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am 21. März

Landtagssitzung am 21. März 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Nockstein, Gesundheit, UN-Behindertenrechts-Konvention.

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 21.März 2018 findet die letzte Landtags-Sitzung in dieser Regierungsperiode statt.

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte

der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier.​​

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Ganz zu Beginn der Sitzung wird der neue Bundesrat der SPÖ Michael Wanner angelobt.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:

Dringliche Anträge


 Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anträge:

  • Antrag der SPÖ zum Nockstein-Gebiet
  • Antrag der FPS zum neuen Gesetz über den Schutz von Daten

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


Dringlichkeits-Diskussion: Nockstein-Gebiet (Antrag der SPÖ)

Ohne Stromleitungen haben die Menschen keinen Strom.

In Salzburg soll eine neue starke Stromleitung gebaut werden.

Diese Stromleitung heißt 380-KV-Leitung.

Diese Stromleitung soll über den Nockstein führen.

Der Nockstein ist ein kleiner Berg in der Nähe von Koppl.

Koppl liegt im Flachgau.

Das Nockstein-Gebiet hat eine besonders schöne Landschaft.

Viele Menschen wollen nicht, dass die Stromleitung über den Nockstein führt.

Sie wollen den Nockstein vor der Stromleitung schützen.

Die SPÖ glaubt, dass es eine gute Idee ist,

das Nockstein-Gebiet zu einem Naturschutzgebiet zu machen.

Weil dann kann keine Stromleitung dort errichtet werden.

Und deshalb wünscht sich die SPÖ von der Salzburger Landesregierung,

dass sie das Nocksteingebiet zu einem Naturschutzgebiet macht.

Die SPÖ hat diese Forderung schon bei der letzten Landtagssitzung am 31.1.2018 gemacht.

Die meisten Abgeordneten des Salzburger Landtages haben nicht zugestimmt.

Weil die Idee der SPÖ gegen das Gesetz ist.

Die SPÖ glaubt das nicht und probiert diesen Mittwoch wieder die gleiche Forderung zu stellen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Dringlichkeits-Diskussion: Neues Gesetz über den Schutz von Daten (Antrag der FPS)

Überall werden Daten gesammelt.

Daten sind Informationen.

Zum Beispiel Informationen darüber wie eine Person heißt oder wo sie wohnt.

Sportvereine sammeln solche Daten,

Ämter sammeln diese Daten, die Polizei tut das und so weiter.

Diese Daten werden aufbewahrt.

Meistens werden diese Daten in einem Computer gespeichert.
Es gibt bestimmte Regeln, wie man Daten aufbewahren muss,

so dass nicht Menschen die Informationen bekommen,

die sie nicht bekommen sollen.

Diese Regeln stehen im neuen „Datenschutz-Grundverordnungs-Gesetz“.

Die FPS findet das Gesetz nicht gut.

Weil es kompliziert ist und viel Arbeit macht.

Und möchte daher, dass die Landesregierung die Bundesregierung bittet,

das Gesetz zu ändern.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Aktuelle Stunde:


In der Aktuellen Stunde geht es um die Arbeit der Landes-Regierung

in den letzten fünf Jahren.

Von jeder Partei werden jeweils zwei Menschen sagen,

wie sie die Arbeit der Landes-Regierung in den letzten fünf Jahren erlebt haben.

Die Vertreter und Vertreterinnen der Parteien die in der Regierung

waren (ÖVP und Grüne) werden sagen, dass die Arbeit gut war.

Alle anderen Parteien werden vermutlich sagen, dass die Arbeit schlecht war.


Mündliche Anfragen:


Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese Fragen gestellt werden:


Mündliche Anfragen an Landesrätin Martina Berthold (Grüne):

Ingrid Riezler-Kainzer (SPÖ):

Sprachliche Frühförderung im Kindergarten ist sehr wichtig.

Wird die Bundesregierung weiterhin sprachliche Frühförderung bezahlen?

Barbara Sieberth (Grüne):

Was kann die Landesregierung tun, dass Mütter und Väter Familie und Beruf gut schaffen?

Markus Steiner (FPS):

Der Verein Akzente organisiert einen Ideen-Wettbewerb.

Dieser Wettbewerb heißt „Mein Projekt in Salzburg“.

Die Siegerinnen und Sieger des Wettbewerbs bekommen

aus dem Ressort von Landesrätin Martina Berthold 500 Euro.

Wieviel Geld kostet der ganze Wettbewerb,

​warum findet die Siegerehrung noch vor der Landtagswahl am 22. April statt

​und wer hat den Wettbewerb ins Leben gerufen?


Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP):

Hans Scharfetter (ÖVP):

In vielen Berufen gibt es zu wenig gute Arbeitskräfte.

Zum Beispiel in Berufen wo Mathematik, Informatik,

Naturwissenschaft und Technik gebraucht wird.

Diese Berufe heißen MINT-Berufe.

Was kann man tun, damit es in Salzburg genug Arbeitskräfte aus MINT-Berufen gibt?


Mündliche Anfrage an Landesrätin Brigitta Pallauf (ÖVP):

Ernst Rothenwänder (FPS):

Wer etwas baut, kann einen Antrag auf Wohnbau-Förderung stellen.

Das muss man mit dem Computer machen.

Dabei kommt es immer wieder zu Problemen.

Gibt es immer noch Probleme?


Mündliche Anfrage an Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP):

Hans Schnitzhofer (ÖVP):

Schnelles Internet gibt es nicht in ganz Salzburg.
Was wird hier in den nächsten Jahren passieren,

​damit es im ganzen Bundesland schnelles Internet gibt?


Mündliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP):

Roland Meisl (SPÖ):

Im Krankenhaus Hallein soll es ab Mai eine neue gemeinsame Anlaufstelle

für alle Menschen mit gesundheitlichen Problemen geben.

Diese Anlaufstelle heißt Zentralambulanz.

Welche Verbesserungen bringt eine Zentralambulanz?

Mündliche Anfrage an Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne):

Kimbie Humer-Vogl (Grüne):

Die UN-Behindertenrechts-Konvention hat das Ziel,

dass alle Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben sollen.

Wie schaut es mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus?

 

Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage

zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten.

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen.

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfragen.


Anfrage der SPÖ an Landesrat Stöckl (SPÖ)

Scheinbar gibt es Probleme in der Abteilung Gefäßchirurgie

im Landeskrankenhaus Salzburg.

Operationen mussten verschoben werden.

Was ist da los?

 

Anfrage der FPS an die Landesregierung (ÖVP/Grüne)

Bitte um zusätzliche Informationen über die Partei-Spenden

von verschiedenen Salzburger Firmen an Ex-Landesrat Hans Mayr.

 

Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Es wird eine Änderung des Salzburger-Krankenanstalten-Gesetzes besprochen.

Diese Änderung ist notwendig,

damit im Bundesland Salzburg Zentren zur Gesundheits-Versorgung,

sogenannte Primärversorgungseinrichtungen, entstehen können.

Es wird eine Änderung des Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetzes besprochen.

Dieses Gesetz regelt wie man mit Geldtöpfen umgehen soll.

Danach werden die zwei dringlichen Anträge besprochen.


Abschlussplenum


Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder

noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse,

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden,

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

 

WÖRTERBUCH


R egierungs-Periode:

In Salzburg gibt es alle fünf Jahre Landtagswahlen.

 Der Zeitraum zwischen den Landtagswahlen heißt Regierungsperiode.

MINT-Berufe:

Berufe wo Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gebraucht wird.

Primärversorgungs-Einrichtungen:

Das sind Gesundheits-Zentren,

wo mehrere Ärzte oder Ärztinnen und Menschen von anderen Gesundheitsberufen

(Zum Beispiel Krankenpfleger, Physiotherapeuten) zusammen arbeiten.   

Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

 

Die Parteien:

FPS

Freie Partei Salzburg

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-Regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.