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am 7. November

Landtagssitzung am 8. November 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Ganztags-Schule, Arbeitsplätze für ältere Menschen, Wünsche an die neue Regierung, Wohnbau-Förderung.

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

 

Am 8.November 2017 findet wieder eine Landtags-Sitzung statt.

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Die Landtagssitzungen finden zur Zeit im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:


Dringliche Anträge

 Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anträge:

  • Antrag der Grünen zu Ganztags-Schulen
  • Antrag der SPÖ zu Arbeitsplätze für Menschen über 50 Jahre

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


Dringlichkeits-Diskussion: Ganztags-Schulen (Antrag der Grünen)

Die Finanzierung von Ganztages-Schulen soll verändert werden.

Die Folgen sind, dass die Bundesregierung in Zukunft

deutlich weniger für die Ganztages-Schulen zahlen wird.

Für die Gemeinden bedeutet das, dass sie mehr für die Ganztages-Schulen bezahlen müssen.

Es besteht die Gefahr, dass der Ausbau von Ganztages-Schulen gestoppt wird.

Die Grünen wollen daher, dass die Landesregierung die Bundesregierung bittet,

eine Lösung für das Problem zu finden.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Dringlichkeits-Diskussion: Arbeitsplätze für Menschen über 50 Jahre

Für arbeitslose Menschen die über 50 Jahre alt sind,

ist es besonders schwer einen Arbeitsplatz zu finden.

Deshalb hat die alte Bundesregierung ein Projekt für arbeitslose über 50Jährige entwickelt.

Dieses Projekt hat den Namen „Aktion 20.000“.

Die SPÖ befürchtet, dass die neue Regierung dieses Projekt nicht weiterführen wird.

Die SPÖ will daher, dass die Landesregierung die Bundesregierung bittet,

die Aktion 20.000 weiter zu führen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.

 

Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde geht es um Wünsche an die neue Bundes-Regierung.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete sagen,

was sie sich von der neuen Bundesregierung wünschen.

Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese sieben Fragen gestellt werden:

 

Mündliche Anfrage an Landesrat Mayr:

  • Josef Schöchl (ÖVP): Die Mattigtalbahn ist eine Eisenbahnstrecke zwischen Straßwalchen und Braunau. Es gibt den Plan, dass die Mattigtalbahn in Zukunft mit Strom fahren soll. Wann wird das passieren?
  • Marlies Steiner-Wieser (FPÖ): Wenn man einen Antrag auf Wohnbau-Förderung stellen will, geht das nur mit dem Computer. Das klappt nicht immer.Was werden Sie unternehmen, damit das in Zukunft immer klappt?
  • Daniela Gutschi (ÖVP): In Zukunft müssen Menschen im Seniorenheim nicht mehr ihren Besitz hergeben, wenn sie mit ihrer Pension die Heimkosten nicht bezahlen können. Das wird das Land viel Geld kosten. Gibt es für dieses Problem schon eine Lösung?

Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn: 

  • Fritz Wiedermann (FPS): Manche Menschen haben in Salzburg weniger Mindestsicherungs-Geld bekommen, weil sie auch Pflegegeld bekommen. Das ist nicht erlaubt.
    Warum ist das passiert? Und bei wie vielen Menschen?

Mündliche Anfrage an Landesrätin Berthold:

  • Gabriele Fürhapter (ohne Partei): Gibt es eine Haftpflicht-Versicherung des Landes für Asylwerberinnen und Asylwerber?
  •  Markus Steiner (FPS): Der Eishockey-Klub Zell am See ist ein sehr wichtiger Verein.
    Wie viel finanzielle Förderung bekommt der Eishockey-Klub Zell am See vom Land​?

Mündliche Anfrage an Landesrat Stöckl:

  • Karl Schnell (FPS): Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern dürfen nur 48 Stunden in der Woche arbeiten. Das führt zu Problemen, weil es zu wenig Ärztinnen und Ärzte gibt.
    Was machen Sie dagegen?

 

Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage zuerst

eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten.

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen.

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Diesen Mittwoch gibt es drei dringliche Anfragen.


Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann Haslauer

Das Land Salzburg will 6 Millionen Geld in das Stadtzentrum von Bad Gastein investieren.

Wie genau sieht diese Förderung aus?

Wie wird der Landtag darüber informiert?

Wie wird es weitergehen?

 

Ausschussberatungen

​​
Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die zwei dringlichen Anträge besprochen werden.

 

Abschlussplenum

Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden,

 noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.
 

WÖRTERBUCH​

​Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:
In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:
Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

Die Parteien:

FPS

Freie Partei Salzburg

ÖVP
Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-Regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.​


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