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am 29. January

Landtags-Sitzung am 30. Jänner 2019 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Ehrenamt, kleine Schigebiete, Kinderbetreuung

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 30​​. Jänner 2019 findet die fünfte Landtags-Sitzung in der neuen Regierungsperiode statt.

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier.​​

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.

Der Chiemseehof ist fast fertig umgebaut.

Die Landtagssitzung findet deshalb zum letzten Mal im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Die nächste Sitzung findet wieder im Chiemseehof statt.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:

Dringliche Anträge


Diesen Mittwoch gibt es drei dringliche Anträge:

  • Antrag der ÖVP: Verbesserung der Zugstrecke am Pass Lueg
     
  • Antrag der SPÖ: Mehr Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeit

  • Antrag der FPÖ: Erhaltung von kleinen Schigebieten

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.

  • Dringlichkeits-Diskussion: Verbesserung der Zugstrecke am Pass Lueg (Antrag der ÖVP)

Die Zugstrecke beim Pass Lueg ist nicht katastrophensicher.

Im Jänner musste die Strecke zum Beispiel wegen Lawinenabgängen gesperrt werden.

Damit die Strecke nicht mehr gesperrt werden muss, muss die Strecke verbessert werden.

Zum Beispiel indem die Strecke durch Tunnels geschützt wird.

Es gibt bereits Pläne dazu.

Die ÖVP möchte, dass die Bundesregierung diese Pläne rasch umsetzt.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir am Mittwoch hören.

  • Dringlichkeits-Diskussion: Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeit (Antrag der SPÖ)

Die SPÖ möchte mehr Unterstützung für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter von Einsatzorganisationen.

Zum Beispiel: Rettung, Feuerwehr, Bergrettung und so weiter.

Die SPÖ hat folgende Forderungen:

1) Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen von Einsatzorganisationen

sollen für ihre Tätigkeit von ihrer Firma freigestellt werden.

Und trotzdem weiterhin von ihrer Firma bezahlt werden.


2) Dafür sollen die Firmen steuerliche Vorteile bekommen.


3) Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sollen, wenn es Katastrophen

gibt, 5 Tage Sonderurlaub bekommen.

4) Die Landesregierung soll prüfen, wie man die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen

entschädigen kann, wenn sie ihren Urlaub für Fortbildungen verwenden müssen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.

  • Dringlichkeits-Diskussion: Erhaltung von kleinen Schigebieten (Antrag der FPÖ)

Die FPÖ möchte, dass die Erholungsgebiete in der Nähe von Städten und Gemeinden

besonders geschützt und erhalten werden.

Schigebiete scheinen der FPÖ besonders wichtig zu sein.

Deshalb möchte die FPÖ, dass in der Verfassung stehen soll, dass kleine Schigebiete wichtig sind.

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir am Mittwoch hören.

 

Aktuelle Stunde:


In der Aktuellen Stunde geht es um Kinderbetreuung.

Die SPÖ hat das Thema vorgeschlagen.

Es geht darum, ob die Kinderbetreuung, so wie sie jetzt ist, für die Zukunft ausreichend ist.

Oder ob es noch Verbesserungen braucht.

Derzeit wird gerade ein neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz vorbereitet.

Was sich die einzelnen Parteien von diesem neuen Gesetz erwarten, wird auch Thema sein.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung dazu sagen.


Mündliche Anfragen:


Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese 13 Fragen gestellt:

1) Frage von Sebastian Huber (NEOS) an Landesrätin Hutter:

Es ist wichtig, dass unsere Kinder den Umgang mit Computern und Internet gut lernen.

Was tun Sie, damit das gut klappt?

2) Frage von Josef Schöchl (ÖVP) an Landesrätin Klambauer:

An der Universität Salzburg gibt es in der Abteilung Geografie und Geologie ein neues Projekt.

Das Projekt soll herausfinden, wie sich die Gebirge im Land Salzburg

in den letzten Jahrtausenden verändert haben.

Das Land Salzburg hat für dieses Projekt sehr viel Geld ausgegeben. Warum?

3) Frage von Gerald Forcher (SPÖ) an Landeshauptmann Haslauer:

Der ehemalige Personalchef des Landes wurde 2016 gegen seinen Willen in Frühpension geschickt.

Er hat das Land deshalb verklagt.

Und im Prozess erzählt, warum er glaubt, dass das Land ihn nicht mehr haben wollte:

Weil er damals eine Stelle nicht nach dem Wunsch des Landeshauptmannes besetzt hat.

Was sagen Sie dazu Herr Landeshauptmann?
 

4) Frage von Andreas Schöppl (FPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn:

Das Land Salzburg hat seit 2006 mehrere Kunstwerke gekauft.

Wo sind diese Kunstwerke ausgestellt?

5) Frage von Martina Berthold (Grüne) an Landesrätin Klambauer:

Was tun Sie um Frauen und Mädchen gegen Gewalt zu schützen?
 

6) Frage von Josef Egger (NEOS) an Landeshauptmann Haslauer:

Der viele Neuschnee zu Beginn des Jahres war eine große Herausforderung für das Land.

Haben Sie diese Herausforderung gut geschafft oder könnten Sie das noch besser machen?

7) Frage von Elisabeth Huber (ÖVP) an Landesrat Schwaiger:

Leider gibt es noch nicht im ganzen Land schnelles Internet.

Wie geht der Ausbau des schnellen Internets voran?

8) Frage von Karin Dollinger (SPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn:

Was tun Sie gegen die vielen Wettbüros?


9) Frage von Karin Berger (FPÖ) an Landesrätin Klambauer:


Wie werden Sie dafür sorgen, dass Kinder in Kindergärten etwas über gesunde Ernährung lernen?


10) Frage vonElisabeth Weitgasser (NEOS)an Landesrat Schnöll:

Die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze sind ein Problem für die Wirtschaft.

Weil die Lastwägen oft lange im Stau stehen, anstatt die Produkte auszuliefern.


Wie lange werden die Grenzkontrollen weitergehen?

11) Frage von Stefanie Mösl (SPÖ) an Landeshauptmann Haslauer:

Schüler und Schülerinnen an Berufsschulen haben keinen Sportunterricht und keinen Ethikunterricht.

Was tun Sie, damit Schüler und Schülerinnen an Berufsschulen

auch Sportunterricht und Ethikunterricht bekommen?

12) Frage von Sabine Klausner (SPÖ)an Landesrat Schnöll:

Die Eisenbahnstrecke am Pass Lueg muss verbessert werden.

Wie ist hier der aktuelle Stand?

13) Mündliche Anfrage von Roland Meisl (SPÖ) an Landesrat Schwaiger:

Die Vorgänger-Regierung hat ein Programm angekündigt,

in dem Flächen für den Verkehr reserviert werden.

Dieses Programm heißt „Sachprogramm Freihaltung für Verkehrsinfrastrukturprojekte“.

Wie ist hier der aktuelle Stand? 
 
 

Dringliche Anfragen:


Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfrage:

  • Dringliche Anfrage der SPÖ an Landesrat Schwaiger zu Kälber-Transporten:

Von Vorarlberg aus gab es Kälbertransporte in weit entfernte Orte im Ausland.

Auf diesen Kälbertransporten stand als Zielort Bozen drauf,

in Wirklichkeit wurden die Kälber aber viel weiter weg gebracht.

Lange Transport sind für Kälber natürlich sehr belastend.

Können Sie versichern, dass so etwas in Salzburg nicht passiert ist?

Wohin wurden Kälber aus Salzburg 2018 transportiert?

 

  • Dringliche Anfrage der FPÖ an Landesrat Stöckl zu Kassenarzt-Stellen:

Bei Kassenärzten und Kassenärztinnen können sich Menschen mit einer e-card behandeln lassen,

ohne extra bezahlen zu müssen.

Es gibt zu wenig Kassenärzte und Kassenärztinnen.

Seit wann wissen Sie über dieses Problem Bescheid und was tun Sie dagegen?


Zuerst wird jeweils der zuständige Landesrat zu dieser Frage reden,

dann dürfen sich auch die anderen Landtagsabgeordneten zu diesem Thema melden.

Insgesamt darf die Diskussion zu diesem Thema 45 Minuten dauern.

 

Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Zuerst wird eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zur Kinderbetreuung besprochen.

In dieser Vereinbarung steht zum Beispiel:

Kindergärten müssen mehr Deutsch-Sprachkurse anbieten.

Fünfjährige Kinder müssen 20 Stunden pro Woche in den Kindergarten gehen.

Es sollen mehr Kinderbetreuungseinrichtungen für unter dreijährige Kinder angeboten werden.


Außerdem werden die drei dringlichen Anträge besprochen.

 

Abschlussplenum


Jede Landtags-Sitzung endet damit, dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder 

noch einmal im Sitzungs-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden, 

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

Die FPÖ hat angekündigt, dass sie noch einmal über einen Antrag sprechen möchten,

der bei den letzten Ausschussberatungen abgelehnt wurde.

Dabei handelt es sich darum, dass die FPÖ gefordert hat, dass Eltern,

die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in einer Einrichtung betreuen lassen, Geld bekommen.
 


 

WÖRTERBUCH

 

Landtags-Sitzung:

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Landtags-Abgeordnete:

Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-Regierung:

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.

Regierungsperiode:

Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt.

Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13.Juni 2018. 

Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten. Dann wird wieder eine neue Regierung gewählt.

Verfassung:

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes.

Alle Menschen und alle Einrichtungen müssen sich daran halten.

In der österreichischen Verfassung steht zum Beispiel, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz:

In diesem Gesetz stehen alle Regeln rund um den Kindergarten

und die Kinderbetreuungseinrichtungen (Krabbelgruppen, Hort, Nachmittagsbetreuung).

  

Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig, dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

Die Parteien:

FPÖ

Freiheitliche Partei Österreich

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

NEOS

Das neue Österreich und Liberales Forum