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am 8. November 2016

Landtagssitzung am 9. November 2016 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Mindest-Sicherung, Arbeits-Erlaubnis für Köche, Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!


Am 9. November 2016 findet wieder eine Landtags-Sitzung statt. 

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten 

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 


Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:

Dringliche Anträge

Diesen Mittwoch gibt es drei dringliche Anträge:

  • Antrag der FPS für eine Kürzung der Mindest-Sicherung
  • Antrag der ÖVP für eine Arbeitserlaubnis für ausländische Köchinnen und Köche
  • Antrag der SPÖ für die Versorgung psychisch kranker Menschen

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.

Und warum er noch am selben Tag in den Ausschussberatungen besprochen werden muss.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Kürzung der Mindest-Sicherung (FPS)

Mindest-Sicherung ist Geld, das Menschen bekommen, die zu wenig Einkommen haben

um überleben zu können. 

In Salzburg wird die Mindest-Sicherung vom Land Salzburg ausbezahlt.

Die FPS möchte, dass das Land Salzburg die Mindest-Sicherung kürzt. 

Und zwar in erster Linie für Asylwerber. 

Asylwerber sind Flüchtlinge, die noch keine Aufenthalts-Erlaubnis in Österreich haben.

Hier hat die FPS einen Denk-Fehler: Flüchtlinge ohne Aufenthalts-Erlaubnis 

bekommen in Salzburg ohnehin keine Mindest-Sicherung.

Also kann man auch keine Mindest-Sicherung kürzen.

Die FPS möchte auch, dass Familien nicht mehr als 1500 Euro Mindest-Sicherungs-Geld bekommen. 

Jetzt ist es so, dass Familien mit vielen Kindern mehr Mindest-Sicherungs zum Leben bekommen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Arbeits-Erlaubnis für ausländische Köchinnen und Köche (ÖVP)

Es gibt im Bundesland Salzburg zu wenig Köchinnen und Köche. 

Viele Hotels finden keine Köchinnen und Köche. 

Die ÖVP möchte diesen Hotels helfen. 

In Zukunft sollen auch Köchinnen und Köche aus Dritt-Staaten in Salzburger Hotels arbeiten dürfen. 

Dritt-Staaten sind Länder, die nicht zur Europäischen Union gehören. 

Zurzeit dürfen Köchinnen und Köche aus Dritt-Staaten nicht in österreichischen Hotels arbeiten.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Versorgung von psychisch kranken Menschen (SPÖ)

In letzter Zeit haben viele Menschen gesagt, dass sie unzufrieden sind 

mit der Versorgung psychisch kranker Menschen sind. 

Die SPÖ will die Situation der psychisch kranken Menschen verbessern. 

Und hat da ein paar Vorschläge:

  • Mehr Krankenhausbetten im Krankenhaus Schwarzach für psychisch kranke Menschen
  • Ein eigenes Zentrum für die Behandlung von psychisch kranken Kindern
  • Eine bessere Zusammenarbeit der Einrichtungen für psychisch kranke Menschen außerhalb des Krankenhauses mit dem Krankenhaus. Wie soll das gehen? Dafür gibt es ein konkretes Konzept: das sogenannte Hamburger Modell.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde werden die Landtags-Abgeordneten 

über die Finanzausgleichs-Verhandlungen sprechen.

Einen Teil ihres Lohnes müssen Menschen als sogenannte Steuern 

in einen Steuertopf einzahlen.

Bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen geht es darum,

wie viel Geld die Gemeinden, die Bundesländer und die Bundesregierung 

aus dem gemeinsamen Steuertopf für ihre Aufgaben bekommen.

Alle fünf Jahre gibt es diese Finanzausgleichs-Verhandlungen.

Die neuesten Finanzausgleichs-Verhandlungen sind gerade abgeschlossen worden. 

Die Länder und Gemeinden haben sich mit der Bundesregierung auf verschiedene Punkte geeinigt.

 Zum Beispiel:

  • Die Länder bekommen mehr Geld für die Pflege
  • Die Länder bekommen mehr Geld für die Gesundheit
  • Die Länder bekommen mehr Geld für die Kinderbetreuung

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung 

zu den Ergebnissen der Finanzausgleichs-Verhandlungen sagen.


Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese zwölf Fragen gestellt werden:

Mündliche Anfragen an Landesrat Mayr:

1. Otto Konrad (parteifrei): Stimmt es, dass der Salzburger Verkehrsverbund 29 Millionen Euro Rücklagen hat?

2. Angela Lindner (Grüne): Wie sieht es mit der Mobilitäts-Ausbildung in den Gemeinden aus?

3. Gerd Brand (SPÖ): Was haben sie bisher gegen die vielen Staus im Bundesland Salzburg unternommen?

4. Josef Schöchl (ÖVP): Wie schaut es mit einer Öffi-Jahreskarte für Seniorinnen und Senioren aus?


Mündliche Anfragen an Landeshauptmann Haslauer:

Markus Steiner (FPS): Wird in St.Martin bei Lofer eine Therme gebaut


Mündliche Anfragen an Landesrat Schellhorn:

Ingrid Riezler-Kainzer (SPÖ): Wie geht es mit der Mindest-Sicherung weiter?

Daniela Gutschi (ÖVP): Ab wann werden die Salzburger Seniorenheime an ELGA teilnehmen?


Mündliche Anfragen an Landesrätin Berthold:

Gabriele Fürhapter (parteifrei): Warum kümmert sich nicht die zuständige Landesabteilung um das neue Fördersystem für Senioren-Einrichtungen?

Ingrid Riezler-Kainzer (SPÖ): Wie ist der Stand bei der Überarbeitung des Kinderbetreuungs-Gesetzes?

Mündliche Anfragen an Landesrätin Rössler:

Karl Schnell (FPS): Wie ist der Stand bei der Vergrößerung der Mönchsberg-Garage?


Mündliche Anfragen an Landesrat Stöckl:

Walter Steidl (SPÖ): Wann kommt ein Beratungszentrum für die Behandlung von psychisch kranken Kindern?

Fritz Wiedermann (FPS): Was tun sie damit es auch in Zukunft genug Personen für die Pflege gibt?


Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage

 zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten. 

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen. 

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Diesen Mittwoch gibt es nur eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Landesrat Schellhorn:

1. Wie geht es mit der Mindest-Sicherung in Salzburg weiter?


Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die drei dringlichen Anträge besprochen werden.


Abschlussplenum

Jede Landtags-Sitzung endet damit, 

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse,

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden, noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.


WÖRTERBUCH

Wörter die nur in dieser Zusammenfassung vorkommen:

  • Mindest-Sicherung

Mindest-Sicherung ist Geld, das Menschen bekommen, die zu wenig Einkommen haben um überleben zu können.

  • Finanz-Ausgleichs-Verhandlungen

Einen Teil ihres Lohnes müssen Menschen als sogenannte Steuern in einen Steuertopf einzahlen.
Bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen geht es darum wie viel Geld die Gemeinden, die Bundesländer und die Bundesregierung aus dem gemeinsamen Steuertopf für ihre Aufgaben bekommen.

  • Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern. Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete. Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

  • Landes-regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung. In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann, zwei Landesrätinnen und vier Landesräten. Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.

  • Europäische Union

Ein Zusammenschluss aus 28 Ländern

  • Rücklagen

Geld das übrig geblieben ist und mit dem man neue Ausgaben machen kann

  • Mobilitäts-Ausbildung

Eine Ausbildung darüber welche Formen der Fortbewegung es gibt: zu Fuß gehen, Rad fahren, Bus fahren, und so weiter. Und wie man die verschiedenen Fortbewegungs-Möglichkeiten am besten nutzen kann.

  • Öffi-Jahreskarte

Das ist eine Karte mit der man gegen Bezahlung das ganze Jahr lang die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann.

  • Therme

Ist ein Schwimmbad mit Wasser aus warmen Quellen.

  • ELGA

ELGA ist ein elektronisches System mit dem alle Gesundheitsinformationen eines Menschen auf seiner E-Card gespeichert werden können. Eine E-Card ist die Sozialversicherungskarte. Die Ärztin oder der Arzt steckt einfach die E-Card in einen Karten-Leser und schon weiß sie oder er alles über die vorherigen Arztbesuche der Patientin oder des Patienten.

Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

  • Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

  • Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

  • Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

  • Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

  • Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

  • Die Parteien:

FPS

Freie Partei Salzburg

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich