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am 19. Dezember 2017

Landtagssitzung am 20. Dezember 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Pflege, 380-kV-Leitung, Mindestsicherung

Tagesordnung findet man im Internet hier.

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 20.Dezember 2017 findet die letzte Landtags-Sitzung in diesem Jahr statt.

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Int​ernet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Die Landtagssitzungen finden derzeit im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:


Dringliche Anträge

Diesen Mittwoch gibt es drei dringliche Anträge:

  • Antrag der FPS zu billigerem Wohnen
  • Antrag der Grünen zum Verbot von giftigen Pflanzenschutz-Mitteln
  • Antrag der SPÖ zur Verhinderung einer 380 KV- Stromleitung im Nocksteingebiet

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


Dringlichkeits-Diskussion: Billigeres Wohnen (Antrag der FPS)

Wohnungen sind in Salzburg sehr teuer.

Die FPS hat drei Ideen wie Wohnungen billiger werden könnten:

1. Es gibt keine Zahlen darüber wie viele Wohnungen in Salzburg leer stehen

und wie viele Menschen in Salzburg Wohnungen suchen.

Diese Zahlen sollen erhoben werden.

2. Es sollen mehr Wohnungen auf engerem Raum gebaut werden.

Zum Beispiel, indem man mehr Stockwerke baut.

3. Alle Wohnungen barrierefrei zu bauen ist zu teuer.

Über diese Ideen werden die Landtagsabgeordneten am Mittwoch beraten.


Dringlichkeits-Diskussion: Verbot von giftigen Pflanzenschutz-Mitteln (Antrag der Grünen)

Das Pflanzenschutz-Mittel Glyphosat (sprich: Glüh-fo-sat) tötet Unkraut.

Sehr wahrscheinlich schadet Glyphosat aber auch der Gesundheit der Menschen.

Deshalb möchten die Grünen, dass Glyphosat in Österreich verboten wird.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Dringlichkeits-Diskussion: Verhinderung des 380-KV-Stromkabel im Nocksteingebiet (Antrag der SPÖ)

Das Nocksteingebiet ist ein Stück Natur im Flachgau.

Weil in diesem Gebiet seltene Fledermäuse und andere seltene Tiere leben,

soll dieses Gebiet unter besonderen Schutz gestellt werden.

Dieser besondere Schutz heißt „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“

und kann abgekürzt werden mit FFH.

Leider ist geplant, dass genau durch dieses Gebiet eine große Stromleitung führen soll.

Diese Stromleitung hat den Namen 380-KV-Leitung.

Die SPÖ hat drei Forderungen,

mit denen sie den Bau der 380 KV-Leitung im Nocksteingebiet verhindern möchten.

1. Die Landesregierung soll das Nockstein-Gebiet als FFh-Gebiet anerkennen.

2. Die Landesregierung soll das Salzburger Naturschutzgesetz ändern.

3. In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein,

gegen einen Geldbetrag in einem Naturschutzgebiet etwas zu bauen.

4. Die Landesregierung soll die Bundesregierung auffordern,

das Stromgesetz so zu verändern, dass es möglich wird, die 380 KV-Leitung als Erdkabel zu führen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde geht es um die Pflege.

Die Menschen werden immer älter.

Je älter sie werden, umso häufiger werden sie auch pflegebedürftig.

In dieser Diskussion geht es darum, wie die Pflege in Zukunft bewältigt werden soll.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete sagen, was sie sich von der neuen Bundesregierung wünschen.


Mündliche Anfragen:

 Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese zehn Fragen gestellt werden:

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese zehn Fragen gestellt werden:


Mündliche Anfragen an Landesrat Mayr:

Angela Lindner (Grüne): Es gibt Fahrplan-Verbesserungen zwischen Freilassing und Braunau.

Können Sie uns dazu etwas sagen?


Markus Steiner (FPS): Wenn man auf der Autobahn Richtung Wien fährt,

kann man in Hagerau von der Autobahn abfahren. Eine Autobahnauffahrt gibt es dort leider nicht.

Wann wird diese Autobahnauffahrt kommen?


Josef Schöchl (ÖVP): Wenn die Fenster von Bussen mit Werbepickerl überklebt werden,

ist es im Notfall sehr schwer eine Scheibe mit dem Notfallhammer einzuschlagen.

Gibt es Vorschriften bezüglich der Beklebung von Fensterscheiben?


Gerd Brand (SPÖ): Scheinbar hat der Wohnbau-Förderungs-Fonds zu wenig Geld.

Wurde das Personalwohnhaus EVA in Saalbach mit Geldern der Wohnbauförderung gebaut?


Mündliche Anfrage an Landesrätin Berthold:

Nicole Solarz (SPÖ): Es gab einen Zeitungsbericht über einen spanischen Karate-Trainer,

der in Spanien Berufsverbot hat, weil er Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht hat.

Scheinbar arbeitet dieser Trainer in Österreich.

Wissen Sie, wer dieser Trainer ist?


Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn:

Steiner-Wieser (FPÖ): In einer Notschlafstelle können Menschen, die keine Wohnung haben, übernachten.

In Salzburg gibt es eine Winter-Notschlafstelle in der Linzergasse.

Nächstes Jahr wird diese Notschlafstelle renoviert und kann daher nicht benützt werden.

Haben Sie für nächsten Winter eine Ersatz-Notschlafstelle?


Gabi Fürhapter (parteifrei): Welche Therapiemöglichkeiten gibt es für autistische Kinder in Salzburg?


Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:

Barbara Sieberth (Grüne): Zurzeit gibt es viele Berichte über sexuelle Übergriffe in österreichischen Bildungseinrichtungen.

Das Land Salzburg ist die Landesberufsschulen und Schülerheime des Landes zuständig.

Gab es Übergriffe in den Salzburger Bildungseinrichtungen

und was tun Sie um solche Übergriffe in Zukunft zu verhindern?


Roland Meisl (SPÖ): In der Volksschule Kuchl gibt es im Turnunterricht künftig kein Schifahren.

Die Schule hat das mit strengen Vorschriften vom Land begründet.

Sind die Vorschriften wirklich so streng?


Mündliche Anfrage an Landesrätin Rössler:

Heidi Hirschbichler (SPÖ): Es gibt eine Arbeitsgruppe, die darüber nachdenkt,

wie es gelingen kann, kein Öl oder Gas mehr zu verwenden.

Wann wird es einen Bericht über diese Arbeitsgruppe geben?


Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten.

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen.

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Diesen Mittwoch gibt es eine dringliche Anfrage.


Anfrage der SPÖ an Landesrat Mayr

Die Zeitungen haben in den letzten Wochen über Spenden von Wohnbau-Firmen an Hans Mayr berichtet.

Es ist für Politikerinnen und Politiker erlaubt Spenden anzunehmen.

Aber nicht, wenn diese Spenden von Firmen kommen, die vom Land gefördert werden.

Die SPÖ wird in dieser Dringlichen Anfrage versuchen herauszufinden, ob Landesrat Mayr immer verantwortlich gehandelt hat.


Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die zwei dringlichen Anträge besprochen werden.

Außerdem werden Änderungen in der Mindestsicherung und in der Sozialhilfe beschlossen.

 

Abschlussplenum

Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden,

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.
 

WÖRTERBUCH

​Erdkabel: Ein Erdkabel ist elektrisches Stromkabel,

das unter der Erde verlegt wird.


Wohnbauförderung: Menschen, die eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen,

bekommen eine finanzielle Unterstützung vom Land.

Das Geld für diese Unterstützung ist im Wohnbau-Förderungs- Fonds.

Ein Fonds ist ein Geldtopf.


Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.


​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.


Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.


Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.


Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

 

Die Parteien:

FPS

Freie Partei Salzburg

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-Regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann, zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.