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am 20. November 2017

Grüne zu Naderer-Forderung nach zweitem Finanzskandal-U-Ausschuss

- LAbg. Schwaighofer: "Würde sich Naderer der Mühe eines sorgfältigen Aktenstudiums unterziehen, bekäme er seine Fragen beantwortet, ohne dass sich damit der gesamte Landtag noch einmal mit der Causa beschäftigen muss.“

„Der Finanzskandal wurde vom Landtag in politischer Hinsicht vor fast fünf Jahren unter Grüner Vorsitzführung akribisch aufgearbeitet. Sollten noch wesentliche Fragen offen sein, wären wir die ersten, die für einen neuerlichen Untersuchungs-Ausschuss eintreten. Aktuell sind solche offenen Fragen allerdings nicht erkennbar.“ So kommentiert LAbg. Cyriak Schwaighofer, Klubchef der GRÜNEN im Landtag, die Forderung von LAbg. Helmut Naderer nach einer Neuauflage des Finanzskandal-U-Ausschusses.

Die Arbeit des seinerzeitigen U-Ausschusses sei äußerst aufwändig gewesen und unter „intensiver Beteiligung aller Landtagsfraktionen“ erfolgt. Die Beauftragung der von Naderer angesprochenen Gutachten geschah ebenfalls unter Einbindung aller (!) Fraktionen. Zu den Konsequenzen des Finanzskandals gehörte die Einrichtung eines ständigen Finanzüberwachungs-Ausschusses. Dort werden die Landtagsfraktionen seit 2013 laufend über die Gebarung, über Kosten der diversen Gutachten sowie deren Ergebnisse informiert. 

„Dass Helmut Naderer vieles noch ungeklärt erscheint, mag damit zusammenhängen, dass er damals nicht dabei war“, mutmaßt Schwaighofer. Vor dem Ruf nach einem neuerlichen U-Ausschuss empfehle er Naderer deshalb ein ausführliches Aktenstudium. „Es mag mühevoll sein, doch bei gewissenhafter Lektüre der seinerzeitigen Dokumente und Protokolle sollte Naderer seine Fragen ausreichend beantwortet finden.“ Über Hintergründe, politische Bewertungen, vor allem aber über die Ursachen, die zum seinerzeitigen Spekulations- und Finanzdesaster führten, informiere zudem detailliert der Abschlussbericht der Grünen Landtagsfraktion​.


Naderer habe im übrigen die gesamte Legislaturperiode Zeit gehabt, sich in die Materie einzulesen und seine Fragen zu stellen. „Dass er ausgerechnet wenige Monate vor der Landtagswahl auf die Idee verfällt, den gesamten Landtag mit den gleichen Agenden zu beschäftigen, die von diesem vor knapp fünf Jahren mit hoher inhaltlicher Kompetenz bearbeitet worden sind, legt den Verdacht nahe, dass es Naderer weniger um seriöse Arbeit als vielmehr ‚PR in Sachen Liste Naderer‘ geht“, so der Klubobmann der GRÜNEN.