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am 22. Juli

VFGH-URTEIL: TEILAMNESTIE FÜR COVID-STRAFEN

Simon Heilig-Hofbauer - Unrechtmäßig verhängte Strafen sollen von Amts wegen aufgehoben und refundiert werden.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute, Mittwoch, festgestellt, dass die Verordnungen über Betretungsverbote teilweise gesetzeswidrig waren. Grundsätzlich sei es laut dem Urteil zwar zulässig, solche Betretungsverbote zu schaffen. Dabei muss aber differenziert werden, die Regelung war zu allgemein formuliert. Das wirkt sich auch auf die Strafen aus, die verhängt wurden und die Betretungsverbote betreffen. 

Für LAbg. Simon Heilig-Hofbauer schafft das Urteil nun Klarheit und zeigt, was auch in Zukunft zulässig ist. „Bei der Bekämpfung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren war und ist enormer Zeitdruck gegeben. Vielfach wurde auch juristisches Neuland betreten“, so der GRÜNE Demokratiesprecher. „Dass der VfGH nun Klarheit schafft ist zu begrüßen. Mit dem Urteil stellt sich nun auch die Frage einer Teilamnestie“.

Denn mit der Entscheidung stehe nun fest, dass zahlreiche Strafen erlassen werden müssen: „Unrechtmäßig verhängte Strafen sollen von Amts wegen aufgehoben und rasch refundiert werden“, so Heilig-Hofbauer. Auch für die Zukunft sei das Urteil wichtig, „Betretungsverbote für bestimmte Orte sind grundsätzlich zulässig, für alle öffentlichen Orte jedoch nicht.“

Forderungen nach einer Generalamnestie möchte er sich allerdings nicht anschließen: „Es wäre paradox nun alle verhängten Strafen in Zusammenhang mit Covid-19 aufzuheben. Gerade heute startete beispielsweise der erste Prozess wegen Verstößen gegen Quarantäne-Bestimmungen. Personen, die sich etwa trotz positiver Testung unter andere Menschen mischen und damit deren Gesundheit gefährden, sollen nicht straffrei bleiben“, so der GRÜN-Abgeordnete.