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am 1. November

GRÜNE zu 380kV: Gemeindevertretungen nicht überrumpeln!

Simon Heilig-Hofbauer, Heinrich Schellhorn - LH-Stv Schellhorn: Konzerne sollen sich positive Entscheidungen nicht „kaufen“ können

Nachdem viele Gemeinden jahrelang und mit erheblichem Ressourcenaufwand gegen die 380kV-Leitung gekämpft haben kann es manchen Bürgermeistern – nach einem Gespräch mit dem Landeshauptmann und dem Projektbetreiber Austrian Power Grid (APG) – nun scheinbar nicht schnell genug gehen. Teilweise werden ablehnende Beschlüsse sogar per Dringlichkeitsantrag revidiert.

Diese plötzliche Eile ist aus der Sicht der GRÜNEN unverständlich. Die Frage ob Gemeindevertretungen freiwillige Ersatzleistungen der APG annehmen müssen ist komplex und keinesfalls eindeutig. Mittlerweile liegen dazu mehrere Rechtsgutachten vor, die zu unterschiedlichen Schlüssen kommen“, so der GRÜNE Landessprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass sich große Konzerne Entscheidungen in ihrem Sinne quasi „kaufen“ können. Sollte die Gesetzeslage das aktuell tatsächlich verlangen, dann ist hier umgehend eine Reparatur durch den Bundesgesetzgeber nötig“, so Schellhorn weiter.

Der stv. GRÜNE Landesgeschäftsführer LAbg. Simon Heilig-Hofbauer ergänzt: „Angesichts der rechtlichen Unsicherheit ist es nicht nachvollziehbar, warum mehrere Gemeindevertretungen jetzt derart überrumpelt werden. Den GemeindevertreterInnen liegen noch nicht einmal alle Rechtsgutachten vor und trotzdem sollen sie – zum Teil per Dringlichkeitsantrag – bisherige Beschlüsse zurücknehmen. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht übers Knie gebrochen werden“. An die GRÜNEN GemeindevertreterInnen gibt es daher eine klare Empfehlung seitens der Landespartei: „Bis zum Ende der ersten APG-Frist am 15.12.2019 ist noch ausreichend Zeit. Kurzfristig angesetzte Abstimmungen sollten daher verschoben werden. Sollte das keine Mehrheit finden, dann empfehlen wir eine geheime Abstimmung zu beantragen. Damit kann sichergestellt werden, dass das individuelle Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar ist“, so Heilig-Hofbauer abschließend.