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am 28. Dezember 2017

TRANSPARENZ: NEOS müssen intransparente Wahlkampffinanzierung offenlegen!

Simon Heilig-Hofbauer - LAbg. Heilig-Hofbauer: „Was für Hans Mayr gilt, muss auch für die NEOS gelten!“

„Die NEOS und Sepp Schellhorn müssen dringend ihre intransparente Wahlkampffinanzierung offenlegen!“, das fordert der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Rund um die Wahlkampffinanzierungs-Causa von Hans Mayr wurde bekannt, dass auch die NEOS ihren Wahlkampf mit Privatdarlehen von Firmen und SympathisantInnen finanzieren.

„Diese Darlehen werden aber nur dann als Parteispende transparent gemacht, wenn diese später nicht aus Mitteln der Parteienfinanzierung zurückbezahlt werden können“, erläutert Heilig-Hofbauer. Sonst werde die Identität der Wahlkampffinanciers nie öffentlich. Ein Privatdarlehen sei allerdings genauso ein geldwerter Vorteil wie eine Parteispende.

„Die Herkunft der Walkampfgelder zu verschleiern und die Financiers im Hintergrund geheim zu halten, ist der Inbegriff von Intransparenz. So werden der Öffentlichkeit mögliche politische Abhängigkeiten vorenthalten“, so Heilig-Hofbauer weiter.

„Wir haben von Hans Mayr gefordert, dass er alle Bürgen, Kredit- und Haftungsgeber lückenlos offen legt. Dasselbe gilt auch für die NEOS. Kommen Sie dieser Selbstverständlichkeit nicht nach, sollte Sepp Schellhorn das Wort Transparenz am besten gar nicht mehr in den Mund nehmen!“