2019 für die Straßen an Land?


4) Wieviel Geld gibt es für den Öffentlichen Verkehr?


   Wieviel Geld gab es 2019 für den Öffentlichen Verkehr?


5) Wieviel Geld gibt es für die Planung der Verlängerung der Lokalbahn?


2) Dringliche Anfrage der FPÖ an die Landesregierung zur neuen Gemeindeordnung

Die Gemeinde-Ordnung regelt die Zusammenarbeit der Gemeindevertreter

und Gemeindevertreterinnen in den Gemeinden.

Es gibt einen Vorschlag zur Veränderung der Gemeinde-Ordnung.

Dazu hat die FPÖ folgende Fragen an die Landesregierung:

1) Eine Arbeitsgruppe hat den Vorschlag für die neue Gemeinde-Ordnung gemacht.

    Wie viele Menschen in dieser Arbeitsgruppe waren von der ÖVP?


2) Wird es in Zukunft möglich sein, dass eine Mehrheit der Gemeindevertreter

    und Gemeindevertreterinnen über den Namen einer Gemeinde entscheidet?


3) Ist es nicht gefährlich, wenn Bürgermeister mehr Rechte bekommen?


4) Warum bekommen Vizebürgermeister und Vizebürgermeisterinnen in Zukunft weniger Rechte?


5) Warum bekommt der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin mehr Rechte?


Zuerst wird jeweils der zuständige Landesrat zu dieser Frage reden,

dann dürfen sich auch die anderen Landtagsabgeordneten zu diesem Thema melden.

Insgesamt darf die Diskussion zu diesem Thema 45 Minuten dauern.


AUSSCHUSSBERATUNGEN


Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Weil es die letzte Landtags-Sitzung vor der Sommerpause ist, gibt es viele Ausschuss-Tagespunkte.


Top 1 (14.00 Uhr): Im Verfassungs-und Verwaltungsausschuss

werden 4 Gesetzesänderungen besprochen und eine Änderung der Geschäfts-Ordnung des Landtags.


Diese Gesetze werden geändert:

1) Das Wettunternehmer-Gesetz


2) Umweltschutz- und Umweltinformations-Gesetz


3) Das Schul-Gesetz


4) Das Rettungs-Gesetz


Bei der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags geht darum,

dass in Zukunft Abgeordnete bei Anträgen in Ausschüssen

die einzelnen Antragspunkte einzeln abstimmen dürfen.


Top 2 (15.00 Uhr): Im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik

wird beschlossen welche Menschen Salzburg im Ausschuss der Regionen vertreten sollen.

Bisher haben Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf

und Ex-Landeshauptmann Franz Schausberger Salzburg im Ausschuss der Regionen vertreten.


Top 3 (15.30 Uhr): Im Petitionsausschuss wird eine Petition aus dem Lungau besprochen.

Eine Petition ist eine Bitte. Die Lungauer Bevölkerung hat die Bitte,

dass sich die Landesregierung darum kümmert,

dass die Geburtshilfe-Abteilung im Krankenhaus Tamsweg erhalten bleibt.


Dann werden die nur die dringlichen Anträge besprochen.


Top 4 (16.00 Uhr): Im Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Raumordnung

wird ein dringlicher Antrag besprochen.

Hier wird der Antrag der SPÖ zum Öffentlichen Verkehr behandelt.


Top 5 (16.30 Uhr): Im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz

wird ein dringlicher Antrag besprochen.

Hier wird der Antrag der FPÖ zur Rettung des Hintersee behandelt.


ABSCHLUSSPLENUM


Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Sitzungs-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden,

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.


WÖRTERBUCH


Schwierige Wörter:


Öffentlicher Verkehr:

Verkehrsmittel mit dem viele Menschen zugleich fahren können. Zum Beispiel Zug oder Bus.


Regierungsperiode:

In Salzburg gibt es alle fünf Jahre Landtagswahlen.

Der Zeitraum zwischen den Landtagswahlen heißt Regierungsperiode.


Tourismus/Touristen:

Hier geht es um alles was mit (Urlaubs-) Reisen zu tun hat.

Touristen sind Menschen die Reisen oder Ausflüge machen.


Wind-Energie:

Von Wind-Energie sprechen wir, wenn wir Strom aus Windrädern gewinnen.

Wind-Energie hat viele Vorteile:

Bei der Erzeugung von Wind-Energie entstehen wenig Luft-Schadstoffe, die das Klima belasten.

Wind-Energie ist viel weniger gefährlicher als Energie aus Atom-Kraftwerken.

Wind-Energie ist eine gute Möglichkeit, Strom auch im Winter zu gewinnen.


Klima:

Klima ist ein Wort für das Wetter, das es an einem Ort in vielen Jahren gibt.


Budget:

Sprich „üd-tscheh". Das Budget ist ein Gesamtplan aller erwarteten Einnahmen und Ausgaben.


FELS:

Geldtopf zur Erhaltung der Straßen am Land.


Ausschuss der Regionen:

Eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union in der es um die überregionale Zusammenarbeit geht.



Wörter, die in jeder Vorschau auf die Landtags-Sitzung vorkommen:


Landtags-Sitzung:


Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen.


Landtags-Abgeordnete:

Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.


Landes-Regierung:

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.


Regierungsperiode:

Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt.

Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13.Juni 2018.

Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten. Dann wird wieder eine neue Regierung gewählt.


Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:


Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig, dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.


Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde" wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert, das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.


Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.


Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.


Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.


Die Parteien:


FPÖ

Freiheitliche Partei Österreich


ÖVP

Österreichische Volkspartei


SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich


NEOS

Das neue Österreich und Liberales Forum


Die Auschüsse:


Verfassungs- und Verwaltungsausschuss:

Hier werden Gesetze beschlossen.


Bildungs-, Schul, Sport- und Kulturausschuss:

Hier werden Themen besprochen die mit Bildung oder Schule oder Sport oder Kultur zu tun haben.


Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen:

Hier wird über Wirtschaft, Energie oder Dinge, die man zum Leben braucht gesprochen.


Sozial- und Gesundheitsausschuss:

Hier wird über soziale Themen und Gesundheitsthemen gesprochen.


Finanzausschuss:

Hier entscheiden die Abgeordneten, wofür das Land Salzburg Geld ausgeben soll.


Finanzüberwachungsausschuss:

Hier wird überprüft ob das Geld des Landes sorgsam und richtig ausgegeben wird.


Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz:

Hier geht es um Dinge, die Einfluss auf unsere Umwelt haben.


Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Raumordnung:

Hier geht es um Dinge die gebaut werden, damit sie die Menschen nützen können.

Zum Beispiel Kanalleitungen, Straßen und Häuser.

Früher war die Raumordnung nicht in diesem Ausschuss.

Seit der Regierungsperiode 2018 ist Raumordnung auch in diesem Ausschuss.

Raumordnung ist ein Plan, der sagt wo etwas gebaut werden darf und wo nicht.


Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik:

Hier geht es um Themen, die mit der Zusammenarbeit von Österreich

und anderen Ländern in der EU zu tun haben.


Petitionsausschuss:

Hier werden Wünsche der Bevölkerung besprochen.