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am 4. Juni

Landtagssitzung am 5. Juni 2019 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Wasser, Geld für die Parteien, Europa

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!


Am 5. Juni 2019 findet die achte Landtags-Sitzung.

dieser Regierungsperiode statt.

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.

 

DieTagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Die Landtags-Sitzung findet im neu umgebauten Chiemseehof statt.

Der Chiemseehof ist jetzt barrierefrei.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:


Dringliche Anträge

Diesen Mittwoch gibt es diese dringlichen Anträge:

  • Antrag der FPÖ: Wie können Parteien-Spenden verringert werden?
  • Antrag der SPÖ: Wie können wir unser Wasser retten?

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet. 


Dringlichkeits-Diskussion: Wie können Parteien-Spenden verkleinert werden? (Antrag FPÖ)

Parteien bekommen aber vom Staat Geld, damit sie arbeiten können.

Das ist wichtig, damit die Demokratie funktioniert.

Wenn Menschen die Ideen einer Partei sehr gut finden,

dann geben sie dieser Partei manchmal Geld.

Das ist dann eine Partei-Spende.

Die Spender wollen, dass die Partei,

der sie das Geld geben, noch besser arbeiten kann.

Bei Partei-Spenden besteht aber immer die Gefahr,

dass Menschen versuchen mit Geld die Politik zu beeinflussen.

Damit das nicht passiert, möchte die FPÖ,

dass Menschen keine großen Summen spenden dürfen.

Nämlich nicht mehr als 3 ½ Tausend Euro pro Jahr.

Am Mittwoch werden alle Politiker und Politikerinnen des Salzburger Landtages

über diese und andere Lösungen diskutieren.

 

Dringlichkeits-Diskussion: Wie können wir unser Wasser retten? (Antrag der SPÖ)

Ohne Wasser gibt es kein Leben.

Es ist in allen Lebensmitteln drin.

Niemand kann ohne Wasser leben.

Deshalb möchten große Firmen das Wasser besitzen:

Um es dann teuer weiter zu verkaufen.

Die SPÖ möchte unser Wasser davor schützen,

dass es von großen Firmen gekauft wird.

Die SPÖ möchte deshalb eine Liste an Vorschlägen entwickeln,

wie das Wasser gerettet werden kann.

Diese Liste an Vorschlägen nennt die SPÖ Wasser-Charta.

Ob die anderen Parteien auch glauben,

dass eine Wasser-Charta unser Wasser vor dem Ausverkauf retten kann,

werden wir diesen Mittwoch hören.


Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde geht es um Europa

Das NEOS und die ÖVP haben das Thema vorgeschlagen.

Es geht darum, welche Politik jetzt für Europa gut ist.

Zum Beispiel könnten die EU-Politiker und EU-Politikerinnen

sich für Tierschutz oder Umweltschutz oder mehr Sicherheit einsetzen.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete über dieses Thema reden.


Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder

der Landesregierung die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese 11 Fragen gestellt:


  • Mündliche Anfrage von Hermann Stöllner (FPÖ) an Landesrat Schnöll:

Im Sommer gibt es wegen dem Urlaubs-Verkehr immer Stau in Wals-Siezenheim und Grödig.

Landesrat Schnöll hat daher vor einiger Zeit fünf Vorschläge gemacht,

die dazu führen sollen, dass es weniger Stau gibt.

Wie läuft die Umsetzung dieser fünf Vorschläge?

  • Mündliche Anfrage von Josef Scheinast (Grüne) an Landeshauptmann Haslauer:

Auch Tourismus kann umweltschonend sein.

Was tun Sie, dass der Salzburger Tourismus besonders umweltschonend wird?

  • Mündliche Anfrage von Elisabeth Weitgasser (NEOS) an Landesrat Schwaiger:

Im Mai hat es in Salzburg stark geregnet.

Ist es durch den Dauerregen zu gefährlichen Hochwassersituationen gekommen?

Was tun sie damit es in Salzburg zu keinem Hochwasser kommt?

  • Mündliche Anfrage von Daniela Gutschi (ÖVP) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn:

In Salzburg gibt es das Projekt Persönliche Assistenz.

Menschen mit Behinderungen bekommen Assistenten oder Assistentinnen zur Seite gestellt,

die sie in allen Dingen des Alltags unterstützen.

So können Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen.

Das Projekt Persönliche Assistenz ist überprüft worden.

Was ist das Ergebnis dieser Überprüfung?

  • Mündliche Anfrage von Roland Meisl (SPÖ) an Landesrat Schnöll:

Im Sommer fahren viele Menschen mit dem Auto auf Urlaub.

Welche Maßnahmen gibt es,

damit es im Sommer im Salzachtal nicht so viel Stau gibt?

  • Mündliche Anfrage von Alexander Rieder (FPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter  Schellhorn:

Seit April 2019 haben wir eine neue Landes-Umwelt-Anwältin.

Sie heißt Gishild Schaufler.

Wann wird die neue Landes Umwelt-Anwältin dem Landtag vorgestellt?

  • Mündliche Anfrage von Josef Egger (NEOS) an Landesrat Schnöll:

Am 17. Mai waren alle Verkehrs-Landesräte und Verkehrs-Landesrätinnen

zu einem Treffen in Salzburg.

Was wurde bei diesem Treffen verhandelt und besprochen?

  • Mündliche Anfrage von Josef Schöchl (ÖVP) an Landeshauptmann Haslauer:

2018 gab es eine Landesaustellung zum Thema „Stille Nacht“.

War diese Landesaustellung erfolgreich?

  • Mündliche Anfrage von Karin Dollinger (SPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn:

Treibhausgase sind für das Klima besonders schlecht.

Schaffen wir es in Salzburg bis 2020 (um ein Drittel) weniger Treibhausgase zu produzieren als 2005?

  • Mündliche Anfrage von Andreas Schöppl (FPÖ) an Landeshauptmann Haslauer:

Es gibt eine neue Bundesregierung.

Dadurch werden möglicherweise viele Projekte nicht so weitergehen, wie geplant.

Welche Auswirkungen hat der Wechsel der Bundesregierung für Salzburg?

  • Mündliche Anfrage von Walter Steidl (SPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl:

​Kinder von psychisch kranken Eltern brauchen besondere Unterstützung.

Im Krankenhaus Schwarzach gibt es das Projekt PrEkids.

Da kümmern sich zwei Psychologen um diese Kinder.

Wird PrEkids auch 2020 Fördergelder des Landes bekommen?​​


Dringliche Anfragen:

Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfrage:


1. Dringliche Anfrage der SPÖ an Landesrätin Klambauer zur Frauenpolitik

Landesrätin Klambauer ist dafür zuständig,

dass Frauen die gleichen Chancen im Land Salzburg bekommen wie Männer.

Dazu hat Karin Dollinger folgende Fragen an Landesrätin Klambauer:

- Welche Fortschritte für Frauen gibt es für die Landesbediensteten

und die Mitarbeiterinnen der Landesschulen und Landeskrankenhäuser?

- Seit wann gibt es eine neue Mädchen-Beauftragte im Land Salzburg?

Wie viele Stunden arbeitet die neue Mädchenbeauftragte?

Was tut sie?

- Konnten Sie erreichen,

dass es mehr Plätze für Frauen in den Salzburger Frauenhäusern gibt?

- Wird es ein zusätzliches Frauenhaus im Land Salzburg geben?

- Gibt es Übergangswohnungen für Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus?


2. Dringliche Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl zum Aufsichtsrat des Salzburger Flughafens ​

Im Aufsichtsrat des Flughafens gab es einen Personene-Wechsel.

Der Unternehmer Hubert Palfinger ist aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

Der Politiker Christoph Fuchs ist neu im Aufsichtsrat.

Dazu gibt es folgende Fragen an Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl:

- Der Rechnungshof hat eigentlich 2001 empfohlen,

dass nicht so viele Politiker und Politikerinnen beim Flughafen mitreden.

Wie stehen Sie dazu?

- Welche Wechel der Aufsichtsratsmitglieder haben Sie erlaubt?

- Welchen Parteien gehören die jetztigen Aufsichtsratsmitglieder an?

- Stimmt es, dass Hubert Palfinger unzufrieden mit der Führung des Salzburger Flughafens ist?

- Wie haben sich die Fluggast-Zahlen in den letzten zwei Jahren entwickelt?

- Wie schaut der Vergleich der Entwicklung in Salzburg mit der Entwicklung in anderen Flughäfen aus?


Zuerst wird jeweils der zuständige Landesrat zu dieser Frage reden,

dann dürfen sich auch die anderen Landtagsabgeordneten zu diesem Thema melden.

Insgesamt darf die Diskussion zu diesem Thema 45 Minuten dauern.


Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Es werden diesmal nur die dringlichen Anträge besprochen.

Top 1 (14.00 Uhr): Der Antrag der FPÖ zu den Parteien-Spenden

Top 2 (15.00 Uhr): Der Antrag der SPÖ zur Wasser-Charta.


Abschlussplenum


Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Sitzungs-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse,

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden,

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.


WÖRTERBUCH

Schwierige Wörter:

Parteien-Spenden:

Wenn Menschen die Ideen einer Partei sehr gut finden,

dann geben sie dieser Partei manchmal Geld.

Damit die Partei tatsächlich gut arbeiten kann.

Parteien bekommen aber auch vom Staat Geld,

damit sie arbeiten können.

Bei Partei-Spenden besteht immer die Gefahr,

dass Menschen versuchen mit Geld die Politik zu beeinflussen.

Demokratie:

Demokratie bedeutet:

Alle Menschen, die in einem Staat leben dürfen mit-entscheiden.


Tourismus:

Hier geht es um alles was mit (Urlaubs-) Reisen zu tun hat.


Klima:

​Klima ist ein Wort für das Wetter,

das es an einem Ort in vielen Jahren gibt.


Treibhausgase:

Treibhausgase sind Gase,

die dazu führen, dass sich das Klima erwärmt.

Treibhausgase entstehen zum Beispiel durch Autos, Computer oder Fabriken.

Landes-Umwelt-Anwältin:

Die Landes-Umwelt-Anwältin ist eine Anwältin für die Umwelt.

Die Salzburger Landes-Umwelt-Anwältin heißt Dr. Gishild Schaufler.

Sie passt darauf auf,

dass die Landesregierung nichts tut, das eine Gefahr für die Umwelt sein könnte.


Frauenhäuser:

​Hier finden Frauen Schutz, die von Gewalt bedroht werden.


Aufsichtsrat:

​Große Firmen haben Aufsichtsräte.

Aufsichtsräte gehören nicht zur Firma.

Sie passen auf, dass in der Firma alles richtig gemacht wird.

 

Wörter, die in jeder Vorschau auf die Landtags-Sitzung vorkommen:

  • Landtags-Sitzung:

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.


  • Regierungsperiode:

Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt.

Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13. Juni 2018.

Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten.

Dann gibt es wieder Landtagswahlen. 


Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.


  • ​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.


  • Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.


  • Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.


  • Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.


Die Parteien:

  • FPÖ: Freiheitliche Partei Österreich​
  • ÖVP: Österreichische Volkspartei​
  • SPÖ: Sozialdemokratische Partei Österreich​
  • NEOS: Das neue Österreich und Liberales Forum