gruene.at
Navigation:
am 26. Juni

Landtagssitzung am 27. Juni 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Heimat-Pflege, 12-Stunden-Arbeitszeit, Umgang mit Landes-Geld

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 27. Juni 2018 findet die erste Landtags-Sitzung

in der neuen Regierungsperiode statt.

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte

der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


DieTagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:


Dringliche Anträge


Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anträge:


  • Antrag der FPÖ: Heimat-Pflege soll in die Landes-Verfassung
  • Antrag der SPÖ: Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag​

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


  • Dringlichkeits-Diskussion: ​Heimat-Pflege soll in die Landes-Verfassung (Antrag der FPÖ)

Heimat ist der Ort, an dem man zu Hause ist.

Heimat ist der Ort, wo man sich wohl fühlt.

Heimat ist der Ort, wo man Freunde und Freundinnen hat.

Für die meisten Menschen die in Salzburg leben,

ist Salzburg die Heimat.

Die FPÖ ist der Meinung, alle Menschen sollen ihre Heimat pflegen.

Damit meint die FPÖ,

dass die Menschen zum Beispiel auf die Natur in ihrer Heimat aufpassen sollen.

Und auch auf die Traditionen und Bräuche.

Traditionen und Bräuche sind Überzeugungen und Verhaltensweisen,

die innerhalb einer bestimmten Gruppe von Menschen wichtig sind.

Die FPÖ hat Angst, dass die Salzburger Traditionen und Bräuche vergessen werden,

weil in Salzburg auch viele Menschen aus anderen Ländern leben.

Deshalb möchte die FPÖ, dass in der Verfassung stehen soll,

dass Heimat-Pflege wichtig ist.

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes.

Wie die anderen Parteien über diesen Vorschlag denken,

werden wir diesen Mittwoch hören.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Nein zum 12-Stunden Arbeitstag (Antrag der SPÖ)

Zurzeit dürfen Menschen nur 10 Stunden am Tag arbeiten.

Die Bundesregierung möchte,

dass Menschen in Zukunft 12 Stunden am Tag arbeiten dürfen.

Die SPÖ findet diese Idee schlecht.

Weil das Nachteile für die Menschen hat.

Zum Beispiel:

Es ist ungesund, 12 Stunden lang zu arbeiten.

Für Eltern ist es sehr schwer ihre Kinder zu betreuen,

wenn sie 12 Stunden arbeiten müssen.

Wenn Menschen 12 Stunden arbeiten dürfen,

bekommen sie weniger Geld für Überstunden.

Die SPÖ möchte daher,

dass die Landesregierung mit der Bundesregierung spricht.

Und die Bundesregierung bittet,

den 12-Stunden-Arbeitstag nicht zu erlauben.

Wie die anderen Parteien darüber denken,

werden wir diesen Mittwoch hören.


Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde geht es um das Geld des Landes Salzburg.

Wofür soll die Landesregierung das Geld am Besten ausgeben?

Welche Ausgaben sind für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig?

In der Aktuellen Stunde werden die Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien sagen,

welche Ideen sie zu den Ausgaben des Landes haben.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung dazu sagen.


Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese sieben Fragen gestellt werden:


  • ​Mündliche Anfrage an Landesrätin Hutter:

Josef Scheinast (Grüne):

Welche Bildungs-Projekte zum Naturschutz planen Sie für junge Menschen?

Hans Scharfetter (ÖVP):

Salzburg möchte das Bundesland werden,

in dem es Lehrlingen am besten geht.

Wie werden Sie das machen?

Alexander Rieder (FPÖ):

Was muss ein Schul-Sozialarbeiter können?

  • Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:

Martina Jöbstl (ÖVP):

Wie werden Sie es schaffen,

Kinder und Jugendliche für die Schulfächer

Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu begeistern?

  • Mündliche Anfrage an Landesrätin Klambauer:

Stefanie Mösl (SPÖ):

Seit 2014 müssen die Eltern mehr Geld bezahlen,

wenn ihre Kinder in den Kindergarten gehen als früher.

Wollen Sie in Zukunft wieder weniger Geld für den Kindergarten verlangen?

Karin Berger (FPÖ):

Wie wollen Sie Familien unterstützen,

damit diese selbst entscheiden können,

ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder in den Kindergarten geben?

Martina Berthold (Grüne):

Zurzeit hat jedes Bundesland ein eigenes Jugendschutz-Gesetz.

Mit 1.1.2019 soll es nur noch ein Jugendschutz-Gesetz für alle 9 Bundesländer geben.

Wie laufen die Vorbereitungen dafür?

  • Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn:

Barbara Thöny (SPÖ):

Kinder mit Behinderungen,

die mit nur einem Elternteil zusammenleben,

haben einen Nachteil gegenüber Kindern,

die mit beiden Elternteilen zusammenleben.

Diese Kinder müssen nämlich für Angebote aus der Behinderten-Beihilfe

etwas dazu bezahlen.

Wie wollen Sie das Problem lösen?

  • Mündliche Anfrage an Landesrat Schnöll:

Hermann Stöllner (FPÖ):

Der deutsche Verkehrsminister möchte eine Maut auf der deutschen Autobahnen einführen.

Was werden Sie dagegen unternehmen?

  • Mündliche Anfrage an Landesrat Stöckl:

Wolfgang Pfeiffenberger (ÖVP):

Das Land Salzburg konnte 2017 mehr Schulden zurückbezahlen als geplant.

Wie haben Sie das geschafft?

Walter Steidl (SPÖ):

Die Bundesregierung möchte die neun Gebiets-Krankenkassen der Bundesländer

zu einer einzigen Krankenkasse zusammenlegen.

Finden Sie das gut?​

Walter Steidl (SPÖ):

Was muss ein Aufsichtsrat können?

Finden Sie es gut, wenn Politiker Aufsichträte sind?

 

Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage

zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten.

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien

dürfen zu dem Thema sprechen.

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.


Diesen Mittwoch gibt es eine dringliche Anfrage der FPÖ an Landesrat Heinrich Schellhorn.

Die dringliche Anfrage besteht aus 5 Fragen:

Was werden Sie gegen die 380KV-Leitung tun?

Werden Sie Tempo-80 auf der Stadt-Autobahn abschaffen?

Werden Sie den Steinbruch am Lidaun in Faistenau schließen?

Werden Sie sich gegen den Bau des Gitzentunnels im Norden der Stadt Salzburg wehren?

Wie geht es mit dem Naturpark Salzachauen weiter?

 

Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die beiden dringlichen Anträge besprochen werden.

 

Abschlussplenum

Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse,

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden,

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

 WÖRTERBUCH

Heimat:

Heimat ist der Ort,

an dem man zu Hause ist,

sich wohl fühlt,

wo man Freunde und Freundinnen hat.

Verfassung:

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes.

Alle Menschen und alle Einrichtungen müssen sich daran halten.

In der österreichischen Verfassung steht zum Beispiel,

dass alle Menschen gleich viel wert sind.

Traditionen und Bräuche:

Traditionen und Bräuche sind Überzeugungen und Verhaltensweisen,

die innerhalb einer bestimmten Gruppe von Menschen wichtig sind.

Die Überzeugungen und Verhaltensweisen werden

von den Eltern an ihre Kinder weitergegeben und bleiben so sehr lange erhalten.

Es ist zum Beispiel eine Tradition, dass Österreicherinnen manchmal Dirndlkleider tragen.

Naturwissenschaften:

Naturwissenschaften sind Fächer in denen es um die Erforschung der Natur geht.

Zum Beispiel Biologie (Erforschung von Blumen, Tieren und so weiter)

oder Physik (Erforschung von Farbe, Licht und so weiter).

Kranken-Kasse:

Die Kranken-Kassen sind Versicherungen.

Leute zahlen dort Geld ein.

Wenn sie krank sind bezahlt die Kranken-Kasse die Behandlung.

Aufsichtsrat:

Große Firmen haben Aufsichtsräte.

Aufsichtsräte gehören nicht zur Firma.

Sie passen auf, dass in der Firma alles richtig gemacht wird.

Maut:

Gebühr die Menschen bezahlen müssen,

wenn sie auf einer bestimmten Straße fahren wollen.

Zum Beispiel müssen alle Menschen bezahlen,

die auf der österreichischen Autobahn fahren wollen.

380 KV-Leitung:

Die 380 KV-Leitung ist eine neue,

sehr starke Stromleitung die durch Salzburg gehen wird.

Sie wird gerade geplant.

Ist aber noch nicht im Bau. Anmerkung:

Viele Menschen in Salzburg wollen diese Stromleitung nicht.

 

Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

 

Die Parteien:

FPÖ

Freiheitliche Partei Österreich

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

NEOS

Das neue Österreich und Liberales Forum

 

Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-Regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.