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am 2. Oktober

Die SPÖ und der Klimaschutz: Wenn’s drauf ankommt, wird gekniffen!

Josef Scheinast - SPÖ verweigert Biomasse-Förderungsgesetz die Zustimmung

„Der Klimaschutz endet bei der SPÖ offenbar mit dem Schließen der Wahllokale. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum die SPÖ im Landtag dem Biomasse-Förderungsgesetz nicht zugestimmt hat. Von großen Worten in der Aktuellen Stunde wird das Klima jedenfalls nicht besser“, sagt der GRÜNE Energiesprecher LAbg. Josef Scheinast. Mit diesem Abstimmungsverhalten beweise die SPÖ, dass die Bekämpfung der Klimakrise außerhalb des Wahlkampfs für sie null Relevanz hat, bedauert er. Das Biomasse-Förderungsgesetz, das heute mehrheitlich vom Landtag beschlossen wurde, ist eine Übergangsregelung zum Ökostrom-Gesetz. Die Förderung umfasst 150 Mio. Euro für bundesweit 47 Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre. In Salzburg sind zwei Anlagen betroffen. Mit der Übergangsregelung soll ihr Fortbestand bis zu einer grundsätzlichen Neufassung der Ökostrom-Förderung gesichert werden.

Ursprünglich wäre eine bundeseinheitliche Regelung vorgesehen gewesen, die allerdings vom der SPÖ im Bundesrat blockiert wurde: „Daran sei Klubobmann Steidl erinnert, wenn er kritisiert, dass er diesem ‚Bürokratiemonster‘ nicht zustimme. Ohne die sozialdemokratische Blockade im Bundesrat hätten wir uns gar nicht damit befassen müssen“, so Scheinast.
Jedenfalls hätten die zwei Biomasseanlagen große Relevanz für den Klimaschutz: Käme der Strom, der von ihnen produziert wird, aus fossilen Energieträgern dann würden jährlich 74.000 Tonnen CO2 emittiert werden.