gruene.at
Navigation:
am 3. November

NEUE GEMEINDEORDNUNG kommt am Mittwoch in den Landtag

Simon Heilig-Hofbauer - GRÜNE: Weitreichende Verbesserungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf - LAbg. Heilig-Hofbauer: "Haben das Gesetz ins 21. Jahrhundert geholt."

Jahrelang wurde die Reform der Salzburger Gemeindeordnung verhandelt, am kommenden Mittwoch nimmt die Neufassung eine der letzten Hürden: Sie läuft in den Landtag ein. Dass eine Neufassung der Gemeindeordnung höchst an der Zeit ist, war für alle Fraktionen unbestritten und wurde bereits im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung im Jahr 2013 festgelegt. „Die aktuell gültige Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 1994 und hat damit schon 25 Jahre auf dem Buckel. Wesentliche Teile davon beruhen überhaupt noch auf der Gemeindeordnung 1956“, erklärt der GRÜNE Abgeordnete Simon Heilig-Hofbauer. „Nach über 60 Jahren war es an der Zeit die Gemeindeordnung ins 21. Jahrhundert zu bringen und gänzlich neu zu fassen. Das ist uns mit dieser Reform gelungen, auch wenn es durchaus zäher Verhandlungen bedurfte.“

Er erinnert unter anderem an die Verhandlungen mit dem Gemeindeverband, die sich mitunter schwierig gestalteten. Und auch der Entwurf, der im Sommer 2019 dann in Begutachtung geschickt wurde, stieß in einigen Punkten auf Kritik. „Es war uns wichtig, diese Kritik ernst zu nehmen und den Begutachtungsentwurf entsprechend abzuändern“, so der GRÜNE Demokratiesprecher Heilig-Hofbauer. „Gegen den ausdrücklichen Wunsch des Gemeindeverbands konnte nun in wesentlichen Punkten noch weitreichende Verbesserungen erreicht werden. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens entsprechend zu würdigen und auf die Stimmen vieler engagierter GemeindevertreterInnen zu hören“, so Heilig-Hofbauer.

Neben einer deutlichen Straffung des Gesetzestextes (20 Paragraphen weniger), Präzisierung und auch sprachlichen Neufassung lag der Fokus darauf, ein Minderheiten-freundliches, transparentes und BürgerInnen-orientiertes Gesetzeswerk zu schaffen. 

„So gibt es mit der neuen Gemeindeordnung erstmals ein Vertretungsrecht in der Gemeindevertretung – damit wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN GemeindevertreterInnen umgesetzt“, freut sich LAbg. Heilig-Hofbauer. Weitere Verbesserungen: „Jede Fraktion kann in Zukunft je einen eigenen Tagesordnungspunkt pro Sitzung auf die Tagesordnung bringen. Sitzungen können nun schon durch ein Viertel der Mitglieder einberufen werden. Jede Fraktion kann außerdem proSitzung einen dringlichen Antrag einbringen. Mit dem BürgerInnenrat und der Ortsumfrage gibt es neue Instrumente der BürgerInnenbeteiligung. Dass das Thema Nachhaltigkeit in die Budgetgrundsätze aufgenommen wird, ist ein weiterer Erfolg von uns Grünen“, so Heilig-Hofbauer abschließend.