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am 25. Mai

Verlässlich GRÜN: Das ist das Regierungsübereinkommen 2018-2023 von Grünen, ÖVP und Neos

- Am Freitag sind die Koalitionsverhandlungen von uns Grünen mit ÖVP und Neos abgeschlossen worden. Das ausverhandelte Arbeitsübereinkommen wird am Sonntag der Grünen Landesversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Damit ihr euch vorab ein umfassendes Bild machen könnt, findet ihr hier das gesamte Papier.

Koalitionspapier zum Down­load

Eines vorweg: Unsere Ausgangslage war mit neun Prozent eine deutlich andere als im Jahr 2013, als wir bei der Wahl 20 Prozent erhalten haben. Dennoch ist es uns gelungen, ein Arbeitsprogramm auszuverhandeln, mit dem wir die Politik in Salzburg auch in Zukunft deutlich Grün gestalten können. Das war uns wichtig: Egal in welcher Stärke – wir bleiben verlässlich Grün! 

Die Grüne Stärke im Regierungsprogramm zeigt sich bereits an den Grundprinzipien, die für die künftige Arbeit der nächsten Landesregierung gelten sollen. Gleich an erster Stelle steht die „umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und den kommenden Generationen.“ Das ist Grün.

Zu den Ressorts: Grün ist in der Periode 2018 bis 2023 für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Soziales, Kultur (ohne die Museen) ressortzuständig. Damit haben wir uns den Gestaltungsspielraum für Grüne Kernthemen gesichert: Umwelt- und Klimaschutz, Energiewende, kulturelle Offenheit und Soziale Sicherheit.

Wenn ihr euch die verschiedenen Kapitel durchlest, werdet ihr auch außerhalb unserer Ressortzuständigkeit zahlreiche wichtige Grüne Forderungen verankert finden. Allen voran beim Verkehr: Hier steht der Ausbau der Öffentlichen samt leistbarem Ticketsystem an zentraler Stelle. Ebenso bei der Kinderbetreuung: Der Weg der vergangenen Jahre wird konsequent weitergegangen. Der Ausbau von qualitativ hochwertiger, möglichst flächendeckender und leistbarer Betreuung ist ein klares Ziel des Landes. Vor allem die Betreuungsangebote für unter 3-Jährige sollen angehoben werden. 

Unsere zentrale Rolle in der gemeinsamen Regierung mit ÖVP und Neos ist klar: Grün ist der Garant für Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit, für soziale Sicherheit und Zusammenhalt. 

Die wesentlichen Punkte des Arbeitsübereinkommens:

Der Öffentliche Verkehr wird ausgebaut 


Mobilität ist ein dezidierter Schwerpunkte dieser Regierung – und der ist kräftig Grün eingefärbt: Die Landesregierung bekennt sich zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, zu besseren Takten und attraktiveren Ticketangeboten, wobei die landesweite Einführung günstiger Jahreskarten - „nach dem Muster des 365-Euro-Tickets“ – eine wichtige Rolle spielen werden. Neue Tarifmodelle und digitale Zahlungssysteme sollen den Umstieg auf den ÖV einfacher und attraktiver machen.

In Sachen Stadtregionalbahn wird endlich der erste konkrete Schritt erfolgen, nämlich die Gründung einer Gesellschaft, die sowohl Planung als auch Bewilligung der Bahn „auf Schiene“ bringen soll. Erste Etappe ist die Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz, langfristig will die Regierung die Durchbindung nach Hallein, wobei auch der Gütertransport mitberücksichtig wird.

Klimaschutz und Energiewende stehen ganz oben auf der Agenda 


Bei Klimaschutz und Energiewende haben wir nicht locker gelassen, Salzburgs Klimastrategie 2050 bleibt auf Kurs. Dazu gehört auch, dass sich die Landesregierung zu „allen Handlungsfeldern“ des Masterplans bekennt, dezidiert auch zur Nutzung der Windenergie!

Nebst dem Umstieg auf Erneuerbare Energien stehen Energiesparen, Effizienzsteigerung und intelligente Netze im Zentrum der Energiepolitik.

Grün – das soziale Gewissen dieser Regierung 


Und auch das war uns in den Koalitionsverhandlungen wichtig: Dass wir Salzburgs soziale Standards halten und dort, wo notwendig, durch neue Angebote verbessern. So wollen wir Prävention und frühe Hilfen für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen. 

Wir bekennen uns zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Dazu planen wir, das alte Behindertengesetz durch ein modernes „Teilhabegesetz“ abzulösen. Auch im Programm: Der Ausbau des unter Grüner Ressortverantwortung gestarteten Pilotprojekts „Persönliche Assistenz“ für Menschen mit Behinderungen.

Bei der Landesversammlung wird das Arbeitsübereinkommen im Detail vorgestellt, dort gibt es auch Raum für Fragen und Diskussionen.