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am 24. September 2019

GEWALTSCHUTZPAKET: Verantwortungsloses Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Gewaltopfern!

Anna Schiester - ÖVP und FPÖ wollen in der letzten NR-Sitzung vor der Wahl ein von Expert*innen extrem umstrittenes Gewaltschutzpaket durchpeitschen – Heftige Kritik kommt auch von den Grünen Frauen Salzburg.

Am Mittwoch soll im Nationalrat über ein neues, heftig umstrittenes Gewaltschutzpaket abgestimmt werden. Rund 25 Gesetze werden durch das Paket in wichtigen, sensiblen Bereichen geändert, viele Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren waren sehr kritisch. „Jurist*innen, Richter*innen, Frauen- und Opferschutzorganisationen haben große Bedenken angemeldet, weil manche Aspekte des Gewaltschutzpaketes weniger Schutz für Betroffene von Gewalt als bisher bedeuten. Dass ÖVP und FPÖ dieses Paket morgen ohne Ausschussberatungen trotzdem durch den Nationalrat peitschen wollen, ist verantwortungslose Stimmungsmache auf dem Rücken von Gewaltopfern“ kritisiert Anna Schiester, Sprecherin der Grünen Frauen Salzburg.

Höhere Strafen, weniger Sicherheit, mehr Opfer

Von nahezu allen institutionalisierten Expert*innen von der Richter*innenvereinigung abwärts gab es heftige Kritik an der Strafverschärfung bei Sexualdelikten: Ein höheres Strafausmaß wäre kein brauchbares Mittel und würde Täter nicht von einer Gewalttat abhalten, sagen Expert*innen. Der bestehende Strafrahmen werde schon jetzt nicht ausgenutzt und nur wenige Gewalttäter verurteilt. Im Gegenteil: Die Verurteilungsraten für strafbare Formen von Gewalt gegen Frauen seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen, und das, obwohl das Strafausmaß bei Gewalt- und Sexualdelikten im Jahr 2016 erhöht wurde. Gerade in Partnerschaften erhöhe sich durch ein höheres Strafausmaß der Druck auf das Opfer, von einer Anzeige abzusehen. Außerdem würden härtere Strafen würden zu einer höheren Rückfallquote und Wiederverurteilungen führen, so die Expert*innen. In Folge hieße das: mehr Opfer, weniger Sicherheit und höhere Kosten. „Das Problem, das wir haben, sind nicht die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten. Das Problem ist schlicht und ergreifend, dass Gewalt gegen Frauen immer noch nicht ernst genug genommen wird“, so Schiester.


Kritik an Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe

Viel Kritik gibt es etwa an der geplanten Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe, die Gewaltopfer davon abhalten könnte, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Bisher mussten alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich im Falle des Todes und schwerer Körperverletzung von Patientinnen und Patienten eine Anzeige erstatten. Das Gewaltschutzpaket sieht diese Verpflichtung nun für alle Gesundheitsberufe auch bei einem Verdacht auf Vergewaltigung vor. „Das Persönlichkeitsrecht von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, wird damit massiv angegriffen“, betont Schiester. Es bestehe die Gefahr, dass sich betroffene Frauen aus Angst vor den rechtlichen Folgen gar nicht mehr in medizinische Behandlung begeben. Schließlich sind Täter und Opfer in den allermeisten Fällen bekannt oder gar familiär verbunden.