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am 6. November

Landtags-Sitzung am 7. November 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Familien, Wohnen, Verkehr, Tourismus

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 7.November 2018 findet die dritte Landtags-Sitzung in der neuen Regierungsperiode statt. 


Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.
 

Die  Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:


 

Dringliche Anträge



Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anträge:

  • Antrag der FPÖ: Verbesserungen für Kindergarten-Pädagoginnen
    und Kindergarten-Pädagogen
  • Antrag der SPÖ: Nein zur Abschaffung des Bundesgesetzes für Kinder- und Jugendhilfe

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.

  • Dringlichkeits-Diskussion:

Verbesserungen für Kindergarten-Pädagoginnen und Kindergarten-Pädagogen (Antrag der FPÖ)

Zurzeit wird ein neues Gesetz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

von Gemeinde-Kindergärten vorbereitet.

In diesem Gesetz steht:

In Zukunft haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gemeinde-Kindergärten

und in Gemeinde-Tagesbetreuungen gleich viel freie Tage.

Das bedeutet:

In Zukunft bekommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde-Tagesbetreuung

mehr freie Tage als jetzt.

In Zukunft bekommen bekommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

im Gemeinde-Kindergarten weniger freie Tage als jetzt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde-Kindergärten sind gegen dieses neue Gesetz.

Die FPÖ hat daher folgenden Vorschlag:

Landesrätin Andrea Klambauer ist für das neue Gesetz zuständig.

Sie soll mit den Gemeinde-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlegen,

wie die Arbeitsbedingungen für diese Menschen verbessert werden können.

Über diese Idee werden die Landtagsabgeordneten am Mittwoch diskutieren.

  • Dringlichkeits-Diskussion:

Nein zur Abschaffung des Bundesgesetzes für Kinder- und Jugendhilfe (Antrag der SPÖ)

Jedes Bundesland hat ein eigenes Landes- Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz. 

​Damit die Kinder und Jugendlichen in allen Bundesländern gleich gut behandelt werden,

gibt es zusätzlich zu den Landes-Gesetzen ein Bundes-Gesetz für Kinder- und Jugendhilfe.

Im Bundesgesetz steht, was in den Ländergesetzen unbedingt stehen muss.

Zum Beispiel: Wenn sich die Frage stellt, ob Kinder in ein Heim müssen,

entscheiden immer zwei Sozialarbeiter gemeinsam.

Das ist dann in allen Ländern gleich.

Die Bundesregierung denkt gerade darüber nach dieses Bundesgesetz abzuschaffen.

Dann dürfen die Länder ganz alleine entscheiden, welche Hilfs-Angebote Kinder und Jugendliche

in ihrem Bundesland bekommen. Die SPÖ möchte das nicht, weil sie Angst hat,

dass manche Länder sparen wollen.

Und es den Kindern und Jugendlichen dann schlechter geht.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.

 

Aktuelle Stunde

 


In der Aktuellen Stunde geht es um das Wohnen.

Die FPÖ hat das Thema vorgeschlagen.

Auf der einen Seite können sich in Salzburg immer mehr Menschen kaum noch ihre Wohnung leisten.

Und auf der anderen Seite werden immer öfter teure Luxuswohnungen

für sehr reiche Menschen gebaut.

In der aktuellen Stunde wird darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt,

dass alle Menschen eine gute Wohnmöglichkeit finden.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung dazu sagen.

 

Mündliche Anfragen

   


Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.


Am Mittwoch werden diese 10 Fragen gestellt werden:

  • Mündliche Anfrage an Landesrat Schnöll:

Ernst Lassacher (FPÖ):

Benzin und Diesel ist im Lungau sehr teuer. Was kann man dagegen tun? 

Sabine Klausner (SPÖ):

Der Durchreiseverkehr verursacht auch im Lungau immer wieder Staus.

Ist dieser Durchzugsverkehr seit dem Jahr 2004 mehr geworden?

 

  • Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:

Roland Meisl (SPÖ):

Im Regierungsprogramm steht, dass eine Nächtigungsabgabe für alle Anbieter von

Übernachtungsmöglichkeiten (Hotels, Privatzimmer aber auch AirBnB) eingeführt werden soll.

Wann wird das passieren?
 

Andreas Schöppl (FPÖ):

2009 hat der Landtag die Einrichtung eines Sicherheits-Beirates zur Bekämpfung

von Kriminalität beschlossen. Gibt es diesen Beirat noch?


  • Mündliche Anfrage an Landesrätin Hutter:

Alexander Rieder (FPÖ):

Der Landesschulrat möchte, dass Schulen nur mit seiner Erlaubnis mit Medien

(zum Beispiel Fernsehen, Radio, Zeitungen) sprechen dürfen.

Wie finden Sie das?
 

Josef Egger (NEOS):

In Österreich gibt es Schulen, an denen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler

keinen guten Schulabschluss schaffen.

Wie ist die Lage in Salzburg?

 

  • Mündliche Anfrage an Landesrätin Klambauer:

Josef Schöchl (ÖVP):

Tagesmütter und Tagesväter sind sehr wichtige Partner in der Kinderbetreuung.

Wie kann man diese Berufsgruppe stärken?

 

Martina Berthold (Grüne):

Angeblich kommt ein neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz.

Was wird drin stehen und wann kommt das Gesetz?


  • Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn:

Elisabeth Weitgasser (NEOS):

Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir viel weniger Erdöl und Erdgas verwenden.

Wie können wir das schaffen?

 

Daniela Gutschi (ÖVP):

Im Oktober gab es in Salzburg ein Treffen der Sozial-Landesrätinnen und Sozial-Landesräte.

Was wurde dort vereinbart?

Gab es eine Stellungnahme zur Mindestsicherung?

 

Dringliche Anfragen

​ 



Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfragen:
 

  • Dringliche Anfrage der FPÖ an die Landesrat Stöckl:

Im Pinzgau gibt es zurzeit eine Kassenpraxis,

in der radiologische Leistungen angeboten werden

(Zum Beispiel Röntgen oder Computer-Tomographie).

2019 schließt diese Kassenpraxis.

Danach gibt es radiologische Leistungen nur noch in den öffentlichen und

privaten Krankenhäusern der Umgebung.

Warum kommt es im Pinzgau zu dieser Einsparungsmaßnahme?

Gibt es andere bessere Lösungen?

 

  • Dringliche Anfrage der SPÖ an die Landesrätin Hutter:

In Salzburg soll eine neue starke Stromleitung gebaut werden.

Diese Stromleitung heißt 380-KV-Leitung.

Die SPÖ hat im letzten Jahr mit verschiedenen Vorschlägen versucht,

den Bau dieser Stromleitung zu verhindern.

Diese Vorschläge sind in erster Linie an die damalige Naturschutz-Landesrätin Astrid Rössler (Grüne)

gegangen. Jetzt ist Maria Hutter (ÖVP) neue Naturschutz-Landesrätin

Die SPÖ möchte wissen, wie die neue Landesrätin Maria Hutter über die 380-KV-Leitung denkt

und hat einige Fragen dazu zusammengestellt:

Wie stehen Sie zur 380-KV-Leitung?

Gibt es die Möglichkeit die 380-KV-Leistung unter die Erde zu verlegen?

Wird das Nockstein-Gebiet geschützt, um einen Bau der 380-KV-Leitung zu verhindern?

Zuerst wird der zuständige Landesrat oder die zuständige Landesrätin

zu dieser Frage reden, dann dürfen sich auch die anderen Landtagsabgeordneten

zu diesem Thema melden. Insgesamt darf die Diskussion zu diesem Thema 45 Minuten dauern.


Ausschussberatungen



Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die beiden dringlichen Anträge besprochen werden.

Abschlussplenum


Jede Landtags-Sitzung endet damit, dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder 

noch einmal im Sitzungs-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden, 

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

 

WÖRTERBUCH

 
Landtags-Sitzung:

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten und die Landes-

Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Landtags-Abgeordnete:

Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-Regierung:

Der Landtag wählt die Landes-Regierung. In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem

Landeshauptmann, zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.

Regierungsperiode:

Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt.

Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13.Juni 2018.

Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten. Dann wird wieder eine neue Regierung gewählt.

Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen:

Bezeichnung für die alte Berufsbezeichnung „Kindergärtnerinnen und Kindergärtner“.

Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz:

Manche Eltern können nicht gut für ihre Kinder sorgen. Sie brauchen Hilfe.

Manchmal reicht es, wenn ein Sozialarbeiter ins Haus kommt.

Manchmal kommt das Kind in eine Wohngemeinschaft oder in ein Heim.

Manche Kinder kommen zu Pflegefamilien oder werden adoptiert.

Wie das geht, steht im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz:

In diesem Gesetz stehen alle Regeln rund um den Kindergarten

und die Kinderbetreuungseinrichtungen (Krabbelgruppen, Hort, Nachmittagsbetreuung)

AirBnB:

Von AirBnB spricht man, wenn Privatpersonen ihr Haus, ihre Wohnung

oder nur Teile davon (ZB ein Zimmer) an Urlaubsgäste vermieten.

Meist kostet das für die Urlaubsgäste weniger als ein Hotel.

Kassenpraxis:

Eine Kassenpraxis ist eine Arztpraxis, in der die Krankenkassa die Behandlung bezahlt.

 

 

Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

Die Parteien:

FPÖ

Freiheitliche Partei Österreich

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

NEOS

Das neue Österreich und Liberales Forum