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am 16. Oktober

Salzburger Landtag fordert EINSTIMMIG die Beendigung des veralteten EURATOM-Vertrags

Josef Scheinast - Energiesprecher LAbg. Scheinast freut sich über starkes Zeichen des Landtags: „EURATOM ermöglicht die staatliche Subventionierung der Atomkraft. Das ist anachronistisch! Wir müssen das Primat der Erneuerbaren ausrufen!“

„Nach Harrisburg, Sellafield, Tschernobyl und Fukushima gehört das 62 Jahre alte Regelwerk des EURATOM-Vertrags auf den Müllhaufen der Energiegeschichte: Der Vertrag spiegelt die Atomgläubigkeit der damaligen Zeit wider und wurde trotz der zahlreichen Atomkatastrophen nie entsprechend adaptiert“, fordert der GRÜNE Energiesprecher LAbg. Josef Scheinast und findet die Zustimmung von allen Landtagsparteien für seinen Antrag, den „anachronistischen Vertrag“ auf neue Beine zu stellen.

Hauptkritik ist die Zielsetzung des veralteten Vertrags, in dem „Investitionen in die Kernenergie zu fördern“ sind. Keine Rede ist hingehen von Aspekten wie Endlagerung, Information und Sicherheit. Immer wieder wird der EURATOM-Vertrag von der Europäischen Kommission als Grundlage für die Behauptung herangezogen, dass der Ausbau von Atomkraft ein Ziel des gemeinsamen Interesses der EU ist. So geschehen etwa bei den Staatsbeihilfen für das britische AKW Hinkley Point C sowie der Genehmigung von Subventionen für das ungarische AKW Paks II.

Es ist Zeit für das „Primat der Erneuerbaren Energie“

„Die unverhältnismäßige Atomsubventionierung muss der Vergangenheit angehören, denn sie führt zu einer enormen Verzerrung des europäischen Energie-marktes, sehr zum Nachteil der erneuerbaren Energien“, so Scheinast. Die nie eingetretene marktwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom schreie demnach regelrecht nach einer Neugestaltung des Vertrags. Scheinast abschließend: „Es ist höchste Zeit, die steinzeitlichen Atomsubventionen zu beenden und das Primat der Erneuerbaren Energien auszurufen.“